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Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016

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Abschnitt 1
 Allgemeine Ermächtigungen
  § 1 Feststellung des Haushaltsplans
  § 2 Kreditermächtigungen
  § 3 Gewährleistungsermächtigungen
  § 4 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
Abschnitt 2
 Bewirtschaftung von Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
  § 5 Flexibilisierte Ausgaben
  § 6 Verstärkungsmöglichkeiten, Deckungsfähigkeit, Zweckbindung
  § 6a Reingewinn der Deutschen Bundesbank
  § 6b Zuführung an den „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“
  § 7 Überlassung und Veräußerung von Vermögensgegenständen sowie Verzicht auf Auslagenerstattung
  § 8 Bewilligung von Zuwendungen
  § 9 Baumaßnahmen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
  § 10 Bezüge
  § 11 Verbriefung von Verpflichtungen
  § 12 Liquiditätshilfen, Fälligkeit von Zuschüssen und Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung
  § 13 Rückzahlung, Titelverwechslung
Abschnitt 3
 Bewirtschaftung der Planstellen und Stellen
  § 14 Verbindlichkeit des Stellenplans
  § 15 Ausbringung von Planstellen und Stellen
  § 16 Ausbringung von Planstellen und Stellen für Überhangpersonal
  § 17 Ausbringung von Ersatzplanstellen und Ersatzstellen
  § 18 Ausbringung von Leerstellen
  § 19 Umwandlung von Planstellen und Stellen
  § 20 Sonderregelungen bei kw-Vermerken
  § 21 Überhangpersonal
Abschnitt 4
 Übergangs- und Schlussvorschriften
  § 22 Fortgeltung
  § 23 Inkrafttreten
    Gesamtplan des Bundeshaushaltsplans 2016
    Nachtrag zum Gesamtplan des Bundeshaushaltsplans 2016