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Verordnung über Fertigpackungen

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Erster Abschnitt
 Verbindliche Standardisierung und Maßbehältnisse
  § 1 Verbindliche Werte für Nennfüllmengen von Fertigpackungen mit Lebensmitteln
  § 2 Maßbehältnisse
  § 3 Genauigkeitsanforderungen an Maßbehältnisse
  § 4 Herstellerzeichen
  § 5 (weggefallen)
Zweiter Abschnitt
 Füllmengenkennzeichnung von Fertigpackungen
  § 6 Kennzeichnung der Füllmenge
  § 7 Kennzeichnung der Füllmenge bei Fertigpackungen mit bestimmten Erzeugnissen
  § 8 Kennzeichnung der Stückzahl bei Fertigpackungen mit Lebensmitteln
  § 9 Kennzeichnung der Stückzahl bei Fertigpackungen mit anderen Erzeugnissen
  § 10 Befreiung von der Füllmengenkennzeichnung
  § 11 Abtropfgewicht
  §§ 12 bis 17 (weggefallen)
  § 18 Art und Weise der Füllmengenangabe
  § 19
  § 20 Schriftgröße
  § 21 EWG-Zeichen für Fertigpackungen
Dritter Abschnitt
 Füllmengen von Fertigpackungen
  § 22 Füllmengenanforderungen bei Kennzeichnung nach Gewicht oder Volumen
  § 22a Füllmengenanforderungen bei Kennzeichnung des Abtropfgewichts
  § 23 Füllmengenanforderungen bei Kennzeichnung nach Länge oder Fläche
  § 24 Füllmengenanforderungen bei Kennzeichnung nach Stückzahl
  § 25 Minusabweichungen bei bestimmten Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmenge
  § 26 Bezugstemperatur
  § 27 Kontrollmeßgeräte und Aufzeichnungen
  § 28 Verwendung von Meßgeräten
  § 29 Herstellerangabe
Vierter Abschnitt
 Besondere Vorschriften für Fertigpackungen mit Füllmengen von weniger als 5 Gramm oder Milliliter oder mehr als 10 Kilogramm oder Liter
  § 30 Fertigpackungen mit Füllmengen von weniger als 5 Gramm oder Milliliter
  § 31 Fertigpackungen mit Füllmengen von mehr als 10 Kilogramm oder Liter
Fünfter Abschnitt
 Offene Packungen, unverpackte Backwaren und Verkaufseinheiten ohne Umhüllung
  § 31a Offene Packungen
  § 32 Unverpackte Backwaren
  § 33 Verkaufseinheiten ohne Umhüllung
Sechster Abschnitt
 Ausnahmen, Nachschau, Ordnungswidrigkeiten, Übergangs- und Schlußvorschriften
  § 33a Ausnahmen
  § 34 Nachschau
  § 35 (weggefallen)
  § 36 (weggefallen)
  § 37 Übergangsvorschriften
  § 38
  § 39 (Inkrafttreten, abgelöste Vorschriften)
  Anlage 1 (zu § 1)
Verbindliche Werte für die Nennfüllmengen von Fertigpackungen mit Wein und Spirituosen
  Anlage 2 (weggefallen)
  Anlage 3 (weggefallen)
  Anlage 4a (zu § 34 Abs. 1)
Verfahren zur Prüfung der Füllmengen nach Gewicht oder Volumen gekennzeichneter Fertigpackungen durch die zuständigen Behörden
  Anlage 4b (zu § 34 Abs. 1)
Verfahren zur Prüfung der Füllmengen nach Länge, Fläche oder Stückzahl gekennzeichneter Fertigpackungen durch die zuständigen Behörden
  Anlage 5 (zu § 34 Abs. 2)
Verfahren zur Prüfung von Maßbehältnissen durch die zuständigen Behörden
  Anlage 6 (weggefallen)
  Anlage 7 Geeignete Kontrollmeßgeräte im Sinne des § 27 und geeignete Waagen im Sinne des § 31 Fertigpackungsverordnung
  Anlage 8
  Anlage 9