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Gesetz zum Schutz von Kulturgut

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  Inhaltsübersicht
Kapitel 1
 Allgemeine Bestimmungen
  § 1 Anwendungsbereich
  § 2 Begriffsbestimmungen
  § 3 Zuständige Behörden
  § 4 Internetportal zum Kulturgutschutz
Kapitel 2
 Schutz von Kulturgut vor Abwanderung
Abschnitt 1
 Unterschutzstellen des nationalen Kulturgutes
  § 5 Grundsatz
  § 6 Nationales Kulturgut
  § 7 Eintragung in ein Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes
  § 8 Nachträgliche Eintragung
  § 9 Kulturgut im Eigentum der Kirchen und Religionsgemeinschaften
  § 10 Ausnahmen zur Eintragung von Kulturgut bei Leihgaben aus dem Ausland und nach Rückkehr in das Bundesgebiet
  § 11 Ortswechsel von eingetragenem Kulturgut
  § 12 Steuerliche Begünstigung von national wertvollem Kulturgut, Ausgleich bei Verkauf infolge wirtschaftlicher Notlage
  § 13 Löschung der Eintragung
Abschnitt 2
 Verfahren und Mitwirkungspflichten; Veröffentlichung
  § 14 Eintragungsverfahren
  § 15 Mitwirkungspflichten während des Eintragungsverfahrens
  § 16 Führung und Veröffentlichung der Verzeichnisse national wertvollen Kulturgutes
  § 17 Öffentliche Bekanntmachung
Abschnitt 3
 Beschädigungsverbot und Mitteilungspflicht
  § 18 Beschädigungsverbot
  § 19 Mitteilungspflichten
Kapitel 3
 Kulturgutverkehr
Abschnitt 1
 Grundsatz
  § 20 Kulturgutverkehrsfreiheit
Abschnitt 2
 Ausfuhr
  § 21 Ausfuhrverbot
  § 22 Genehmigung der vorübergehenden Ausfuhr von nationalem Kulturgut
  § 23 Genehmigung der dauerhaften Ausfuhr von nationalem Kulturgut
  § 24 Genehmigungspflichtige Ausfuhr von Kulturgut; Verordnungsermächtigung
  § 25 Allgemeine offene Genehmigung
  § 26 Spezifische offene Genehmigung
  § 27 Genehmigung der Ausfuhr von kirchlichem Kulturgut
Abschnitt 3
 Einfuhr
  § 28 Einfuhrverbot
  § 29 Ausnahmen vom Einfuhrverbot
  § 30 Nachweis der Rechtmäßigkeit der Einfuhr
Abschnitt 4
 Unrechtmäßiger Kulturgutverkehr
  § 31 Unrechtmäßige Ausfuhr von Kulturgut
  § 32 Unrechtmäßige Einfuhr von Kulturgut
  § 33 Sicherstellung von Kulturgut
  § 34 Verwahrung sichergestellten Kulturgutes
  § 35 Aufhebung der Sicherstellung
  § 36 Herausgabe sichergestellten Kulturgutes
  § 37 Einziehung sichergestellten Kulturgutes
  § 38 Folgen der Einziehung; Entschädigung
  § 39 Kosten für Sicherstellung, Verwahrung, Erhaltung und Herausgabe
Kapitel 4
 Pflichten beim Inverkehrbringen von Kulturgut
  § 40 Verbot des Inverkehrbringens
  § 41 Allgemeine Sorgfaltspflichten
  § 42 Sorgfaltspflichten beim gewerblichen Inverkehrbringen
  § 43 Erleichterte Sorgfaltspflichten beim gewerblichen Inverkehrbringen
  § 44 Erhöhte Sorgfaltspflichten beim gewerblichen Inverkehrbringen
  § 45 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten
  § 46 Auskunftspflicht
  § 47 Rechtsfolge bei Verstößen
  § 48 Einsichtsrechte des Käufers
Kapitel 5
 Rückgabe unrechtmäßig eingeführten Kulturgutes
Abschnitt 1
 Rückgabeanspruch
  § 49 Öffentlich-rechtliche Rückgabeansprüche
  § 50 Rückgabeanspruch eines Mitgliedstaates
  § 51 Rückgabeanspruch wegen Verstoßes gegen das Recht der Europäischen Union
  § 52 Rückgabeanspruch eines Vertragsstaates
  § 53 Rückgabeanspruch nach der Haager Konvention
  § 54 Anzuwendendes Zivilrecht
  § 55 Befristung und Verjährung des Rückgabeanspruchs
  § 56 Beginn der Verjährung
  § 57 Hemmung und Neubeginn der Verjährung und Erlöschensfristen
Abschnitt 2
 Rückgabeverfahren
  § 58 Grundsatz der Rückgabe
  § 59 Rückgabeersuchen
  § 60 Kollidierende Rückgabeersuchen
  § 61 Aufgaben der Länder
  § 62 Aufgaben der obersten Bundesbehörden
  § 63 Zulässigkeit der Klage auf Rückgabe
  § 64 Kosten der behördlichen Sicherstellung
  § 65 Kosten der Rückgabe und Erhaltungsmaßnahmen
Abschnitt 3
 Entschädigung und Erstattungsanspruch
  § 66 Entschädigung bei Rückgabe
  § 67 Höhe der Entschädigung
  § 68 Erstattungsanspruch des ersuchenden Mitglied- oder Vertragsstaates
Kapitel 6
 Rückgabe unrechtmäßig ausgeführten Kulturgutes
  § 69 Rückgabeanspruch gegenüber Mitgliedstaaten
  § 70 Rückgabeanspruch gegenüber Vertragsstaaten
  § 71 Kosten
  § 72 Eigentum an zurückgegebenem Kulturgut
Kapitel 7
 Rückgabezusage im internationalen Leihverkehr
  § 73 Rechtsverbindliche Rückgabezusage
  § 74 Erteilung der rechtsverbindlichen Rückgabezusage
  § 75 Verlängerung
  § 76 Wirkung
Kapitel 8
 Datenschutz, gemeinsames Verfahren, Zoll
  § 77 Erhebung und Verarbeitung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten
  § 78 Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten an die zuständige Behörde
  § 79 Gemeinsames Verfahren von Bund und Ländern
  § 80 Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten und Vertragsstaaten
  § 81 Mitwirkung der Zollbehörden, Anhaltung von Kulturgut
  § 82 Anmeldepflicht bei Ein- und Ausfuhr im Kulturgutverkehr mit Drittstaaten
Kapitel 9
 Straf- und Bußgeldvorschriften
  § 83 Strafvorschriften
  § 84 Bußgeldvorschriften
  § 85 Einziehung und erweiterter Verfall
  § 86 Besondere Voraussetzung der Verwertung von Kulturgut
  § 87 Aufgaben und Befugnisse der Zollbehörden
  § 88 Straf- und Bußgeldverfahren
Kapitel 10
 Evaluierung, Übergangs- und Ausschlussvorschriften
  § 89 Evaluierung
  § 90 Fortgeltung und Befristung bisherigen Abwanderungsschutzes
  § 91 Ausschluss abweichenden Landesrechts