Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012

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Abschnitt 1
	Allgemeine Ermächtigungen
		§ 1 Feststellung des Haushaltsplans
		§ 2 Kreditermächtigungen
		§ 3 Gewährleistungsermächtigungen
		§ 4 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
Abschnitt 2
	Bewirtschaftung von Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
		§ 5 Flexibilisierte Ausgaben
		§ 6 Verstärkungsmöglichkeiten, Deckungsfähigkeit, Zweckbindung
		§ 7 Überlassung und Veräußerung von Vermögensgegenständen
		§ 8 Bewilligung von Zuwendungen
		§ 9 Bezüge
		§ 10 Verbriefung von Verpflichtungen
		§ 11 Liquiditätshilfen, Fälligkeit von Zuschüssen und Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung
		§ 12 Rückzahlung, Titelverwechslung
Abschnitt 3
	Bewirtschaftung der Planstellen und Stellen
		§ 13 Verbindlichkeit des Stellenplans
		§ 14 Ausbringung von Planstellen und Stellen
		§ 15 Ausbringung und Umsetzung von Planstellen und Stellen für Überhangpersonal
		§ 16 Ausbringung von Ersatzplanstellen und Ersatzstellen
		§ 17 Ausbringung von Leerstellen
		§ 18 Umwandlung von Planstellen und Stellen
		§ 19 Sonderregelungen bei kw-Vermerken
		§ 20 Überhangpersonal
		§ 21 Stelleneinsparung
Abschnitt 4
	Übergangs- und Schlussvorschriften
		§ 22 Stelleneinsparung auf Grund der Verlängerung der Wochenarbeitszeit für Beamtinnen und Beamte
		§ 23 Begleitregelungen zum Regierungsumzug
		§ 23a Weitere Zuführung an das Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“
		§ 24 Fortgeltung
		§ 25 Inkrafttreten
		Gesamtplan des Bundeshaushaltsplans 2012
		Nachtrag zum Gesamtplan des Bundeshaushaltsplans 2012
		Zweiter Nachtrag zum Gesamtplan des Bundeshaushaltsplans 2012

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