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Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

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  Übersicht
Erster Teil
 Gerichtskosten
Erster Abschnitt
 Allgemeine Vorschriften
1.
 Geltungsbereich, elektronisches Dokument
  § 1 Geltungsbereich
  § 1a Elektronisches Dokument
2.
 Kostenschuldner
  § 2 Allgemeiner Grundsatz
  § 3 Weitere Kostenschuldner
  § 4 Gebührenschuldner in besonderen Fällen
  § 5 Mehrere Kostenschuldner
  § 6 Haftung der Erben
3.
 Fälligkeit
  § 7
4.
 Vorauszahlung und Sicherstellung
  § 8 Vorschüsse
  § 9 Zurückzahlung von Vorschüssen
  § 10 Zurückbehaltungsrecht
5.
 Kostenbefreiungen
  § 11 Allgemeine Vorschriften
  § 12 Einschränkungen
  § 13 Gebührenfreiheit für einzelne Gesamtschuldner
6.
 Der Kostenanspruch
  § 14 Kostenansatz, Erinnerung, Beschwerde
  § 15 Nachforderung
  § 16 Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung
  § 17 Verjährung, Verzinsung
7.
 Geschäftswert
  § 18 Grundsatz
  § 19 Sachen
  § 20 Kauf, Vorkaufs- und Wiederkaufsrecht
  § 21 Erbbaurecht, Wohnungseigentum, Wohnungserbbaurecht
  § 22 Grunddienstbarkeiten
  § 23 Pfandrechte und sonstige Sicherheiten, Rangänderungen
  § 24 Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen
  § 25 Miet- und Pachtrechte, Dienstverträge
  § 26
  § 26a
  § 27
  § 28 Anmeldungen zum Güterrechtsregister, Eintragungen in das Güterrechtsregister, Eintragungen auf Grund von Eheverträgen
  § 29 Sonstige Anmeldungen zu einem Register, Eintragungen in das Vereinsregister, Beurkundung von sonstigen Beschlüssen
  § 30 Angelegenheiten ohne bestimmten Geschäftswert, nichtvermögensrechtliche Angelegenheiten
  § 31 Festsetzung des Geschäftswerts
  § 31a Auskunftspflicht des Notars
8.
 Volle Gebühr, Rahmengebühren, Nebengeschäfte
  § 32 Volle Gebühr
  § 33 Mindestbetrag einer Gebühr
  § 34 Rahmengebühren
  § 35 Nebengeschäfte
Zweiter Abschnitt
 Gebühren in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
1.
 Beurkundungen und ähnliche Geschäfte
  § 36 Einseitige Erklärungen und Verträge
  § 37 Vertragsangebot
  § 38 Besondere Fälle
  § 39 Geschäftswert
  § 40 Geschäftswert bei zustimmenden Erklärungen
  § 41 Geschäftswert bei Vollmachten
  § 41a Geschäftswert bei Anmeldungen zum Handelsregister
  § 41b Geschäftswert bei Anmeldungen zum Partnerschaftsregister
  § 41c Beschlüsse von Organen bestimmter Gesellschaften
  § 41d Verwendung von Musterprotokollen
  § 42 Ergänzung und Änderung beurkundeter Erklärungen
  § 43 Anerkennung einer schriftlich abgegebenen Erklärung
  § 44 Mehrere Erklärungen in einer Urkunde
  § 45 Beglaubigung von Unterschriften
  § 46 Verfügungen von Todes wegen
  § 47 Beschlüsse von Gesellschaftsorganen
  § 48 Verlosung, Auslosung und Vernichtung von Wertpapieren, Wahlversammlungen
  § 49 Eide, eidesstattliche Versicherungen, Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen, Augenscheinseinnahmen
  § 50 Bescheinigungen, Abmarkungen, Proteste, Schätzungen, Beweisaufnahmen nach § 11 des Binnenschifffahrtsgesetzes
  § 51 Wechsel- und Scheckproteste
  § 52 Vermögensverzeichnisse, Siegelungen
  § 53 Freiwillige Versteigerung von Grundstücken
  § 54 Versteigerung von beweglichen Sachen und Rechten
  § 55 Beglaubigung von Ablichtungen und Erteilung von amtlichen Ausdrucken
  § 55a Gebührenfreiheit in Kindschafts- und Unterhaltssachen
  § 56 Sicherstellung der Zeit
  § 57 Erfolglose Verhandlung
  § 58 Geschäfte außerhalb der Gerichtsstelle, an Sonn- und Feiertagen und zur Nachtzeit
  § 59 Erklärungen in fremder Sprache
2.
 Grundbuchsachen
  § 60 Eintragung des Eigentümers
  § 61 Eigentumswechsel bei Gemeinschaften zur gesamten Hand
  § 62 Eintragung von Belastungen
  § 63 Eintragung mehrerer Rechte, Belastung mehrerer Grundstücke
  § 64 Eintragung von Veränderungen und Löschungsvormerkungen
  § 65 Eintragung von Verfügungsbeschränkungen
  § 66 Eintragung von Vormerkungen und Widersprüchen
  § 67 Sonstige Eintragungen
  § 68 Löschungen und Entlassung aus der Mithaft
  § 69 Gebührenfreie Eintragungen und Löschungen, Zwischenverfügungen
  § 70 Löschung gegenstandsloser Rechte und Klarstellung der Rangverhältnisse
  § 71 Erteilung von Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefen
  § 72 Vermerke auf dem Brief
  § 73 Ablichtungen und Ausdrucke
  § 74 Grundbucheinsicht
  § 75 Eintragungsanträge
  § 76 Wohnungs- und Teileigentum
  § 77 Grundstücksgleiche Rechte
  § 78 Bahneinheiten
3.
 Registersachen
  § 79 Gebühren für Eintragungen in das Handels-,Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister
  § 79a Verordnungsermächtigung
  § 80 Eintragungen in das Vereinsregister
  § 81 Eintragungen in das Güterrechtsregister
  § 82
  § 83
  § 84 Eintragungen in das Schiffsregister, Schiffsurkunden
  § 85 Eintragungen in das Schiffsbauregister
  § 86 Anmeldungen und Anträge
  § 87 Gebührenfreie Geschäfte des Registergerichts
  § 88 Löschungsverfahren, Auflösungsverfahren
  § 89 Ablichtungen und Ausdrucke
  § 90 Registereinsicht
4.
 Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen
  § 91 Gebührenfreie Tätigkeiten
  § 92 Dauerbetreuung und Dauerpflegschaft
  § 93 Betreuung und Pflegschaft für einzelne Rechtshandlungen
  § 93a Verfahrenspflegschaft
  § 94 (weggefallen)
  § 95 (weggefallen)
  § 96 Nichterhebung von Auslagen in besonderen Fällen
  § 97 Verfügungen des Betreuungsgerichts
  § 97a (weggefallen)
  § 98 (weggefallen)
  § 99 (weggefallen)
  § 100 (weggefallen)
  § 100a (weggefallen)
5.
 Nachlaß- und Teilungssachen
  § 101 Verwahrung von Verfügungen von Todes wegen
  § 102 Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen
  § 103 Gemeinsame Vorschriften zu den §§ 101, 102
  § 104 Sicherung des Nachlasses
  § 105 Ermittlung des Erben
  § 106 Nachlaßpflegschaften, Gesamtgutsverwaltung
  § 106a Stundung des Pflichtteilsanspruchs
  § 107 Erbschein
  § 107a Erbscheine für bestimmte Zwecke
  § 108 Einziehung des Erbscheins
  § 109 Andere Zeugnisse
  § 110 Feststellung des Erbrechts des Fiskus
  § 111 Beschränkte Zeugnisse, Bescheinigungen
  § 112 Erklärungen gegenüber dem Nachlaßgericht
  § 113 Testamentsvollstrecker
  § 114 Nachlaßinventar, Fristbestimmungen
  § 115 Gebührenfreie Erledigung in den Fällen der §§ 112 bis 114
  § 116 Gerichtliche Vermittlung der Auseinandersetzung
  § 117
6.
 Sonstige Angelegenheiten
  § 118 Genehmigung und Beaufsichtigung von Stiftungen
  § 119 Festsetzung von Zwangs- und Ordnungsmitteln
  § 120 Ernennung von Sachverständigen, Bestellung eines Verwahrers, Verkauf oder Hinterlegung von Pfändern
  § 121 Ernennung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern usw.
  § 122 Bestellung eines Vertreters des Grundstücks- oder Schiffseigentümers, Zustellung von Willenserklärungen, Kraftloserklärung von Vollmachten
  § 123 Dispache
  § 124 Eidesstattliche Versicherung
  § 125 Verteilungsverfahren bei Enteignungen und dgl.
  § 126 Kapitalkreditbeschaffung für landwirtschaftliche Pächter
  § 127 Personenstandsangelegenheiten
  § 128 Todeserklärung und Feststellung der Todeszeit
  § 128a Änderung der Vornamen und Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen
  § 128b Unterbringungssachen
  § 128c Freiheitsentziehungssachen
  § 128d Aufgebotsverfahren
  § 128e Anordnung über die Verwendung von Verkehrsdaten
7.
 Ergänzende Gebührenvorschriften für Anträge, Beschwerden usw.
  § 129 Gesuche, Anträge
  § 130 Zurückweisung und Zurücknahme von Anträgen
  § 131 Beschwerden, Anrufung des Gerichts gegen Entscheidungen anderer Behörden oder Dienststellen
  § 131a Bestimmte Beschwerden
  § 131b Beschwerden in Verfahrenskostenhilfesachen
  § 131c Beschwerden in bestimmten Registersachen
  § 131d Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
  § 132 Beglaubigte Ablichtungen oder Ausdrucke
  § 133 Vollstreckbare Ausfertigungen
  § 134 Vollstreckung
  § 135 Rechtskraftzeugnisse, Kostenfestsetzung
Dritter Abschnitt
 Auslagen
  § 136 Dokumentenpauschale
  § 137 Sonstige Auslagen
  § 138
  § 139 Rechnungsgebühren
Zweiter Teil
 Kosten der Notare
  § 140 Verbot der Gebührenvereinbarung
  § 141 Anwendung des Ersten Teils
  § 142 Entscheidung durch das Amtsgericht in Baden-Württemberg
  § 143 Nichtanwendung des Ersten Teils
  § 144 Gebührenermäßigung
  § 144a Besondere Gebührenermäßigung
  § 145 Entwürfe
  § 146 Vollzug des Geschäfts
  § 147 Sonstige Geschäfte, Nebentätigkeit, gebührenfreie Geschäfte
  § 148 Auseinandersetzungen
  § 148a Vollstreckbarerklärungen und Bescheinigungen in besonderen Fällen
  § 149 Erhebung, Verwahrung und Ablieferung von Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten
  § 150 Bescheinigung
  § 151 Zuziehung eines zweiten Notars
  § 151a Umsatzsteuer
  § 152 Weitere Auslagen des Notars, dem die Gebühren selbst zufließen
  § 153 Reisekosten
  § 154 Einforderung der Kosten
  § 154a Verzinsung des Kostenanspruchs
  § 155 Beitreibung der Kosten und Zinsen
  § 156 Einwendungen gegen die Kostenberechnung
  § 157 Zurückzahlung, Schadensersatz
Dritter Teil
 Schluß- und Übergangsvorschriften
  § 157a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
  § 158 Landesrechtliche Vorschriften
  § 159 Andere Behörden und Dienststellen
  § 160 Gerichtstage, Sprechtage
  § 161 Übergangsvorschrift
  § 162 Aufhebung des Ermäßigungssatzes
  § 163 Übergangsvorschrift zum Kostenrechtsmodernisierungsgesetz
  § 164 Zusätzliche Übergangsvorschriften aus Anlass des Inkrafttretens des Handelsregistergebühren-Neuordnungsgesetzes
  § 165 Übergangsvorschrift für die Erhebung von Haftkosten
  Anlage (zu § 32)