Logo jurisLogo Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG)
Inhaltsübersicht 

Kapitel 1
Vorschriften für Gerichte und Notare
 
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§   1Geltungsbereich
§   2Kostenfreiheit bei Gerichtskosten
§   3Höhe der Kosten
§   4Auftrag an einen Notar
§   5Verweisung, Abgabe
§   6Verjährung, Verzinsung
§   7Elektronische Akte, elektronisches Dokument
§   7aRechtsbehelfsbelehrung
 
Abschnitt 2
Fälligkeit
§   8Fälligkeit der Kosten in Verfahren mit Jahresgebühren
§   9Fälligkeit der Gerichtsgebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der gerichtlichen Auslagen
§  10Fälligkeit der Notarkosten
 
Abschnitt 3
Sicherstellung der Kosten
§  11Zurückbehaltungsrecht
§  12Grundsatz für die Abhängigmachung bei Gerichtskosten
§  13Abhängigmachung bei Gerichtsgebühren
§  14Auslagen des Gerichts
§  15Abhängigmachung bei Notarkosten
§  16Ausnahmen von der Abhängigmachung
§  17Fortdauer der Vorschusspflicht
 
Abschnitt 4
Kostenerhebung
§  18Ansatz der Gerichtskosten
§  19Einforderung der Notarkosten
§  20Nachforderung von Gerichtskosten
§  21Nichterhebung von Kosten
 
Abschnitt 5
Kostenhaftung
 
Unterabschnitt 1
Gerichtskosten
§  22Kostenschuldner in Antragsverfahren, Vergleich
§  23Kostenschuldner in bestimmten gerichtlichen Verfahren
§  24Kostenhaftung der Erben
§  25Kostenschuldner im Rechtsmittelverfahren, Gehörsrüge
§  26Bestimmte sonstige gerichtliche Auslagen
§  27Weitere Fälle der Kostenhaftung
§  28Erlöschen der Zahlungspflicht
 
Unterabschnitt 2
Notarkosten
§  29Kostenschuldner im Allgemeinen
§  30Haftung der Urkundsbeteiligten
§  31Besonderer Kostenschuldner
 
Unterabschnitt 3
Mehrere Kostenschuldner
§  32Mehrere Kostenschuldner
§  33Erstschuldner der Gerichtskosten
 
Abschnitt 6
Gebührenvorschriften
§  34Wertgebühren
 
Abschnitt 7
Wertvorschriften
 
Unterabschnitt 1
Allgemeine Wertvorschriften
§  35Grundsatz
§  36Allgemeiner Geschäftswert
§  37Früchte, Nutzungen, Zinsen, Vertragsstrafen, sonstige Nebengegenstände und Kosten
§  38Belastung mit Verbindlichkeiten
§  39Auskunftspflichten
 
Unterabschnitt 2
Besondere Geschäftswertvorschriften
§  40Erbschein, Europäisches Nachlasszeugnis, Zeugnis über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft und Testamentsvollstreckerzeugnis
§  41Zeugnisse zum Nachweis der Auseinandersetzung eines Nachlasses oder Gesamtguts
§  42Wohnungs- und Teileigentum
§  43Erbbaurechtsbestellung
§  44Mithaft
§  45Rangverhältnisse und Vormerkungen
 
Unterabschnitt 3
Bewertungsvorschriften
§  46Sache
§  47Sache bei Kauf
§  48Land- und forstwirtschaftliches Vermögen
§  49Grundstücksgleiche Rechte
§  50Bestimmte schuldrechtliche Verpflichtungen
§  51Erwerbs- und Veräußerungsrechte, Verfügungsbeschränkungen
§  52Nutzungs- und Leistungsrechte
§  53Grundpfandrechte und sonstige Sicherheiten
§  54Bestimmte Gesellschaftsanteile
 
Kapitel 2
Gerichtskosten
 
Abschnitt 1
Gebührenvorschriften
§  55Einmalige Erhebung der Gebühren
§  56Teile des Verfahrensgegenstands
§  57Zurückverweisung, Abänderung oder Aufhebung einer Entscheidung
§  58Eintragungen in das Handels-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister; Verordnungsermächtigung
 
Abschnitt 2
Wertvorschriften
 
Unterabschnitt 1
Allgemeine Wertvorschriften
§  59Zeitpunkt der Wertberechnung
§  60Genehmigung oder Ersetzung einer Erklärung oder Genehmigung eines Rechtsgeschäfts
§  61Rechtsmittelverfahren
§  62Einstweilige Anordnung, Aussetzung der Wirkungen eines Europäischen Nachlasszeugnisses
 
Unterabschnitt 2
Besondere Geschäftswertvorschriften
§  63Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen
§  64Nachlasspflegschaften und Gesamtgutsverwaltung
§  65Ernennung und Entlassung von Testamentsvollstreckern
§  66(weggefallen)
§  67Bestimmte unternehmensrechtliche Verfahren und bestimmte Vereins- und Stiftungssachen
§  68Verhandlung über Dispache
§  69Eintragungen im Grundbuch, Schiffs- oder Schiffsbauregister
§  70Gemeinschaften zur gesamten Hand
§  71Nachträgliche Erteilung eines Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefs
§  72Gerichtliche Entscheidung über die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer
§  73Ausschlussverfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz
§  74Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz
§  75Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats
§  76Bestimmte Verfahren vor dem Landwirtschaftsgericht
 
Unterabschnitt 3
Wertfestsetzung
§  77Angabe des Werts
§  78Wertfestsetzung für die Zulässigkeit der Beschwerde
§  79Festsetzung des Geschäftswerts
§  80Schätzung des Geschäftswerts
 
Abschnitt 3
Erinnerung und Beschwerde
§  81Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde
§  82Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung
§  83Beschwerde gegen die Festsetzung des Geschäftswerts
§  84Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
 
Kapitel 3
Notarkosten
 
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§  85Notarielle Verfahren
§  86Beurkundungsgegenstand
§  87Sprechtage außerhalb der Geschäftsstelle
 
Abschnitt 2
Kostenerhebung
§  88Verzinsung des Kostenanspruchs
§  89Beitreibung der Kosten und Zinsen
§  90Zurückzahlung, Schadensersatz
 
Abschnitt 3
Gebührenvorschriften
§  91Gebührenermäßigung
§  92Rahmengebühren
§  93Einmalige Erhebung der Gebühren
§  94Verschiedene Gebührensätze
 
Abschnitt 4
Wertvorschriften
 
Unterabschnitt 1
Allgemeine Wertvorschriften
§  95Mitwirkung der Beteiligten
§  96Zeitpunkt der Wertberechnung
 
Unterabschnitt 2
Beurkundung
§  97Verträge und Erklärungen
§  98Vollmachten und Zustimmungen
§  99Miet-, Pacht- und Dienstverträge
§ 100Güterrechtliche Angelegenheiten
§ 101Annahme als Kind
§ 102Erbrechtliche Angelegenheiten
§ 103Erklärungen gegenüber dem Nachlassgericht, Anträge an das Nachlassgericht
§ 104Rechtswahl
§ 105Anmeldung zu bestimmten Registern
§ 106Höchstwert für Anmeldungen zu bestimmten Registern
§ 107Gesellschaftsrechtliche Verträge, Satzungen und Pläne
§ 108Beschlüsse von Organen
§ 109Derselbe Beurkundungsgegenstand
§ 110Verschiedene Beurkundungsgegenstände
§ 111Besondere Beurkundungsgegenstände
 
Unterabschnitt 3
Vollzugs- und Betreuungstätigkeiten
§ 112Vollzug des Geschäfts
§ 113Betreuungstätigkeiten
 
Unterabschnitt 4
Sonstige notarielle Geschäfte
§ 114Rückgabe eines Erbvertrags aus der notariellen Verwahrung
§ 115Vermögensverzeichnis, Siegelung
§ 116Freiwillige Versteigerung von Grundstücken
§ 117Versteigerung von beweglichen Sachen und von Rechten
§ 118Vorbereitung der Zwangsvollstreckung
§ 118aTeilungssachen
§ 119Entwurf
§ 120Beratung bei einer Haupt- oder Gesellschafterversammlung
§ 121Beglaubigung von Unterschriften oder Handzeichen
§ 122Rangbescheinigung
§ 123Gründungsprüfung
§ 124Verwahrung
 
Abschnitt 5
Gebührenvereinbarung
§ 125Verbot der Gebührenvereinbarung
§ 126Öffentlich-rechtlicher Vertrag
 
Abschnitt 6
Gerichtliches
Verfahren in Notarkostensachen
§ 127Antrag auf gerichtliche Entscheidung
§ 128Verfahren
§ 129Beschwerde und Rechtsbeschwerde
§ 130Gemeinsame Vorschriften
§ 131Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
 
Kapitel 4
Schluss- und Übergangsvorschriften
§ 132Verhältnis zu anderen Gesetzen
§ 133Bekanntmachung von Neufassungen
§ 134Übergangsvorschrift
§ 135Sonderregelung für Baden-Württemberg
§ 136Übergangsvorschrift zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz
 
Anlage 1 (zu § 3 Absatz 2) 
Anlage 2 (zu § 34 Absatz 3)