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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Gesetz zum Schutz von Kulturgut (Kulturgutschutzgesetz - KGSG)
Inhaltsübersicht 

Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen
§  1Anwendungsbereich
§  2Begriffsbestimmungen
§  3Zuständige Behörden
§  4Internetportal zum Kulturgutschutz
Kapitel 2
Schutz von Kulturgut vor Abwanderung
Abschnitt 1
Unterschutzstellen des nationalen Kulturgutes
§  5Grundsatz
§  6Nationales Kulturgut
§  7Eintragung in ein Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes
§  8Nachträgliche Eintragung
§  9Kulturgut im Eigentum der Kirchen und Religionsgemeinschaften
§ 10Ausnahmen zur Eintragung von Kulturgut bei Leihgaben aus dem Ausland und nach Rückkehr in das Bundesgebiet
§ 11Ortswechsel von eingetragenem Kulturgut
§ 12Steuerliche Begünstigung von national wertvollem Kulturgut, Ausgleich bei Verkauf infolge wirtschaftlicher Notlage
§ 13Löschung der Eintragung
Abschnitt 2
Verfahren und Mitwirkungspflichten; Veröffentlichung
§ 14Eintragungsverfahren
§ 15Mitwirkungspflichten während des Eintragungsverfahrens
§ 16Führung und Veröffentlichung der Verzeichnisse national wertvollen Kulturgutes
§ 17Öffentliche Bekanntmachung
Abschnitt 3
Beschädigungsverbot und Mitteilungspflicht
§ 18Beschädigungsverbot
§ 19Mitteilungspflichten
Kapitel 3
Kulturgutverkehr
Abschnitt 1
Grundsatz
§ 20Kulturgutverkehrsfreiheit
Abschnitt 2
Ausfuhr
§ 21Ausfuhrverbot
§ 22Genehmigung der vorübergehenden Ausfuhr von nationalem Kulturgut
§ 23Genehmigung der dauerhaften Ausfuhr von nationalem Kulturgut
§ 24Genehmigungspflichtige Ausfuhr von Kulturgut; Verordnungsermächtigung
§ 25Allgemeine offene Genehmigung
§ 26Spezifische offene Genehmigung
§ 27Genehmigung der Ausfuhr von kirchlichem Kulturgut
Abschnitt 3
Einfuhr
§ 28Einfuhrverbot
§ 29Ausnahmen vom Einfuhrverbot
§ 30Nachweis der Rechtmäßigkeit der Einfuhr
Abschnitt 4
Unrechtmäßiger Kulturgutverkehr
§ 31Unrechtmäßige Ausfuhr von Kulturgut
§ 32Unrechtmäßige Einfuhr von Kulturgut
§ 33Sicherstellung von Kulturgut
§ 34Verwahrung sichergestellten Kulturgutes
§ 35Aufhebung der Sicherstellung
§ 36Herausgabe sichergestellten Kulturgutes
§ 37Einziehung sichergestellten Kulturgutes
§ 38Folgen der Einziehung; Entschädigung
§ 39Kosten für Sicherstellung, Verwahrung, Erhaltung und Herausgabe
Kapitel 4
Pflichten beim Inverkehrbringen von Kulturgut
§ 40Verbot des Inverkehrbringens
§ 41Allgemeine Sorgfaltspflichten
§ 42Sorgfaltspflichten beim gewerblichen Inverkehrbringen
§ 43Erleichterte Sorgfaltspflichten beim gewerblichen Inverkehrbringen
§ 44Erhöhte Sorgfaltspflichten beim gewerblichen Inverkehrbringen
§ 45Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten
§ 46Auskunftspflicht
§ 47Rechtsfolge bei Verstößen
§ 48Einsichtsrechte des Käufers
Kapitel 5
Rückgabe unrechtmäßig
eingeführten Kulturgutes
Abschnitt 1
Rückgabeanspruch
§ 49Öffentlich-rechtliche Rückgabeansprüche
§ 50Rückgabeanspruch eines Mitgliedstaates
§ 51Rückgabeanspruch wegen Verstoßes gegen das Recht der Europäischen Union
§ 52Rückgabeanspruch eines Vertragsstaates
§ 53Rückgabeanspruch nach der Haager Konvention
§ 54Anzuwendendes Zivilrecht
§ 55Befristung und Verjährung des Rückgabeanspruchs
§ 56Beginn der Verjährung
§ 57Hemmung und Neubeginn der Verjährung und Erlöschensfristen
Abschnitt 2
Rückgabeverfahren
§ 58Grundsatz der Rückgabe
§ 59Rückgabeersuchen
§ 60Kollidierende Rückgabeersuchen
§ 61Aufgaben der Länder
§ 62Aufgaben der obersten Bundesbehörden
§ 63Zulässigkeit der Klage auf Rückgabe
§ 64Kosten der behördlichen Sicherstellung
§ 65Kosten der Rückgabe und Erhaltungsmaßnahmen
Abschnitt 3
Entschädigung und Erstattungsanspruch
§ 66Entschädigung bei Rückgabe
§ 67Höhe der Entschädigung
§ 68Erstattungsanspruch des ersuchenden Mitglied- oder Vertragsstaates
Kapitel 6

Rückgabe unrechtmäßig
ausgeführten Kulturgutes
§ 69Rückgabeanspruch gegenüber Mitgliedstaaten
§ 70Rückgabeanspruch gegenüber Vertragsstaaten
§ 71Kosten
§ 72Eigentum an zurückgegebenem Kulturgut
Kapitel 7
Rückgabezusage
im internationalen Leihverkehr
§ 73Rechtsverbindliche Rückgabezusage
§ 74Erteilung der rechtsverbindlichen Rückgabezusage
§ 75Verlängerung
§ 76Wirkung
Kapitel 8

Datenschutz, gemeinsames Verfahren, Zoll
§ 77Erhebung und Verarbeitung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten
§ 78Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten an die zuständige Behörde
§ 79Gemeinsames Verfahren von Bund und Ländern
§ 80Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten und Vertragsstaaten
§ 81Mitwirkung der Zollbehörden, Anhaltung von Kulturgut
§ 82Anmeldepflicht bei Ein- und Ausfuhr im Kulturgutverkehr mit Drittstaaten
Kapitel 9
Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 83Strafvorschriften
§ 84Bußgeldvorschriften
§ 85Einziehung
§ 86Besondere Voraussetzung der Verwertung von Kulturgut
§ 87Aufgaben und Befugnisse der Zollbehörden
§ 88Straf- und Bußgeldverfahren
Kapitel 10
Evaluierung, Übergangs-
und Ausschlussvorschriften
§ 89Evaluierung
§ 90Fortgeltung und Befristung bisherigen Abwanderungsschutzes
§ 91Ausschluss abweichenden Landesrechts