Logo jurisLogo Bundesministerium der Justiz
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Inhaltsübersicht 

Abschnitt 1
Allgemeine Regelungen
§  1Anwendungsbereich
§  2Begriffsbestimmungen
§  3Notwendigkeit einer Zulassung
§  4Voraussetzungen für eine Inbetriebsetzung zulassungsfreier Fahrzeuge
§  5Beschränkung und Untersagung des Betriebs von Fahrzeugen
Abschnitt 2
Zulassungsverfahren
§  6Antrag auf Zulassung
§  7Zulassung im Inland nach vorheriger Zulassung in einem anderen Staat
§  8Zuteilung von Kennzeichen
§  9Besondere Kennzeichen
§ 10Ausgestaltung und Anbringung der Kennzeichen
§ 11Zulassungsbescheinigung Teil I
§ 12Zulassungsbescheinigung Teil II
§ 13Mitteilungspflichten bei Änderungen
§ 14Außerbetriebsetzung, Wiederzulassung
§ 15Verwertungsnachweis
Abschnitt 3
Zeitweilige
Teilnahme am Straßenverkehr
§ 16Prüfungsfahrten, Probefahrten, Überführungsfahrten
§ 17Fahrten zur Teilnahme an Veranstaltungen für Oldtimer
§ 18Fahrten im internationalen Verkehr
§ 19Fahrten zur dauerhaften Verbringung eines Fahrzeugs in das Ausland
Abschnitt 4
Teilnahme ausländischer
Fahrzeuge am Straßenverkehr
§ 20Vorübergehende Teilnahme am Straßenverkehr im Inland
§ 21Kennzeichen und Unterscheidungszeichen
§ 22Beschränkung und Untersagung des Betriebs ausländischer Fahrzeuge
Abschnitt 5
Überwachung des
Versicherungsschutzes der Fahrzeuge
§ 23Versicherungsnachweis
§ 24Mitteilungspflichten der Zulassungsbehörde
§ 25Maßnahmen und Pflichten bei fehlendem Versicherungsschutz
§ 26Versicherungskennzeichen
§ 27Ausgestaltung und Anbringung des Versicherungskennzeichens
§ 28Rote Versicherungskennzeichen
§ 29Maßnahmen bei vorzeitiger Beendigung des Versicherungsverhältnisses
Abschnitt 6
Fahrzeugregister
§ 30Speicherung der Fahrzeugdaten im Zentralen Fahrzeugregister
§ 31Speicherung der Fahrzeugdaten im örtlichen Fahrzeugregister
§ 32Speicherung der Halterdaten in den Fahrzeugregistern
§ 33Übermittlung von Daten an das Kraftfahrt-Bundesamt
§ 34Übermittlung von Daten an andere Zulassungsbehörden
§ 35Übermittlung von Daten an die Versicherer
§ 36Mitteilungen an die Finanzbehörden
§ 37Übermittlung von Daten an Stellen zur Durchführung des Bundesleistungsgesetzes, des Verkehrssicherstellungsgesetzes, des Verkehrsleistungsgesetzes und von Maßnahmen des Katastrophenschutzes
§ 38Übermittlungen des Kraftfahrt-Bundesamtes an die Zulassungsbehörden
§ 39Abruf im automatisierten Verfahren
§ 40Sicherung des Abrufverfahrens gegen Missbrauch
§ 41Aufzeichnung der Abrufe im automatisierten Verfahren
§ 42Abruf im automatisierten Verfahren durch ausländische Stellen
§ 43Übermittlungssperren
§ 44Löschung der Daten im Zentralen Fahrzeugregister
§ 45Löschung der Daten im örtlichen Fahrzeugregister
Abschnitt 7
Durchführungs- und Schlussvorschriften
§ 46Zuständigkeiten
§ 47Ausnahmen
§ 48Ordnungswidrigkeiten
§ 49Verweis auf technische Regelwerke
§ 50Übergangsbestimmungen
§ 51Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Anlagen 
Anlage  1Unterscheidungszeichen der Verwaltungsbezirke
Anlage  2Ausgestaltung, Einteilung und Zuteilung der Buchstaben- und Zahlengruppen für die Erkennungsnummern der Kennzeichen
Anlage  3Unterscheidungszeichen der Fahrzeuge der Bundes- und Landesorgane, der Bundespolizei, der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, der Bundeswehr, des Diplomatischen Corps und bevorrechtigter Internationaler Organisationen
Anlage  4Ausgestaltung der Kennzeichen
Anlage  5Zulassungsbescheinigung Teil I
Anlage  6Zulassungsbescheinigung Teil I für Fahrzeuge der Bundeswehr
Anlage  7Zulassungsbescheinigung Teil II
Anlage  8Verwertungsnachweis
Anlage  9Fahrzeugschein für Fahrzeuge mit Kurzzeitkennzeichen
Anlage 10Fahrzeugscheinheft für Fahrzeuge mit rotem Kennzeichen
Anlage 11Bescheinigungen zum Versicherungsschutz
Anlage 12Versicherungskennzeichen für Kleinkrafträder, motorisierte Krankenfahrstühle und vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge