Verordnung über Fertigpackungen

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Erster Abschnitt
	Verbindliche Standardisierung und Maßbehältnisse
		§ 1 Verbindliche Werte für Nennfüllmengen von Fertigpackungen mit Lebensmitteln
		§ 2 Maßbehältnisse
		§ 3 Genauigkeitsanforderungen an Maßbehältnisse
		§ 4 Herstellerzeichen
		§ 5 (weggefallen)
Zweiter Abschnitt
	Füllmengenkennzeichnung von Fertigpackungen
		§ 6 Kennzeichnung der Füllmenge
		§ 7 Kennzeichnung der Füllmenge bei Fertigpackungen mit bestimmten Erzeugnissen
		§ 8 Kennzeichnung der Stückzahl bei Fertigpackungen mit Lebensmitteln
		§ 9 Kennzeichnung der Stückzahl bei Fertigpackungen mit anderen Erzeugnissen
		§ 10 Befreiung von der Füllmengenkennzeichnung
		§ 11 Abtropfgewicht
		§§ 12 bis 17 (weggefallen)
		§ 18 Art und Weise der Füllmengenangabe
		§ 19
		§ 20 Schriftgröße
		§ 21 EWG-Zeichen für Fertigpackungen
Dritter Abschnitt
	Füllmengen von Fertigpackungen
		§ 22 Füllmengenanforderungen bei Kennzeichnung nach Gewicht oder Volumen
		§ 22a Füllmengenanforderungen bei Kennzeichnung des Abtropfgewichts
		§ 23 Füllmengenanforderungen bei Kennzeichnung nach Länge oder Fläche
		§ 24 Füllmengenanforderungen bei Kennzeichnung nach Stückzahl
		§ 25 Minusabweichungen bei bestimmten Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmenge
		§ 26 Bezugstemperatur
		§ 27 Kontrollmeßgeräte und Aufzeichnungen
		§ 28 Verwendung von Meßgeräten
		§ 29 Herstellerangabe
Vierter Abschnitt
	Besondere Vorschriften für Fertigpackungen mit Füllmengen von weniger als 5 Gramm oder Milliliter oder mehr als 10 Kilogramm oder Liter
		§ 30 Fertigpackungen mit Füllmengen von weniger als 5 Gramm oder Milliliter
		§ 31 Fertigpackungen mit Füllmengen von mehr als 10 Kilogramm oder Liter
Fünfter Abschnitt
	Offene Packungen, unverpackte Backwaren und Verkaufseinheiten ohne Umhüllung
		§ 31a Offene Packungen
		§ 32 Unverpackte Backwaren
		§ 33 Verkaufseinheiten ohne Umhüllung
Sechster Abschnitt
	Ausnahmen, Nachschau, Ordnungswidrigkeiten, Übergangs- und Schlußvorschriften
		§ 33a Ausnahmen
		§ 34 Nachschau
		§ 35 Ordnungswidrigkeiten
		§ 36 (weggefallen)
		§ 37 Übergangsvorschriften
		§ 38
		§ 39 (Inkrafttreten, abgelöste Vorschriften)
		Anlage 1 (zu § 1) Verbindliche Werte für die Nennfüllmengen von Fertigpackungen mit Wein und Spirituosen
		Anlage 2 (weggefallen)
		Anlage 3
		Anlage 4a (zu § 34 Abs. 1) Verfahren zur Prüfung der Füllmengen nach Gewicht oder Volumen gekennzeichneter Fertigpackungen durch die zuständigen Behörden
		Anlage 4b (zu § 34 Abs. 1) Verfahren zur Prüfung der Füllmengen nach Länge, Fläche oder Stückzahl gekennzeichneter Fertigpackungen durch die zuständigen Behörden
		Anlage 5 (zu § 34 Abs. 2) Verfahren zur Prüfung von Maßbehältnissen durch die zuständigen Behörden
		Anlage 6
		Anlage 7 Geeignete Kontrollmeßgeräte im Sinne des § 27 und geeignete Waagen im Sinne des § 31 Fertigpackungsverordnung
		Anlage 8
		Anlage 9
		Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel V Sachgebiet C Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 1002) - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -

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