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Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr

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  Eingangsformel
  Inhaltsübersicht
I.
 Allgemeine Regelungen für die Teilnahme am Straßenverkehr
  § 1 Grundregel der Zulassung
  § 2 Eingeschränkte Zulassung
  § 3 Einschränkung und Entziehung der Zulassung
II.
 Führen von Kraftfahrzeugen
1.
 Allgemeine Regelungen
  § 4 Erlaubnispflicht und Ausweispflicht für das Führen von Kraftfahrzeugen
  § 5 Sonderbestimmungen für das Führen von Mofas
  § 6 Einteilung der Fahrerlaubnisklassen
  § 6a Fahrerlaubnis der Klasse B mit der Schlüsselzahl 96
2.
 Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrerlaubnis
  § 7 Ordentlicher Wohnsitz im Inland
  § 8 Ausschluss des Vorbesitzes einer Fahrerlaubnis der beantragten Klasse
  § 9 Voraussetzung des Vorbesitzes einer Fahrerlaubnis anderer Klassen
  § 10 Mindestalter
  § 11 Eignung
  § 12 Sehvermögen
  § 13 Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik
  § 14 Klärung von Eignungszweifeln im Hinblick auf Betäubungsmittel und Arzneimittel
  § 15 Fahrerlaubnisprüfung
  § 16 Theoretische Prüfung
  § 17 Praktische Prüfung
  § 18 Gemeinsame Vorschriften für die theoretische und die praktische Prüfung
  § 19 Unterweisung in lebensrettenden Sofortmaßnahmen, Ausbildung in Erster Hilfe
  § 20 Neuerteilung einer Fahrerlaubnis
3.
 Verfahren bei der Erteilung einer Fahrerlaubnis
  § 21 Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis
  § 22 Verfahren bei der Behörde und der Technischen Prüfstelle
  § 23 Geltungsdauer der Fahrerlaubnis, Beschränkungen und Auflagen
  § 24 Verlängerung von Fahrerlaubnissen
  § 24a Gültigkeit von Führerscheinen
  § 25 Ausfertigung des Führerscheins
  § 25a Antrag auf Ausstellung eines Internationalen Führerscheins
  § 25b Ausstellung des Internationalen Führerscheins
4.
 Sonderbestimmungen für das Führen von Dienstfahrzeugen
  § 26 Dienstfahrerlaubnis
  § 27 Verhältnis von allgemeiner Fahrerlaubnis und Dienstfahrerlaubnis
5.
 Sonderbestimmungen für Inhaber ausländischer Fahrerlaubnisse
  § 28 Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
  § 29 Ausländische Fahrerlaubnisse
  § 30 Erteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer Fahrerlaubnis aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
  § 30a Rücktausch von Führerscheinen
  § 31 Erteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer Fahrerlaubnis aus einem Staat außerhalb des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
6.
 Fahrerlaubnis auf Probe
  § 32 Ausnahmen von der Probezeit
  § 33 Berechnung der Probezeit bei Inhabern von Dienstfahrerlaubnissen und Fahrerlaubnissen aus Staaten außerhalb des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
  § 34 Bewertung der Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Rahmen der Fahrerlaubnis auf Probe und Anordnung des Aufbauseminars
  § 35 Aufbauseminare
  § 36 Besondere Aufbauseminare nach § 2b Absatz 2 Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes
  § 37 Teilnahmebescheinigung
  § 38 Verkehrspsychologische Beratung
  § 39 Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar und weiterer Maßnahmen bei Inhabern einer Dienstfahrerlaubnis
7.
 Punktsystem
  § 40 Punktbewertung nach dem Punktsystem
  § 41 Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde
  § 42 Aufbauseminare
  § 43 Besondere Aufbauseminare nach § 4 Absatz 8 Satz 4 des Straßenverkehrsgesetzes
  § 44 Teilnahmebescheinigung
  § 45 Punkterabatt auf Grund freiwilliger Teilnahme an einem Aufbauseminar oder an einer verkehrspsychologischen Beratung
8.
 Entziehung oder Beschränkung der Fahrerlaubnis, Anordnung von Auflagen
  § 46 Entziehung, Beschränkung, Auflagen
  § 47 Verfahrensregelungen
9.
 Sonderbestimmungen für das Führen von Taxen, Mietwagen und Krankenkraftwagen sowie von Personenkraftwagen im Linienverkehr und bei gewerbsmäßigen Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen
  § 48 Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
10.
 Begleitetes Fahren ab 17 Jahre
  § 48a Voraussetzungen
  § 48b Evaluation
III.
 Register
1.
 Zentrales Fahrerlaubnisregister und örtliche Fahrerlaubnisregister
  § 49 Speicherung der Daten im Zentralen Fahrerlaubnisregister
  § 50 Übermittlung der Daten vom Kraftfahrt-Bundesamt an die Fahrerlaubnisbehörden nach § 2c des Straßenverkehrsgesetzes
  § 51 Übermittlung von Daten aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister nach den §§ 52 und 55 des Straßenverkehrsgesetzes
  § 52 Abruf im automatisierten Verfahren aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister durch Stellen im Inland nach § 53 des Straßenverkehrsgesetzes
  § 53 Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Zentralen Fahrerlaubnisregister nach § 54 des Straßenverkehrsgesetzes
  § 54 Sicherung gegen Missbrauch
  § 55 Aufzeichnung der Abrufe
  § 56 Abruf im automatisierten Verfahren aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister durch Stellen im Ausland nach § 56 des Straßenverkehrsgesetzes
  § 57 Speicherung der Daten in den örtlichen Fahrerlaubnisregistern
  § 58 Übermittlung von Daten aus den örtlichen Fahrerlaubnisregistern
2.
 Verkehrszentralregister
  § 59 Speicherung der Daten im Verkehrszentralregister
  § 60 Übermittlung von Daten nach § 30 des Straßenverkehrsgesetzes
  § 61 Abruf im automatisierten Verfahren nach § 30a des Straßenverkehrsgesetzes
  § 62 Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren nach § 30b des Straßenverkehrsgesetzes
  § 63 Vorzeitige Tilgung
  § 64 Identitätsnachweis
IV.
 Anerkennung und Akkreditierung für bestimmte Aufgaben
  § 65 Ärztliche Gutachter
  § 66 Begutachtungsstelle für Fahreignung
  § 67 Sehteststelle
  § 68 Stellen für die Unterweisung in lebensrettenden Sofortmaßnahmen und die Ausbildung in Erster Hilfe
  § 69 Stellen zur Durchführung der Fahrerlaubnisprüfung
  § 70 Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung
  § 71 Verkehrspsychologische Beratung
  § 72 Akkreditierung
V.
 Durchführungs-, Bußgeld-, Übergangs- und Schlussvorschriften
  § 73 Zuständigkeiten
  § 74 Ausnahmen
  § 75 Ordnungswidrigkeiten
  § 76 Übergangsrecht
  § 77 Verweis auf technische Regelwerke
  § 78 Inkrafttreten
  Schlussformel
  Anlage 1 (zu § 5 Absatz 2)
Mindestanforderungen an die Ausbildung von Bewerbern um eine Prüfbescheinigung für Mofas nach § 5 Absatz 2 durch Fahrlehrer
  Anlage 2 (zu § 5 Absatz 2 und 4)
Ausbildungs- und Prüfbescheinigungen für Mofas
  Anlage 3 (zu § 6 Absatz 6)
Umstellung von Fahrerlaubnissen alten Rechts und Umtausch von Führerscheinen nach bisherigen Mustern
  Anlage 4 (zu den §§ 11, 13 und 14) Eignung und bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen
  Anlage 5
  Anlage 6 (zu den §§ 12, 48 Absatz 4 und 5) Anforderungen an das Sehvermögen
  Anlage 7 (zu § 16 Absatz 2, § 17 Absatz 2 und 3)
Fahrerlaubnisprüfung
  Anlage 7a (§ 6a Absatz 3 und 4)
Fahrerschulung ab 17 Jahre
  Anlage 8 (zu § 25 Absatz 1, § 26 Absatz 1, § 48 Absatz 3)
Allgemeiner Führerschein, Dienstführerschein, Führerschein zur Fahrgastbeförderung
  Anlage 8a (zu § 48a) Muster der Prüfungsbescheinigung zum „Begleiteten Fahren ab 17 Jahre“
  Anlage 8b (zu § 25b Absatz 2) Muster eines Internationalen Führerscheins nach dem Internationalen Abkommen über Kraftfahrzeugverkehr vom 24. April 1926
  Anlage 8c (zu § 25b Absatz 3) Muster eines Internationalen Führerscheins nach dem Übereinkommen über den Straßenverkehr vom 8. November 1968
  Anlage 9 (zu § 25 Absatz 3)
Verwendung von Schlüsselzahlen für Eintragungen in den Führerschein
  Anlage 10 (zu den §§ 26 und 27)
Dienstfahrerlaubnisse der Bundeswehr
  Anlage 11 (zu § 31)
Staatenliste zu den Sonderbestimmungen für Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis
  Anlage 12 (zu § 34)
Bewertung der Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Rahmen der Fahrerlaubnis auf Probe (§ 2a des Straßenverkehrsgesetzes)
  Anlage 13 (zu § 40)
Punktbewertung nach dem Punktsystem
  Anlage 14 (zu § 66 Absatz 2)
Voraussetzungen für die amtliche Anerkennung als Begutachtungsstelle für Fahreignung
  Anlage 15 (zu § 11 Absatz 5)
Grundsätze für die Durchführung der Untersuchungen und die Erstellung der Gutachten