Inhaltsübersicht

Allgemeine Regelungen
für die Teilnahme am Straßenverkehr

§ 1	Grundregel der Zulassung
§ 2	Eingeschränkte Zulassung
§ 3	Einschränkung und Entziehung der Zulassung

II.

Führen von Kraftfahrzeugen

1. Allgemeine Regelungen

§ 4	Erlaubnispflicht und Ausweispflicht für das Führen von Kraftfahrzeugen
§ 5	Sonderbestimmungen für das Führen von Mofas
§ 6	Einteilung der Fahrerlaubnisklassen

2. Voraussetzungen
für die Erteilung einer Fahrerlaubnis

§ 7	Ordentlicher Wohnsitz im Inland
§ 8	Ausschluss des Vorbesitzes einer Fahrerlaubnis der beantragten Klasse
§ 9	Vorbesitz einer Fahrerlaubnis anderer Klassen
§ 10	Mindestalter
§ 11	Eignung
§ 12	Sehvermögen
§ 13	Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik
§ 14	Klärung von Eignungszweifeln im Hinblick auf Betäubungsmittel und Arzneimittel
§ 15	Fahrerlaubnisprüfung
§ 16	Theoretische Prüfung
§ 17	Praktische Prüfung
§ 18	Gemeinsame Vorschriften für die theoretische und die praktische Prüfung
§ 19	Unterweisung in lebensrettenden Sofortmaßnahmen, Ausbildung in Erster Hilfe
§ 20	Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

3. Verfahren bei
der Erteilung einer Fahrerlaubnis

§ 21	Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis
§ 22	Verfahren bei der Behörde und der Technischen Prüfstelle
§ 23	Geltungsdauer der Fahrerlaubnis, Beschränkungen und Auflagen
§ 24	Verlängerung von Fahrerlaubnissen
§ 25	Ausfertigung des Führerscheins
§ 25a	Antrag auf Ausstellung eines Internationalen Führerscheins
§ 25b	Ausstellung des Internationalen Führerscheins

4. Sonderbestimmungen
für das Führen von Dienstfahrzeugen

§ 26	Dienstfahrerlaubnis
§ 27	Verhältnis von allgemeiner Fahrerlaubnis und Dienstfahrerlaubnis

5. Sonderbestimmungen
für Inhaber ausländischer Fahrerlaubnisse

§ 28	Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
§ 29	Ausländische Fahrerlaubnisse
§ 30	Erteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer Fahrerlaubnis aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
§ 31	Erteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber eine Fahrerlaubnis aus einem Staat außerhalb des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

6. Fahrerlaubnis auf Probe

§ 32	Ausnahmen von der Probezeit
§ 33	Berechnung der Probezeit bei Inhabern von Dienstfahrerlaubnissen und Fahrerlaubnissen aus Staaten außerhalb des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
§ 34	Bewertung der Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Rahmen der Fahrerlaubnis auf Probe und Anordnung des Aufbauseminars
§ 35	Aufbauseminare
§ 36	Besondere Aufbauseminare nach § 2b Absatz 2 Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes
§ 37	Teilnahmebescheinigung
§ 38	Verkehrspsychologische Beratung
§ 39	Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar und weitere Maßnahmen bei Inhabern einer Dienstfahrerlaubnis

7. Punktsystem

§ 40	Punktbewertung nach dem Punktsystem
§ 41	Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde
§ 42	Aufbauseminare
§ 43	Besondere Aufbauseminare nach § 4 Absatz 8 Satz 4 des Straßenverkehrsgesetzes
§ 44	Teilnahmebescheinigung
§ 45	Punkterabatt auf Grund freiwilliger Teilnahme an einem Aufbauseminar oder an einer verkehrspsychologischen Beratung

8. Entziehung oder Beschränkung der
Fahrerlaubnis, Anordnung von Auflagen

§ 46	Entziehung, Beschränkung, Auflagen
§ 47	Verfahrensregelungen

9. Sonderbestimmungen für das Führen
von Taxen, Mietwagen und Kranken-
kraftwagen sowie von Personenkraftwagen
im Linienverkehr und bei gewerbsmäßigen
Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen

§ 48	Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

10. Begleitetes Fahren ab 17 Jahre

§ 48a	Voraussetzungen
§ 48b	Evaluation

III.

1. Zentrales Fahrerlaubnisregister
und örtliche Fahrerlaubnisregister

§ 49	Speicherung der Daten im Zentralen Fahrerlaubnisregister
§ 50	Übermittlung der Daten vom Kraftfahrt-Bundesamt an die Fahrerlaubnisbehörden nach § 2c des Straßenverkehrsgesetzes
§ 51	Übermittlung von Daten aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister nach den §§ 52 und 55 des Straßenverkehrsgesetzes
§ 52	Abruf im automatisierten Verfahren aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister durch Stellen im Inland nach § 53 des Straßenverkehrsgesetzes
§ 53	Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Zentralen Fahrerlaubnisregister nach § 54 des Straßenverkehrsgesetzes
§ 54	Sicherung gegen Missbrauch
§ 55	Aufzeichnung der Abrufe
§ 56	Abruf im automatisierten Verfahren aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister durch Stellen im Ausland nach § 56 des Straßenverkehrsgesetzes
§ 57	Speicherung der Daten in den örtlichen Fahrerlaubnisregistern
§ 58	Übermittlung von Daten aus den örtlichen Fahrerlaubnisregistern

2. Verkehrszentralregister

§ 59	Speicherung der Daten im Verkehrszentralregister
§ 60	Übermittlung von Daten nach § 30 des Straßenverkehrsgesetzes
§ 61	Abruf im automatisierten Verfahren nach § 30a des Straßenverkehrsgesetzes
§ 62	Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren nach § 30b des Straßenverkehrsgesetzes
§ 63	Vorzeitige Tilgung
§ 64	Identitätsnachweis

IV.

Anerkennung und
Akkreditierung für bestimmte Aufgaben

§ 65	Ärztliche Gutachter
§ 66	Begutachtungsstelle für Fahreignung
§ 67	Sehteststelle
§ 68	Stellen für die Unterweisung in lebensrettenden Sofortmaßnahmen und die Ausbildung in Erster Hilfe
§ 69	Stellen zur Durchführung der Fahrerlaubnisprüfung
§ 70	Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung
§ 71	Verkehrspsychologische Beratung
§ 72	Akkreditierung

Durchführungs-, Bußgeld-,
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 73	Zuständigkeiten
§ 74	Ausnahmen
§ 75	Ordnungswidrigkeiten
§ 76	Übergangsrecht
§ 77	Verweis auf technische Regelwerke
§ 78	Inkrafttreten

Anlagen zur Fahrerlaubnis-Verordnung

Anlage 1	Mindestanforderungen an die Ausbildung von Bewerbern um eine Prüfbescheinigung für Mofas nach § 5 Absatz 2 durch Fahrlehrer (zu § 5 Absatz 2)
Anlage 2	Ausbildungs- und Prüfbescheinigungen für Mofas (zu § 5 Absatz 2 und 4)
Anlage 3	Umstellung von Fahrerlaubnissen alten Rechts und Umtausch von Führerscheinen nach bisherigen Mustern (zu § 6 Absatz 7)
Anlage 4	Eignung und bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen (zu den §§ 11, 13 und 14)
Anlage 5	Eignungsuntersuchungen für Bewerber und Inhaber der Klassen C, C1, D, D1 und der zugehörigen Anhängerklassen E sowie der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (zu § 11 Absatz 9, § 48 Absatz 4 und 5)
Anlage 6	Anforderungen an das Sehvermögen (zu den §§ 12, 48 Absatz 4 und 5)
Anlage 7	Fahrerlaubnisprüfung (zu § 16 Absatz 2, § 17 Absatz 2 und 3)
Anlage 8	Allgemeiner Führerschein, Dienstführerschein, Führerschein zur Fahrgastbeförderung (zu § 25 Absatz 1, § 26 Absatz 1, § 48 Absatz 3)
Anlage 8a	Muster der Prüfungsbescheinigung zum „Begleiteten Fahren ab 17 Jahre“ (zu § 48a)
Anlage 8b	Muster eines Internationalen Führerscheins nach dem Internationalen Abkommen über Kraftfahrzeugverkehr vom 24. April 1926 (zu § 25b Absatz 2)
Anlage 8c	Muster eines Internationalen Führerscheins nach dem Übereinkommen über den Straßenverkehr vom 8. November 1968 (zu § 25b Absatz 3)
Anlage 9	Verwendung von Schlüsselzahlen für Eintragungen in den Führerschein (zu § 25 Absatz 3)
Anlage 10	Dienstfahrerlaubnisse der Bundeswehr (zu den §§ 26 und 27)
Anlage 11	Staatenliste zu den Sonderbestimmungen für Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis (zu § 31)
Anlage 12	Bewertung der Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Rahmen der Fahrerlaubnis auf Probe (§ 2a des Straßenverkehrsgesetzes) (zu § 34)
Anlage 13	Punktbewertung nach dem Punktsystem (zu § 40)
Anlage 14	Voraussetzungen für die amtliche Anerkennung als Begutachtungsstelle für Fahreignung (zu § 66 Absatz 2)
Anlage 15	Grundsätze für die Durchführung der Untersuchungen und die Erstellung der Gutachten (zu § 11 Absatz 5)

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