Gesetz zum Schutz von Kulturgut (Kulturgutschutzgesetz - KGSG)
§ 36 Herausgabe sichergestellten Kulturgutes

(1) Ist die Sicherstellung aufgehoben worden, so ist das Kulturgut herauszugeben

1.

in den Fällen des § 35 Absatz 1 Nummer 1 bis 3, 4 Buchstabe a und Nummer 7 an den Eigenbesitzer,

2.

in den Fällen des § 35 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe b und c an den Berechtigten,

3.

in den Fällen des § 35 Absatz 1 Nummer 5 an den betreffenden Mitgliedstaat oder Vertragsstaat oder

4.

in den Fällen des § 35 Absatz 1 Nummer 6 an die jeweils zuständige Behörde des Herkunftsgebiets.

(2) In den Fällen der Herausgabe an den Eigenbesitzer ist diesem eine Mitteilung über eine Frist zur Abholung zuzustellen. Die Frist ist ausreichend zu bemessen. Die Mitteilung hat den Hinweis zu enthalten, dass das Kulturgut eingezogen wird, wenn es nicht innerhalb der Frist abgeholt wird.