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Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films

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  Inhaltsübersicht
Kapitel 1
 Rechtsform und Aufgaben der Filmförderungsanstalt
  § 1 Filmförderungsanstalt
  § 2 Aufgaben der Filmförderungsanstalt
  § 3 Aufgabenerfüllung
  § 4 Dienstleistungen für andere Einrichtungen
Kapitel 2
 Organe, Förderkommissionen
Abschnitt 1
 Organe
  § 5 Organe der Filmförderungsanstalt
Abschnitt 2
 Verwaltungsrat
  § 6 Zusammensetzung
  § 7 Berufung, Amtszeit
  § 8 Aufgaben, Satzung, Richtlinien
  § 9 Vorsitz, Beschlussfähigkeit, Einberufung, Rechte, Geschäftsordnung
  § 10 Ausschüsse
  § 11 Befangenheit
Abschnitt 3
 Präsidium
  § 12 Vorsitz, Zusammensetzung, Amtszeit, Geschäftsordnung
  § 13 Aufgaben, Rechte
  § 14 Beschlussfähigkeit, Verfahren, Befangenheit
Abschnitt 4
 Vorstand
  § 15 Bestellung, Amtsdauer, Geschäftsordnung
  § 16 Aufgaben, Rechte
  § 17 Förderentscheidungen
  § 18 Widersprüche gegen Entscheidungen des Vorstands
  § 19 Entscheidungen zu Sperrfristen
Abschnitt 5
 Förderkommissionen
  § 20 Ständige Förderkommissionen
  § 21 Vorschläge für die Besetzung der Kommission für Produktions- und Drehbuchförderung und der Kommission für Verleih-, Vertriebs- und Videoförderung
  § 22 Bestellung der Mitglieder der Kommission für Produktions- und Drehbuchförderung und der Kommission für Verleih-, Vertriebs- und Videoförderung
  § 23 Bestellung der Mitglieder der Kommission für Kinoförderung
  § 24 Verbot der Personenidentität, Abberufung, Neubestellung
  § 25 Geschäftsordnung, Befangenheit
  § 26 Kommission für Produktions- und Drehbuchförderung
  § 27 Kommission für Verleih-, Vertriebs- und Videoförderung
  § 28 Verfahren zur Besetzung der Kommission für Produktions- und Drehbuchförderung und der Kommission für Verleih-, Vertriebs- und Videoförderung
  § 29 Kommission für Kinoförderung
  § 30 Weitere Förderkommissionen
  § 31 Widersprüche gegen Entscheidungen der Förderkommissionen
Kapitel 3
 Satzung, Haushalt, Aufsicht
  § 32 Satzung
  § 33 Wirtschaftsplan
  § 34 Haushalts- und Wirtschaftsführung
  § 35 Rücklagen
  § 36 Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen
  § 37 Rechnungslegung und Prüfung der Jahresrechnung
  § 38 Aufsicht
Kapitel 4
 Förderung – Allgemeine Bestimmungen
Abschnitt 1
 Zweckbindung der Fördermittel, Begriffsbestimmungen
  § 39 Zweckbindung der Fördermittel
  § 40 Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2
 Allgemeine Fördervoraussetzungen
  § 41 Filmbezogene allgemeine Fördervoraussetzungen
  § 42 Internationale Koproduktionen
  § 43 Internationale Kofinanzierungen
  § 44 Förderfähigkeit von internationalen Koproduktionen und Kofinanzierungen
  § 45 Fördervoraussetzungen bei internationalen Kofinanzierungen
  § 46 Nicht förderfähige Filme
  § 47 Barrierefreie Fassung
  § 48 Herstellung der Kopien
  § 49 Archivierung
  § 50 Ausschluss von Personen von der Förderung
Abschnitt 3
 Bescheinigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
  § 51 Bescheinigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
  § 52 Vorläufige Projektbescheinigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Abschnitt 4
 Sperrfristen
  § 53 Regelmäßige Sperrfristen
  § 54 Ordentliche Verkürzung der Sperrfristen
  § 55 Außerordentliche Verkürzung der Sperrfristen
  § 56 Nichtanwendung der Sperrfristenregelungen
  § 57 Verletzung der Sperrfristen
  § 58 Ermächtigung des Verwaltungsrats
Kapitel 5
 Förderung der Filmproduktion
Abschnitt 1
 Projektfilmförderung
  § 59 Förderhilfen
  § 60 Art und Höhe, Mindestförderquote
  § 61 Auswahl von Vorhaben
  § 62 Einbeziehung von Gemeinschaftsproduktionen
  § 63 Eigenanteil des Herstellers
  § 64 Ausnahmen beim Eigenanteil
  § 65 Bürgschaften
  § 66 Antrag
  § 67 Bewilligung
  § 68 Förderzusage, Form
  § 69 Auszahlung
  § 70 Schlussprüfung
  § 71 Tilgung des Darlehens
  § 72 Sonstige Rückzahlungspflicht
Abschnitt 2
 Referenzfilmförderung
Unterabschnitt 1
 Referenzfilmförderung für programmfüllende Filme
  § 73 Förderhilfen, Referenzpunkte
  § 74 Zuschauererfolg
  § 75 Erfolge bei Festivals und Preise
Unterabschnitt 2
 Referenzfilmförderung für Dokumentar-, Kinder-, Erstlingsfilme und Filme mit niedrigen Herstellungskosten
  § 76 Förderhilfen, Referenzpunkte
  § 77 Zuschauererfolg
  § 78 Erfolge bei Festivals und Preise
Unterabschnitt 3
 Filme aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder aus einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder aus der Schweiz
  § 79 Einbeziehung von Filmen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder aus einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder aus der Schweiz
Unterabschnitt 4
 Verfahren, Art und Höhe der Förderung
  § 80 Verteilung der Referenzpunkte
  § 81 Art und Höhe
  § 82 Antrag
  § 83 Zuerkennung
  § 84 Verwendung
  § 85 Besondere Verwendungsmöglichkeiten
  § 86 Bürgschaften
  § 87 Begonnene Maßnahmen
  § 88 Auszahlung
  § 89 Schlussprüfung
  § 90 Rückzahlungspflicht
Kapitel 6
 Referenzförderung für Kurzfilme und nicht programmfüllende Kinderfilme
  § 91 Referenzförderung
  § 92 Erfolge bei Festivals und Preise
  § 93 Förderart, Verteilung der Referenzpunkte
  § 94 Antrag
  § 95 Zuerkennung
  § 96 Verwendung
  § 97 Auszahlung
  § 98 Schlussprüfung
  § 99 Rückzahlung
Kapitel 7
 Förderung von Drehbüchern und der Drehbuchfortentwicklung
Abschnitt 1
 Drehbuch- und Treatmentförderung
  § 100 Förderhilfen
  § 101 Förderart, Auswahl von Vorhaben
  § 102 Antrag
  § 103 Verwendung
  § 104 Auszahlung
  § 105 Schlussprüfung
  § 106 Rückzahlung
Abschnitt 2
 Förderung der Drehbuchfortentwicklung
  § 107 Förderhilfen
  § 108 Förderart, Auswahl von Vorhaben
  § 109 Antrag
  § 110 Sachverständige Begleitung
  § 111 Verwendung
  § 112 Auszahlung
  § 113 Schlussprüfung, Rückzahlung
  § 114 Ermächtigung des Verwaltungsrats
Kapitel 8
 Förderung des Absatzes
Abschnitt 1
 Projektförderung für Verleih- und Vertriebsunternehmen sowie Unternehmen der Videowirtschaft
  § 115 Förderhilfen
  § 116 Verwendung für den Verleih und Vertrieb
  § 117 Verwendung für den Videoabsatz
  § 118 Art und Höhe
  § 119 Auswahl von Vorhaben
  § 120 Einbeziehung von Gemeinschaftsproduktionen und ausländischen Filmen
  § 121 Antrag
  § 122 Bewilligung
  § 123 Auszahlung
  § 124 Schlussprüfung
  § 125 Tilgung des Darlehens
  § 126 Sonstige Rückzahlungspflicht
Abschnitt 2
 Referenzförderung für Verleihunternehmen
  § 127 Förderhilfen, Referenzpunkte
  § 128 Art der Förderhilfe, Antrag
  § 129 Zuerkennung
  § 130 Verwendung
  § 131 Auszahlung
  § 132 Begonnene Maßnahmen
  § 133 Schlussprüfung, Rückzahlung
Kapitel 9
 Kinoförderung
Abschnitt 1
 Kinoprojektförderung
  § 134 Förderhilfen
  § 135 Art und Höhe
  § 136 Erlass von Restschulden
  § 137 Auswahl von Projekten
Abschnitt 2
 Kinoreferenzförderung
  § 138 Förderhilfen
  § 139 Art und Höhe, Verteilung der Referenzpunkte
Abschnitt 3
 Verfahren
  § 140 Antrag
  § 141 Zuerkennung der Kinoreferenzförderung
  § 142 Auszahlung
  § 143 Verwendung der Kinoreferenzförderung
  § 144 Schlussprüfung, Rückzahlung
Kapitel 10
 Unterstützung der Digitalisierung des deutschen Filmerbes
  § 145 Vorgaben für Richtlinie
Kapitel 11
 Finanzierung, Verwendung der Mittel
Abschnitt 1
 Finanzierung
Unterabschnitt 1
 Allgemeine Vorschriften
  § 146 Filmabgabe
  § 147 Verhältnis der Abgabevorschriften zueinander
  § 148 Erhebung der Filmabgabe
  § 149 Fälligkeit
  § 150 Begriffsbestimmung Kinofilm
Unterabschnitt 2
 Filmabgabe der Kinos und der Videowirtschaft
  § 151 Filmabgabe der Kinos
  § 152 Filmabgabe der Videoprogrammanbieter
  § 153 Filmabgabe der Anbieter von Videoabrufdiensten
Unterabschnitt 3
 Filmabgabe der Fernsehveranstalter und Programmvermarkter
  § 154 Filmabgabe der öffentlich-rechtlichen Fernsehveranstalter
  § 155 Filmabgabe der Veranstalter frei empfangbarer Fernsehprogramme privaten Rechts
  § 156 Filmabgabe der Veranstalter von Bezahlfernsehen und der Programmvermarkter
  § 157 Medialeistungen
  § 158 Zusätzliche Leistungen der Fernsehveranstalter und Programmvermarkter
Abschnitt 2
 Verwendung der Einnahmen
  § 159 Aufteilung der Einnahmen auf die Förderarten
  § 160 Verwendung der Filmabgabe der Fernsehveranstalter und Programmvermarkter
  § 161 Ermächtigung des Verwaltungsrats
  § 162 Verwendung von Tilgungen
  § 163 Verwendung von Rücklagen, Überschüssen und nicht verbrauchten Haushaltsmitteln
Kapitel 12
 Auskunftspflichten und Datenverwendung
  § 164 Auskünfte
  § 165 Zeitpunkt und Form der Meldepflicht
  § 166 Kontrolle der gemeldeten Daten
  § 167 Schätzung
  § 168 Übermittlung und Veröffentlichung von Daten
  § 169 Förderbericht
Kapitel 13
 Übergangs- und Schlussvorschriften
  § 170 Übergangsregelungen
  § 171 Beendigung der Filmförderung
  § 172 Inkrafttreten, Außerkrafttreten