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Investmentgesetz

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  Inhaltsübersicht
Kapitel 1
 Allgemeine Bestimmungen
Abschnitt 1
 Allgemeine Vorschriften
  § 1 Anwendungsbereich
  § 2 Begriffsbestimmungen
  § 2a Inhaber bedeutender Beteiligungen
  § 3 Bezeichnungsschutz
  § 4 Namensgebung, Fondskategorien
  § 5 Aufsicht, Anordnungsbefugnis
  § 5a Besondere Aufgaben
  § 5b Verschwiegenheitspflicht
Abschnitt 2
 Kapitalanlagegesellschaften
  § 6 Kapitalanlagegesellschaften
  § 7 Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb
  § 7a Erlaubnisantrag und Erlaubniserteilung
  § 7b Versagung der Erlaubnis
  § 8 Anhörung der zuständigen Stellen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum; Aussetzung oder Beschränkung der Erlaubnis bei Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat
  § 9 Allgemeine Verhaltensregeln
  § 9a Organisationspflichten
  § 10 (weggefallen)
  § 11 Kapitalanforderungen
  § 12 Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr
  § 12a Besonderheiten für die Verwaltung von EU-Investmentvermögen durch Kapitalanlagegesellschaften
  § 13 Inländische Zweigniederlassungen und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr von EU-Verwaltungsgesellschaften
  § 13a Besonderheiten für die Verwaltung richtlinienkonformer Sondervermögen durch EU-Verwaltungsgesellschaften
  § 14 Verwaltungsgesellschaften mit Sitz in einem Drittstaat
  § 15 Meldungen an die Europäische Kommission und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde
  § 16 Auslagerung
  § 17 Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis
  § 17a Abberufung von Geschäftsleitern; Übertragung von Organbefugnissen auf Sonderbeauftragte
  § 17b Folgen der Aufhebung und des Erlöschens der Erlaubnis; Maßnahmen bei der Abwicklung
  § 17c Einschreiten gegen ungesetzliche Geschäfte
  § 18 Informationsaustausch mit der Deutschen Bundesbank
  § 19 Zusammenarbeit mit anderen Stellen und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde
  § 19a Werbung
  § 19b Sicherungseinrichtung
  § 19c Anzeigen
  § 19d Jahresabschluss, Lagebericht und Prüfungsbericht
  § 19e Bestellung eines Abschlussprüfers in besonderen Fällen
  § 19f Besondere Pflichten des Abschlussprüfers
  § 19g Auskünfte und Prüfungen der Kapitalanlagegesellschaften und der an ihr bedeutend beteiligten Inhaber
  § 19h Auskünfte und Prüfungen zur Verfolgung unerlaubt betriebener Investmentgeschäfte
  § 19i Maßnahmen bei unzureichenden Eigenmitteln
  § 19j Maßnahmen bei Gefahr
  § 19k Insolvenzantrag
  § 19l Unterrichtung der Gläubiger im Insolvenzverfahren
Abschnitt 3
 Depotbank
  § 20 Beauftragung und jährliche Prüfung
  § 21 Aufsicht
  § 21a Vorausgenehmigung der Depotbank-Auswahl
  § 22 Interessenkollision
  § 23 Ausgabe und Rücknahme von Anteilen eines Sondervermögens
  § 24 Verwahrung
  § 25 Zahlung und Lieferung
  § 26 Zustimmungspflichtige Geschäfte
  § 27 Kontrollfunktion
  § 28 Geltendmachung von Ansprüchen der Anleger
  § 29 Vergütung, Aufwendungsersatz
Kapitel 2
 Sondervermögen
Abschnitt 1
 Allgemeine Vorschriften für Sondervermögen
  § 30 Sondervermögen
  § 31 Verfügungsbefugnis, Treuhänderschaft, Sicherheitsvorschriften
  § 32 Stimmrechtsausübung
  § 33 Anteilscheine
  § 34 Anteilklassen und Teilfonds
  § 35 Sammelverwahrung, Verlust von Anteilscheinen
  § 36 Ermittlung des Anteilwertes, Veröffentlichung des Ausgabe- und Rücknahmepreises
  § 37 Rücknahme von Anteilen, Aussetzung
  § 38 Kündigung und Verlust des Verwaltungsrechts
  § 39 Abwicklung des Sondervermögens
  § 40 Genehmigung der Verschmelzung
  § 40a Verschmelzung eines EU-Investmentvermögens auf ein richtlinienkonformes Sondervermögen
  § 40b Verschmelzungsplan
  § 40c Prüfung der Verschmelzung
  § 40d Verschmelzungsinformationen
  § 40e Rechte der Anleger
  § 40f Kosten der Verschmelzung
  § 40g Wirksamwerden der Verschmelzung
  § 40h Rechtsfolgen der Verschmelzung
  § 41 Kosten und Kostentransparenz
  § 42 Verkaufsprospekt und wesentliche Anlegerinformationen
  § 42a Information mittels eines dauerhaften Datenträgers
  § 43 Vertragsbedingungen
  § 43a Vorausgenehmigung
  § 44 Rechnungslegung
  § 45 Veröffentlichung des Jahres-, Halbjahres-, Zwischen-, Auflösungs- und Abwicklungsberichts
Abschnitt 1a
 Master-Feeder-Strukturen
  § 45a Genehmigung des Feederfonds
  § 45b Vereinbarungen bei Master-Feeder-Strukturen
  § 45c Pflichten und Besonderheiten für Kapitalanlagegesellschaft und Depotbank
  § 45d Mitteilungspflichten der Bundesanstalt
  § 45e Abwicklung eines Masterfonds
  § 45f Verschmelzung oder Spaltung des Masterfonds
  § 45g Umwandlung in Feederfonds oder Änderung des Masterfonds
Abschnitt 2
 Richtlinienkonforme Sondervermögen
  § 46 Zulässige Vermögensgegenstände
  § 47 Wertpapiere
  § 48 Geldmarktinstrumente
  § 49 Bankguthaben
  § 50 Investmentanteile
  § 51 Gesamtgrenze, Derivate
  § 52 Sonstige Anlageinstrumente
  § 53 Kreditaufnahme
  § 54 Wertpapierdarlehen, Sicherheiten
  § 55 Wertpapier-Darlehensvertrag
  § 56 Organisierte Wertpapier-Darlehenssysteme
  § 57 Pensionsgeschäfte
  § 58 Verweisung
  § 59 Leerverkäufe
  § 60 Ausstellergrenzen
  § 61 Erwerb von Anteilen an Investmentvermögen
  § 62 Erweiterte Anlagegrenzen
  § 63 Wertpapierindex-Sondervermögen
  § 63a Anlagegrenzen und Anlagebeschränkungen für Feederfonds
  § 64 Emittentenbezogene Anlagegrenzen
  § 65 Überschreiten von Anlagegrenzen
Abschnitt 3
 Immobilien-Sondervermögen
  § 66 Immobilien-Sondervermögen
  § 67 Zulässige Vermögensgegenstände, Anlagegrenzen
  § 68 Beteiligung an Immobilien-Gesellschaften
  § 68a Erwerbs- und Veräußerungsverbot
  § 69 Darlehensgewährung an Immobilien-Gesellschaften
  § 70 Monatliche Vermögensaufstellung, Bewertung
  § 71 Zahlungen, Überwachung durch die Depotbank
  § 72 Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts
  § 73 Risikomischung
  § 74 Anlaufzeit
  § 75 Treuhandverhältnis
  § 76 Verfügungsbeschränkung
  § 77 Sachverständigenausschuss
  § 78 Ertragsverwendung
  § 79 Vermögensaufstellung, Anteilwertermittlung
  § 80 Liquiditätsvorschriften
  § 80a Kreditaufnahme
  § 80b Risikomanagement
  § 80c Sonderregelungen für die Ausgabe und Rücknahme von Anteilen
  § 80d Angaben im Verkaufsprospekt und in den Vertragsbedingungen
  § 81 Aussetzung der Rücknahme
  § 81a Aussetzung nach Kündigung
  § 81b Beschlüsse der Anleger
  § 82 Veräußerung und Belastung von Grundstückswerten
Abschnitt 4
 Gemischte Sondervermögen
  § 83 Gemischte Sondervermögen
  § 84 Zulässige Vermögensgegenstände
  § 85 Anlagegrenzen
  § 86 Erweiterte Anlagegrenzen
Abschnitt 5
 Altersvorsorge-Sondervermögen
  § 87 Altersvorsorge-Sondervermögen
  § 88 Zulässige Vermögensgegenstände, Anlagegrenzen
  § 89 Verbot von Laufzeitfonds
  § 90 Altersvorsorge-Sparplan
Abschnitt 6
 Infrastruktur-Sondervermögen
  § 90a Infrastruktur-Sondervermögen
  § 90b Zulässige Vermögensgegenstände, Anlagegrenzen
  § 90c Anlaufzeit
  § 90d Ermittlung des Anteilwertes, Ausgabe und Rücknahme von Anteilen
  § 90e Angaben im Verkaufsprospekt und in den Vertragsbedingungen
  § 90f Anforderungen an die für Anlageentscheidungen verantwortlichen Personen von Infrastruktur-Sondervermögen
Abschnitt 7
 Sonstige Sondervermögen
  § 90g Sonstige Sondervermögen
  § 90h Zulässige Vermögensgegenstände, Anlagegrenzen, Kreditaufnahme
  § 90i Sonderregelungen für die Ausgabe und Rücknahme von Anteilen
  § 90j Angaben im Verkaufsprospekt und in den Vertragsbedingungen
  § 90k Risikomanagement
Abschnitt 7a
 Mitarbeiterbeteiligungs-Sondervermögen
  § 90l Mitarbeiterbeteiligungs-Sondervermögen
  § 90m Zulässige Vermögensgegenstände, Anlagegrenzen
  § 90n Anlaufzeit
  § 90o Sonderregelungen für die Ausgabe und Rücknahme von Anteilen
  § 90p Angaben im Verkaufsprospekt und in den Vertragsbedingungen
  § 90q Verbot von Laufzeitfonds
  § 90r Erklärungspflicht
Abschnitt 8
 Spezial-Sondervermögen
  § 91 Spezial-Sondervermögen
  § 92 Übertragung der Anteile
  § 93 Vertragsbedingungen und Verkaufsprospekt
  § 94 Rechnungslegung für Spezial-Sondervermögen
  § 95 Weitere Ausnahmeregelungen
Kapitel 3
 Investmentaktiengesellschaft
Abschnitt 1
 Allgemeine Vorschriften
  § 96 Rechtsform, Begriff
  § 97 Erlaubnis
  § 98 Bezeichnung und Angabe auf Geschäftsbriefen
  § 99 Anwendbare Vorschriften
  § 99a Sondervorschriften für selbstverwaltende Investmentaktiengesellschaften
  § 100 Sondervorschriften für Investmentaktiengesellschaften in Form einer Umbrella-Konstruktion
Abschnitt 2
 Vertriebsverbot; Sacheinlageverbot
  § 101 Verbot des öffentlichen Vertriebs
  § 102 (weggefallen)
  § 103 Ausgabe der Aktien
Abschnitt 3
 Kapitalvorschriften
  § 104 Gesellschaftskapital
  § 105 Veränderliches Kapital, Rücknahme von Aktien
Abschnitt 4
 Besondere Vorschriften über die Verfassung der Investmentaktiengesellschaft
  § 106 Vorstand
  § 106a Aufsichtsrat
  § 106b Geschäftsverbote für Vorstand und Aufsichtsrat
  §§ 107 bis 109 (weggefallen)
Abschnitt 5
 Rechnungslegung
  § 110 Jahresabschluss und Lagebericht
  § 110a Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts
  § 111 Halbjahresbericht, Liquidationsrechnungslegung
  § 111a Offenlegung und Vorlage von Berichten bei der Bundesanstalt
Kapitel 4
 Sondervermögen mit zusätzlichen Risiken (Hedgefonds)
  § 112 Sondervermögen mit zusätzlichen Risiken
  § 113 Dach-Sondervermögen mit zusätzlichen Risiken
  § 114 Verwaltung von Sondervermögen mit zusätzlichen Risiken
  § 115 Auskunftsrecht der Bundesanstalt
  § 116 Rücknahme
  § 117 Verkaufsprospekt
  § 118 Vertragsbedingungen
  § 119 Risiko-Messsysteme
  § 120 Anforderungen an die für die Anlageentscheidungen verantwortlichen Personen von Sondervermögen nach den §§ 112 und 113
Kapitel 5
 Vertriebsvorschriften
Abschnitt 1
 Allgemeine Vorschriften
  § 121 Verkaufsunterlagen und Hinweispflichten
  § 122 Veröffentlichungspflichten
  § 123 Maßgebliche Sprachfassung
  § 124 Werbung
  § 125 Kostenvorausbelastung
  § 126 Widerrufsrecht
  § 127 Prospekthaftung und Haftung für die wesentlichen Anlegerinformationen
Abschnitt 2
 Vertrieb in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
  § 128 Anzeigepflicht
  § 129 Veröffentlichungspflichten
Abschnitt 3
 Öffentlicher Vertrieb von EU-Investmentanteilen im Geltungsbereich dieses Gesetzes
  § 130 Auf den öffentlichen Vertrieb von EU-Investmentanteilen anwendbare Vorschriften
  § 131 Pflichten bei öffentlichem Vertrieb von EU-Investmentanteilen im Inland
  § 132 Anzeige von EU-Investmentanteilen zum öffentlichen Vertrieb im Inland
  § 133 Untersagung und Einstellung des öffentlichen Vertriebs
  § 134 (weggefallen)
Abschnitt 4
 Öffentlicher Vertrieb von ausländischen Investmentanteilen im Geltungsbereich dieses Gesetzes
  § 135 Anwendbare Vorschriften auf den öffentlichen Vertrieb ausländischer Investmentanteile
  § 136 Zulässigkeit des öffentlichen Vertriebs
  § 137 Verkaufsprospekt
  § 138 Vertretung der Gesellschaft, Gerichtsstand
  § 139 Anzeigepflicht
  § 140 Aufnahme, Untersagung und Einstellung des öffentlichen Vertriebs
Abschnitt 5
 Vertriebsüberwachung
  § 141 Zuständigkeit der Bundesanstalt
  § 142 Zusammenarbeit mit anderen Stellen
Kapitel 6
 Straf-, Bußgeld- und Übergangsvorschriften
  § 143 Bußgeldvorschriften
  § 143a Strafvorschriften
  § 143b Mitteilungen in Strafsachen
  § 143c Beschwerde- und Schlichtungsverfahren
  § 144 Allgemeine Übergangsvorschriften
  § 145 Übergangsvorschriften für Sondervermögen
  § 146 Übergangsvorschriften für Investmentaktiengesellschaften
  § 147 Übergangsvorschrift zur Verwahrung und Verwaltung von Anteilscheinen
  § 148 Übergangsvorschrift zur Aufhebung des § 127 Absatz 5