Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“ (ITFG)
§ 2 Zweck des Sondervermögens

Aus dem Sondervermögen sollen folgende Maßnahmen des Konjunkturpakets der Bundesregierung vom 14. Januar 2009 bis zu einem Betrag von 20,4 Milliarden Euro finanziert werden:

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Finanzhilfen für zusätzliche Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder mit bis zu 10 Milliarden Euro,

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Investitionen des Bundes mit bis zu 4 Milliarden Euro,

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Programm zur Stärkung der Pkw-Nachfrage mit bis zu 5 Milliarden Euro,

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Ausweitung des zentralen Innovationsprogramms Mittelstand mit bis zu 900 Millionen Euro und

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Förderung anwendungsorientierter Forschung im Bereich Mobilität mit bis zu 500 Millionen Euro.