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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Inhaltsübersicht 


Buch 1

Allgemeiner Teil

Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften

§   1Anwendungsbereich
§   2Örtliche Zuständigkeit
§   3Verweisung bei Unzuständigkeit
§   4Abgabe an ein anderes Gericht
§   5Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit
§   6Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen
§   7Beteiligte
§   8Beteiligtenfähigkeit
§   9Verfahrensfähigkeit
§  10Bevollmächtigte
§  11Verfahrensvollmacht
§  12Beistand
§  13Akteneinsicht
§  14Elektronische Akte; elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung
§  14aFormulare; Verordnungsermächtigung
§  15Bekanntgabe; formlose Mitteilung
§  16Fristen
§  17Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
§  18Antrag auf Wiedereinsetzung
§  19Entscheidung über die Wiedereinsetzung
§  20Verfahrensverbindung und -trennung
§  21Aussetzung des Verfahrens
§  22Antragsrücknahme; Beendigungserklärung
§  22aMitteilungen an die Familien- und Betreuungsgerichte

Abschnitt 2

Verfahren im ersten Rechtszug

§  23Verfahrenseinleitender Antrag
§  24Anregung des Verfahrens
§  25Anträge und Erklärungen zur Niederschrift der Geschäftsstelle
§  26Ermittlung von Amts wegen
§  27Mitwirkung der Beteiligten
§  28Verfahrensleitung
§  29Beweiserhebung
§  30Förmliche Beweisaufnahme
§  31Glaubhaftmachung
§  32Termin
§  33Persönliches Erscheinen der Beteiligten
§  34Persönliche Anhörung
§  35Zwangsmittel
§  36Vergleich
§  36aMediation, außergerichtliche Konfliktbeilegung
§  37Grundlage der Entscheidung

Abschnitt 3

Beschluss

§  38Entscheidung durch Beschluss
§  39Rechtsbehelfsbelehrung
§  40Wirksamwerden
§  41Bekanntgabe des Beschlusses
§  42Berichtigung des Beschlusses
§  43Ergänzung des Beschlusses
§  44Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
§  45Formelle Rechtskraft
§  46Rechtskraftzeugnis
§  47Wirksam bleibende Rechtsgeschäfte
§  48Abänderung und Wiederaufnahme

Abschnitt 4

Einstweilige Anordnung

§  49Einstweilige Anordnung
§  50Zuständigkeit
§  51Verfahren
§  52Einleitung des Hauptsacheverfahrens
§  53Vollstreckung
§  54Aufhebung oder Änderung der Entscheidung
§  55Aussetzung der Vollstreckung
§  56Außerkrafttreten
§  57Rechtsmittel

Abschnitt 5

Rechtsmittel

Unterabschnitt 1

Beschwerde

§  58Statthaftigkeit der Beschwerde
§  59Beschwerdeberechtigte
§  60Beschwerderecht Minderjähriger
§  61Beschwerdewert; Zulassungsbeschwerde
§  62Statthaftigkeit der Beschwerde nach Erledigung der Hauptsache
§  63Beschwerdefrist
§  64Einlegung der Beschwerde
§  65Beschwerdebegründung
§  66Anschlussbeschwerde
§  67Verzicht auf die Beschwerde; Rücknahme der Beschwerde
§  68Gang des Beschwerdeverfahrens
§  69Beschwerdeentscheidung

Unterabschnitt 2

Rechtsbeschwerde

§  70Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
§  71Frist und Form der Rechtsbeschwerde
§  72Gründe der Rechtsbeschwerde
§  73Anschlussrechtsbeschwerde
§  74Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
§  74aZurückweisungsbeschluss
§  75Sprungrechtsbeschwerde

Abschnitt 6

Verfahrenskostenhilfe

§  76Voraussetzungen
§  77Bewilligung
§  78Beiordnung eines Rechtsanwalts
§  79(weggefallen)

Abschnitt 7

Kosten

§  80Umfang der Kostenpflicht
§  81Grundsatz der Kostenpflicht
§  82Zeitpunkt der Kostenentscheidung
§  83Kostenpflicht bei Vergleich, Erledigung und Rücknahme
§  84Rechtsmittelkosten
§  85Kostenfestsetzung

Abschnitt 8

Vollstreckung

Unterabschnitt 1

Allgemeine Vorschriften

§  86Vollstreckungstitel
§  87Verfahren; Beschwerde

Unterabschnitt 2

Vollstreckung von
Entscheidungen über die Herausgabe
von Personen und die Regelung des Umgangs

§  88Grundsätze
§  89Ordnungsmittel
§  90Anwendung unmittelbaren Zwanges
§  91Richterlicher Durchsuchungsbeschluss
§  92Vollstreckungsverfahren
§  93Einstellung der Vollstreckung
§  94Eidesstattliche Versicherung

Unterabschnitt 3

Vollstreckung
nach der Zivilprozessordnung

§  95Anwendung der Zivilprozessordnung
§  96Vollstreckung in Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz und in Ehewohnungssachen
§  96aVollstreckung in Abstammungssachen

Abschnitt 9

Verfahren mit Auslandsbezug

Unterabschnitt 1

Verhältnis zu
völkerrechtlichen Vereinbarungen und
Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft

§  97Vorrang und Unberührtheit

Unterabschnitt 2

Internationale Zuständigkeit

§  98Ehesachen; Verbund von Scheidungs- und Folgesachen
§  99Kindschaftssachen
§ 100Abstammungssachen
§ 101Adoptionssachen
§ 102Versorgungsausgleichssachen
§ 103Lebenspartnerschaftssachen
§ 104Betreuungs- und Unterbringungssachen; Pflegschaft für Erwachsene
§ 105Andere Verfahren
§ 106Keine ausschließliche Zuständigkeit

Unterabschnitt 3

Anerkennung und
Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen

§ 107Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen
§ 108Anerkennung anderer ausländischer Entscheidungen
§ 109Anerkennungshindernisse
§ 110Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen

Buch 2

Verfahren in Familiensachen

Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften

§ 111Familiensachen
§ 112Familienstreitsachen
§ 113Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung
§ 114Vertretung durch einen Rechtsanwalt; Vollmacht
§ 115Zurückweisung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln
§ 116Entscheidung durch Beschluss; Wirksamkeit
§ 117Rechtsmittel in Ehe- und Familienstreitsachen
§ 118Wiederaufnahme
§ 119Einstweilige Anordnung und Arrest
§ 120Vollstreckung

Abschnitt 2

Verfahren
in Ehesachen; Verfahren in
Scheidungssachen und Folgesachen

Unterabschnitt 1

Verfahren in Ehesachen

§ 121Ehesachen
§ 122Örtliche Zuständigkeit
§ 123Abgabe bei Anhängigkeit mehrerer Ehesachen
§ 124Antrag
§ 125Verfahrensfähigkeit
§ 126Mehrere Ehesachen; Ehesachen und andere Verfahren
§ 127Eingeschränkte Amtsermittlung
§ 128Persönliches Erscheinen der Ehegatten
§ 129Mitwirkung der Verwaltungsbehörde oder dritter Personen
§ 129aVorrang- und Beschleunigungsgebot
§ 130Säumnis der Beteiligten
§ 131Tod eines Ehegatten
§ 132Kosten bei Aufhebung der Ehe

Unterabschnitt 2

Verfahren in
Scheidungssachen und Folgesachen

§ 133Inhalt der Antragsschrift
§ 134Zustimmung zur Scheidung und zur Rücknahme; Widerruf
§ 135Außergerichtliche Konfliktbeilegung über Folgesachen
§ 136Aussetzung des Verfahrens
§ 137Verbund von Scheidungs- und Folgesachen
§ 138Beiordnung eines Rechtsanwalts
§ 139Einbeziehung weiterer Beteiligter und dritter Personen
§ 140Abtrennung
§ 141Rücknahme des Scheidungsantrags
§ 142Einheitliche Endentscheidung; Abweisung des Scheidungsantrags
§ 143Einspruch
§ 144Verzicht auf Anschlussrechtsmittel
§ 145Befristung und Einschränkung von Rechtsmittelerweiterung und Anschlussrechtsmittel
§ 146Zurückverweisung
§ 147Erweiterte Aufhebung
§ 148Wirksamwerden von Entscheidungen in Folgesachen
§ 149Erstreckung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
§ 150Kosten in Scheidungssachen und Folgesachen

Abschnitt 3

Verfahren in Kindschaftssachen

§ 151Kindschaftssachen
§ 152Örtliche Zuständigkeit
§ 153Abgabe an das Gericht der Ehesache
§ 154Verweisung bei einseitiger Änderung des Aufenthalts des Kindes
§ 155Vorrang- und Beschleunigungsgebot
§ 155aVerfahren zur Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge
§ 155bBeschleunigungsrüge
§ 155cBeschleunigungsbeschwerde
§ 156Hinwirken auf Einvernehmen
§ 157Erörterung der Kindeswohlgefährdung; einstweilige Anordnung
§ 158Verfahrensbeistand
§ 159Persönliche Anhörung des Kindes
§ 160Anhörung der Eltern
§ 161Mitwirkung der Pflegeperson
§ 162Mitwirkung des Jugendamts
§ 163Sachverständigengutachten
§ 163aAusschluss der Vernehmung des Kindes
§ 164Bekanntgabe der Entscheidung an das Kind
§ 165Vermittlungsverfahren
§ 166Abänderung und Überprüfung von Entscheidungen und gerichtlich gebilligten Vergleichen
§ 167Anwendbare Vorschriften bei Unterbringung Minderjähriger und bei freiheitsentziehenden Maßnahmen bei Minderjährigen
§ 167aBesondere Vorschriften für Verfahren nach § 1686a des Bürgerlichen Gesetzbuchs
§ 168Beschluss über Zahlungen des Mündels
§ 168aMitteilungspflichten des Standesamts

Abschnitt 4

Verfahren in Abstammungssachen

§ 169Abstammungssachen
§ 170Örtliche Zuständigkeit
§ 171Antrag
§ 172Beteiligte
§ 173Vertretung eines Kindes durch einen Beistand
§ 174Verfahrensbeistand
§ 175Erörterungstermin; persönliche Anhörung
§ 176Anhörung des Jugendamts
§ 177Eingeschränkte Amtsermittlung; förmliche Beweisaufnahme
§ 178Untersuchungen zur Feststellung der Abstammung
§ 179Mehrheit von Verfahren
§ 180Erklärungen zur Niederschrift des Gerichts
§ 181Tod eines Beteiligten
§ 182Inhalt des Beschlusses
§ 183Kosten bei Anfechtung der Vaterschaft
§ 184Wirksamkeit des Beschlusses; Ausschluss der Abänderung; ergänzende Vorschriften über die Beschwerde
§ 185Wiederaufnahme des Verfahrens

Abschnitt 5

Verfahren in Adoptionssachen

§ 186Adoptionssachen
§ 187Örtliche Zuständigkeit
§ 188Beteiligte
§ 189Fachliche Äußerung einer Adoptionsvermittlungsstelle
§ 190Bescheinigung über den Eintritt der Vormundschaft
§ 191Verfahrensbeistand
§ 192Anhörung der Beteiligten
§ 193Anhörung weiterer Personen
§ 194Anhörung des Jugendamts
§ 195Anhörung des Landesjugendamts
§ 196Unzulässigkeit der Verbindung
§ 197Beschluss über die Annahme als Kind
§ 198Beschluss in weiteren Verfahren
§ 199Anwendung des Adoptionswirkungsgesetzes

Abschnitt 6

Verfahren in
Ehewohnungs- und Haushaltssachen

§ 200Ehewohnungssachen; Haushaltssachen
§ 201Örtliche Zuständigkeit
§ 202Abgabe an das Gericht der Ehesache
§ 203Antrag
§ 204Beteiligte
§ 205Anhörung des Jugendamts in Ehewohnungssachen
§ 206Besondere Vorschriften in Haushaltssachen
§ 207Erörterungstermin
§ 208Tod eines Ehegatten
§ 209Durchführung der Entscheidung, Wirksamkeit

Abschnitt 7

Verfahren in Gewaltschutzsachen

§ 210Gewaltschutzsachen
§ 211Örtliche Zuständigkeit
§ 212Beteiligte
§ 213Anhörung des Jugendamts
§ 214Einstweilige Anordnung
§ 214aBestätigung des Vergleichs
§ 215Durchführung der Endentscheidung
§ 216Wirksamkeit; Vollstreckung vor Zustellung
§ 216aMitteilung von Entscheidungen

Abschnitt 8

Verfahren
in Versorgungsausgleichssachen

§ 217Versorgungsausgleichssachen
§ 218Örtliche Zuständigkeit
§ 219Beteiligte
§ 220Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht
§ 221Erörterung, Aussetzung
§ 222Durchführung der externen Teilung
§ 223Antragserfordernis für Ausgleichsansprüche nach der Scheidung
§ 224Entscheidung über den Versorgungsausgleich
§ 225Zulässigkeit einer Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung
§ 226Durchführung einer Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung
§ 227Sonstige Abänderungen
§ 228Zulässigkeit der Beschwerde
§ 229Elektronischer Rechtsverkehr zwischen den Familiengerichten und den Versorgungsträgern
§ 230(weggefallen)

Abschnitt 9

Verfahren in Unterhaltssachen

Unterabschnitt 1

Besondere Verfahrensvorschriften

§ 231Unterhaltssachen
§ 232Örtliche Zuständigkeit
§ 233Abgabe an das Gericht der Ehesache
§ 234Vertretung eines Kindes durch einen Beistand
§ 235Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht der Beteiligten
§ 236Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht Dritter
§ 237Unterhalt bei Feststellung der Vaterschaft
§ 238Abänderung gerichtlicher Entscheidungen
§ 239Abänderung von Vergleichen und Urkunden
§ 240Abänderung von Entscheidungen nach den §§ 237 und 253
§ 241Verschärfte Haftung
§ 242Einstweilige Einstellung der Vollstreckung
§ 243Kostenentscheidung
§ 244Unzulässiger Einwand der Volljährigkeit
§ 245Bezifferung dynamisierter Unterhaltstitel zur Zwangsvollstreckung im Ausland

Unterabschnitt 2

Einstweilige Anordnung

§ 246Besondere Vorschriften für die einstweilige Anordnung
§ 247Einstweilige Anordnung vor Geburt des Kindes
§ 248Einstweilige Anordnung bei Feststellung der Vaterschaft

Unterabschnitt 3

Vereinfachtes Verfahren
über den Unterhalt Minderjähriger

§ 249Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens
§ 250Antrag
§ 251Maßnahmen des Gerichts
§ 252Einwendungen des Antragsgegners
§ 253Festsetzungsbeschluss
§ 254Mitteilungen über Einwendungen
§ 255Streitiges Verfahren
§ 256Beschwerde
§ 257Besondere Verfahrensvorschriften
§ 258Sonderregelungen für maschinelle Bearbeitung
§ 259Formulare
§ 260Bestimmung des Amtsgerichts

Abschnitt 10

Verfahren in Güterrechtssachen

§ 261Güterrechtssachen
§ 262Verfahren nach den §§ 1382 und 1383 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
§ 263Abgabe an das Gericht der Ehesache
§ 264Verfahren auf Stundung und auf Übertragung von Vermögensgegenständen
§ 265Einheitliche Entscheidung

Abschnitt 11

Verfahren
in sonstigen Familiensachen

§ 266Sonstige Familiensachen
§ 267Örtliche Zuständigkeit
§ 268Abgabe an das Gericht der Ehesache

Abschnitt 12

Verfahren
in Lebenspartnerschaftssachen

§ 269Lebenspartnerschaftssachen
§ 270Anwendbare Vorschriften

Buch 3

Verfahren in
Betreuungs- und Unterbringungssachen

Abschnitt 1

Verfahren in Betreuungssachen

§ 271Betreuungssachen
§ 272Örtliche Zuständigkeit
§ 273Abgabe bei Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts
§ 274Beteiligte
§ 275Verfahrensfähigkeit
§ 276Verfahrenspfleger
§ 277Vergütung und Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers
§ 278Anhörung des Betroffenen
§ 279Anhörung der sonstigen Beteiligten, der Betreuungsbehörde und des gesetzlichen Vertreters
§ 280Einholung eines Gutachtens
§ 281Ärztliches Zeugnis; Entbehrlichkeit eines Gutachtens
§ 282Vorhandene Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung
§ 283Vorführung zur Untersuchung
§ 284Unterbringung zur Begutachtung
§ 285Herausgabe einer Betreuungsverfügung oder der Abschrift einer Vorsorgevollmacht
§ 286Inhalt der Beschlussformel
§ 287Wirksamwerden von Beschlüssen
§ 288Bekanntgabe
§ 289Verpflichtung des Betreuers
§ 290Bestellungsurkunde
§ 291Überprüfung der Betreuerauswahl
§ 292Zahlungen an den Betreuer
§ 293Erweiterung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts
§ 294Aufhebung und Einschränkung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts
§ 295Verlängerung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts
§ 296Entlassung des Betreuers und Bestellung eines neuen Betreuers
§ 297Sterilisation
§ 298Verfahren in Fällen des § 1904 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
§ 299Verfahren in anderen Entscheidungen
§ 300Einstweilige Anordnung
§ 301Einstweilige Anordnung bei gesteigerter Dringlichkeit
§ 302Dauer der einstweiligen Anordnung
§ 303Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde
§ 304Beschwerde der Staatskasse
§ 305Beschwerde des Untergebrachten
§ 306Aufhebung des Einwilligungsvorbehalts
§ 307Kosten in Betreuungssachen
§ 308Mitteilung von Entscheidungen
§ 309Besondere Mitteilungen
§ 310Mitteilungen während einer Unterbringung
§ 311Mitteilungen zur Strafverfolgung

Abschnitt 2

Verfahren
in Unterbringungssachen

§ 312Unterbringungssachen
§ 313Örtliche Zuständigkeit
§ 314Abgabe der Unterbringungssache
§ 315Beteiligte
§ 316Verfahrensfähigkeit
§ 317Verfahrenspfleger
§ 318Vergütung und Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers
§ 319Anhörung des Betroffenen
§ 320Anhörung der sonstigen Beteiligten und der zuständigen Behörde
§ 321Einholung eines Gutachtens
§ 322Vorführung zur Untersuchung; Unterbringung zur Begutachtung
§ 323Inhalt der Beschlussformel
§ 324Wirksamwerden von Beschlüssen
§ 325Bekanntgabe
§ 326Zuführung zur Unterbringung; Verbringung zu einem stationären Aufenthalt
§ 327Vollzugsangelegenheiten
§ 328Aussetzung des Vollzugs
§ 329Dauer und Verlängerung der Unterbringung
§ 330Aufhebung der Unterbringung
§ 331Einstweilige Anordnung
§ 332Einstweilige Anordnung bei gesteigerter Dringlichkeit
§ 333Dauer der einstweiligen Anordnung
§ 334Einstweilige Maßregeln
§ 335Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde
§ 336Einlegung der Beschwerde durch den Betroffenen
§ 337Kosten in Unterbringungssachen
§ 338Mitteilung von Entscheidungen
§ 339Benachrichtigung von Angehörigen

Abschnitt 3

Verfahren in
betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen

§ 340Betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen
§ 341Örtliche Zuständigkeit

Buch 4

Verfahren in
Nachlass- und Teilungssachen

Abschnitt 1

Begriffsbestimmung;
örtliche Zuständigkeit

§ 342Begriffsbestimmung
§ 343Örtliche Zuständigkeit
§ 344Besondere örtliche Zuständigkeit

Abschnitt 2

Verfahren in Nachlasssachen

Unterabschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen

§ 345Beteiligte

Unterabschnitt 2

Verwahrung von
Verfügungen von Todes wegen

§ 346Verfahren bei besonderer amtlicher Verwahrung
§ 347Mitteilung über die Verwahrung

Unterabschnitt 3

Eröffnung von
Verfügungen von Todes wegen

§ 348Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen durch das Nachlassgericht
§ 349Besonderheiten bei der Eröffnung von gemeinschaftlichen Testamenten und Erbverträgen
§ 350Eröffnung der Verfügung von Todes wegen durch ein anderes Gericht
§ 351Eröffnungsfrist für Verfügungen von Todes wegen

Unterabschnitt 4

Erbscheinsverfahren;
Testamentsvollstreckung

§ 352Angaben im Antrag auf Erteilung eines Erbscheins; Nachweis der Richtigkeit
§ 352aGemeinschaftlicher Erbschein
§ 352bInhalt des Erbscheins für den Vorerben; Angabe des Testamentsvollstreckers
§ 352cGegenständlich beschränkter Erbschein
§ 352dÖffentliche Aufforderung
§ 352eEntscheidung über Erbscheinsanträge
§ 353Einziehung oder Kraftloserklärung von Erbscheinen
§ 354Sonstige Zeugnisse
§ 355Testamentsvollstreckung

Unterabschnitt 5

Sonstige verfahrensrechtliche Regelungen

§ 356Mitteilungspflichten
§ 357Einsicht in eine eröffnete Verfügung von Todes wegen; Ausfertigung eines Erbscheins oder anderen Zeugnisses
§ 358Zwang zur Ablieferung von Testamenten
§ 359Nachlassverwaltung
§ 360Bestimmung einer Inventarfrist
§ 361Eidesstattliche Versicherung
§ 362Stundung des Pflichtteilsanspruchs

Abschnitt 3

Verfahren in Teilungssachen

§ 363Antrag
§ 364(weggefallen)
§ 365Ladung
§ 366Außergerichtliche Vereinbarung
§ 367Wiedereinsetzung
§ 368Auseinandersetzungsplan; Bestätigung
§ 369Verteilung durch das Los
§ 370Aussetzung bei Streit
§ 371Wirkung der bestätigten Vereinbarung und Auseinandersetzung; Vollstreckung
§ 372Rechtsmittel
§ 373Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft

Buch 5

Verfahren in Registersachen,
unternehmensrechtliche Verfahren

Abschnitt 1

Begriffsbestimmung

§ 374Registersachen
§ 375Unternehmensrechtliche Verfahren

Abschnitt 2

Zuständigkeit

§ 376Besondere Zuständigkeitsregelungen
§ 377Örtliche Zuständigkeit

Abschnitt 3

Registersachen

Unterabschnitt 1

Verfahren

§ 378Vertretung; notarielle Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung
§ 379Mitteilungspflichten der Behörden
§ 380Beteiligung der berufsständischen Organe; Beschwerderecht
§ 381Aussetzung des Verfahrens
§ 382Entscheidung über Eintragungsanträge
§ 383Mitteilung; Anfechtbarkeit
§ 384Von Amts wegen vorzunehmende Eintragungen
§ 385Einsicht in die Register
§ 386Bescheinigungen
§ 387Ermächtigungen

Unterabschnitt 2

Zwangsgeldverfahren

§ 388Androhung
§ 389Festsetzung
§ 390Verfahren bei Einspruch
§ 391Beschwerde
§ 392Verfahren bei unbefugtem Firmengebrauch

Unterabschnitt 3

Löschungs-
und Auflösungsverfahren

§ 393Löschung einer Firma
§ 394Löschung vermögensloser Gesellschaften und Genossenschaften
§ 395Löschung unzulässiger Eintragungen
§ 396(weggefallen)
§ 397Löschung nichtiger Gesellschaften und Genossenschaften
§ 398Löschung nichtiger Beschlüsse
§ 399Auflösung wegen Mangels der Satzung

Unterabschnitt 4

Ergänzende
Vorschriften für das Vereinsregister

§ 400Mitteilungspflichten
§ 401Entziehung der Rechtsfähigkeit

Abschnitt 4

Unternehmensrechtliche Verfahren

§ 402Anfechtbarkeit
§ 403Weigerung des Dispacheurs
§ 404Aushändigung von Schriftstücken; Einsichtsrecht
§ 405Termin; Ladung
§ 406Verfahren im Termin
§ 407Verfolgung des Widerspruchs
§ 408Beschwerde
§ 409Wirksamkeit; Vollstreckung

Buch 6

Verfahren in weiteren
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 410Weitere Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
§ 411Örtliche Zuständigkeit
§ 412Beteiligte
§ 413Eidesstattliche Versicherung
§ 414Unanfechtbarkeit

Buch 7

Verfahren
in Freiheitsentziehungssachen

§ 415Freiheitsentziehungssachen
§ 416Örtliche Zuständigkeit
§ 417Antrag
§ 418Beteiligte
§ 419Verfahrenspfleger
§ 420Anhörung; Vorführung
§ 421Inhalt der Beschlussformel
§ 422Wirksamwerden von Beschlüssen
§ 423Absehen von der Bekanntgabe
§ 424Aussetzung des Vollzugs
§ 425Dauer und Verlängerung der Freiheitsentziehung
§ 426Aufhebung
§ 427Einstweilige Anordnung
§ 428Verwaltungsmaßnahme; richterliche Prüfung
§ 429Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde
§ 430Auslagenersatz
§ 431Mitteilung von Entscheidungen
§ 432Benachrichtigung von Angehörigen

Buch 8

Verfahren in Aufgebotssachen

Abschnitt 1

Allgemeine Verfahrensvorschriften

§ 433Aufgebotssachen
§ 434Antrag; Inhalt des Aufgebots
§ 435Öffentliche Bekanntmachung
§ 436Gültigkeit der öffentlichen Bekanntmachung
§ 437Aufgebotsfrist
§ 438Anmeldung nach dem Anmeldezeitpunkt
§ 439Erlass des Ausschließungsbeschlusses; Beschwerde; Wiedereinsetzung und Wiederaufnahme
§ 440Wirkung einer Anmeldung
§ 441Öffentliche Zustellung des Ausschließungsbeschlusses

Abschnitt 2

Aufgebot des
Eigentümers von Grundstücken,
Schiffen und Schiffsbauwerken

§ 442Aufgebot des Grundstückseigentümers; örtliche Zuständigkeit
§ 443Antragsberechtigter
§ 444Glaubhaftmachung
§ 445Inhalt des Aufgebots
§ 446Aufgebot des Schiffseigentümers

Abschnitt 3

Aufgebot des
Gläubigers von Grund- und
Schiffspfandrechten sowie des
Berechtigten sonstiger dinglicher Rechte

§ 447Aufgebot des Grundpfandrechtsgläubigers; örtliche Zuständigkeit
§ 448Antragsberechtigter
§ 449Glaubhaftmachung
§ 450Besondere Glaubhaftmachung
§ 451Verfahren bei Ausschluss mittels Hinterlegung
§ 452Aufgebot des Schiffshypothekengläubigers; örtliche Zuständigkeit
§ 453Aufgebot des Berechtigten bei Vormerkung, Vorkaufsrecht, Reallast

Abschnitt 4

Aufgebot von Nachlassgläubigern

§ 454Aufgebot von Nachlassgläubigern; örtliche Zuständigkeit
§ 455Antragsberechtigter
§ 456Verzeichnis der Nachlassgläubiger
§ 457Nachlassinsolvenzverfahren
§ 458Inhalt des Aufgebots; Aufgebotsfrist
§ 459Forderungsanmeldung
§ 460Mehrheit von Erben
§ 461Nacherbfolge
§ 462Gütergemeinschaft
§ 463Erbschaftskäufer
§ 464Aufgebot der Gesamtgutsgläubiger

Abschnitt 5

Aufgebot der Schiffsgläubiger

§ 465Aufgebot der Schiffsgläubiger

Abschnitt 6

Aufgebot zur
Kraftloserklärung von Urkunden

§ 466Örtliche Zuständigkeit
§ 467Antragsberechtigter
§ 468Antragsbegründung
§ 469Inhalt des Aufgebots
§ 470Ergänzende Bekanntmachung in besonderen Fällen
§ 471Wertpapiere mit Zinsscheinen
§ 472Zinsscheine für mehr als vier Jahre
§ 473Vorlegung der Zinsscheine
§ 474Abgelaufene Ausgabe der Zinsscheine
§ 475Anmeldezeitpunkt bei bestimmter Fälligkeit
§ 476Aufgebotsfrist
§ 477Anmeldung der Rechte
§ 478Ausschließungsbeschluss
§ 479Wirkung des Ausschließungsbeschlusses
§ 480Zahlungssperre
§ 481Entbehrlichkeit des Zeugnisses nach § 471 Abs. 2
§ 482Aufhebung der Zahlungssperre
§ 483Hinkende Inhaberpapiere
§ 484Vorbehalt für die Landesgesetzgebung

Buch 9

Schlussvorschriften

§ 485Verhältnis zu anderen Gesetzen
§ 486Landesrechtliche Vorbehalte; Ergänzungs- und Ausführungsbestimmungen
§ 487Nachlassauseinandersetzung; Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft
§ 488Verfahren vor landesgesetzlich zugelassenen Behörden
§ 489Rechtsmittel
§ 490Landesrechtliche Aufgebotsverfahren
§ 491Landesrechtliche Vorbehalte bei Verfahren zur Kraftloserklärung von Urkunden
§ 492Anwendbare Vorschriften bei Zuständigkeit von Notaren
§ 493Übergangsvorschriften