Verordnung zur Ausführung des Geschmacksmustergesetzes

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		Eingangsformel
		Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
	Allgemeines
		§ 1 Anwendungsbereich
		§ 2 DIN-Normen
Abschnitt 2
	Eintragungsverfahren
		§ 3 Inhalt der Anmeldung
		§ 4 Antrag auf Eintragung
		§ 5 Angaben zum Anmelder, Vertreter und Entwerfer
		§ 6 Wiedergabe des Musters
		§ 7 Flächenmäßige Musterabschnitte
		§ 8 Angabe der Erzeugnisse, Klassifizierung, Warenliste
		§ 9 Beschreibung zur Erläuterung der Wiedergabe
		§ 10 Angaben bei Inanspruchnahme einer Priorität
		§ 11 Teilung einer Sammelanmeldung
		§ 12 Weiterbehandlung
		§ 13 Eintragung der Anmeldung
		§ 14 Bekanntmachung
		§ 15 Eintragungsurkunde
Abschnitt 3
	Sonstige Verfahren
		§ 16 Teilung einer Sammeleintragung
		§ 17 Angaben bei Erstreckung und Aufrechterhaltung
		§ 17a Schutzverweigerung bei internationalen Eintragungen
		§ 17b Umschreibung internationaler Eintragungen
Abschnitt 4
	Verzicht, Löschung
		§ 18 Verzicht
		§ 19 Löschung der Eintragung
Abschnitt 5
	Weitere Registereintragungen, Übersetzungen
		§ 20 Weitere Eintragungen in das Geschmacksmusterregister
		§ 21 Deutsche Übersetzungen
Abschnitt 6
	Schlussvorschriften
		§ 22 Aufbewahrung der Wiedergabe des Musters
		§ 23 Übergangsregelung aus Anlass des Inkrafttretens dieser Verordnung
		§ 24 Übergangsregelung für künftige Änderungen
		§ 25 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
		Anlage 1 (zu § 8 Abs. 1 Satz 1) Einteilung der Klassen und Unterklassen
		Anlage 2 (zu § 8 Abs. 1 Satz 1) Warenliste