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Güterkraftverkehrsgesetz

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  Inhaltsübersicht
1. Abschnitt
 Allgemeine Vorschriften
  § 1 Begriffsbestimmungen
  § 2 Ausnahmen
2. Abschnitt
 Gewerblicher Güterkraftverkehr
  § 3 Erlaubnispflicht
  § 4 Unterrichtung der Berufsgenossenschaft
  § 5 Erlaubnispflicht und Gemeinschaftslizenz
  § 6 Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr durch Gebietsfremde
  § 7 Mitführungs- und Aushändigungspflichten im gewerblichen Güterkraftverkehr
  § 7a Haftpflichtversicherung
  § 7b Einsatz von ordnungsgemäß beschäftigtem Fahrpersonal
  § 7c Verantwortung des Auftraggebers
  § 7d
  § 8 Vorläufige Weiterführung der Güterkraftverkehrsgeschäfte
3. Abschnitt
 Werkverkehr
  § 9 Erlaubnis- und Versicherungsfreiheit
4. Abschnitt
 Bundesamt für Güterverkehr
  § 10 Organisation
  § 11 Aufgaben
  § 12 Befugnisse
  § 13 Untersagung der Weiterfahrt
  § 14 Marktbeobachtung
  § 14a Durchführung von Beihilfeverfahren
  § 14b Durchführung von Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 1214/2011
  § 15 Datei über Unternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs und des gewerblichen Personenverkehrs mit Kraftomnibussen (Verkehrsunternehmensdatei)
  § 15a Werkverkehrsdatei
  § 16 Datei über abgeschlossene Bußgeldverfahren
  § 17 Nationale Kontaktstelle und europäischer Informationsaustausch
  § 17a Zuständigkeit für die Durchführung internationalen Verkehrsrechts
5. Abschnitt
 Überwachung, Bußgeldvorschriften
  § 18 Grenzkontrollen
  § 19 Bußgeldvorschriften
  § 20 Befugnisse des Bundesamtes bei der Verfolgung von Zuwiderhandlungen
  § 21 Zuständigkeiten für die Ahndung von Zuwiderhandlungen
  § 21a Aufsicht
6. Abschnitt
 Gebühren und Auslagen, Ermächtigungen
  § 22 Gebühren und Auslagen
  § 23 Ermächtigungen zum Erlaß von Durchführungsbestimmungen
  §§ 24 u. 25 (weggefallen)