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Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen

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  Inhaltsübersicht
Erster Teil
 Allgemeine Vorschriften
  § 1 Zweck des Gesetzes
  § 2 Geltungsbereich
  § 3 Begriffsbestimmungen
  § 3a Elektronische Kommunikation
Zweiter Teil
 Grundsätze und Pflichten der Erzeuger und Besitzer von Abfällen sowie der Entsorgungsträger
  § 4 Grundsätze der Kreislaufwirtschaft
  § 5 Grundpflichten der Kreislaufwirtschaft
  § 6 Stoffliche und energetische Verwertung
  § 7 Anforderungen an die Kreislaufwirtschaft
  § 8 Anforderungen an die Kreislaufwirtschaft im Bereich der landwirtschaftlichen Düngung
  § 9 Pflichten der Anlagenbetreiber
  § 10 Grundsätze der gemeinwohlverträglichen Abfallbeseitigung
  § 11 Grundpflichten der Abfallbeseitigung
  § 12 Anforderungen an die Abfallbeseitigung
  § 13 Überlassungspflichten
  § 14 Duldungspflichten bei Grundstücken
  § 15 Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
  § 16 Beauftragung Dritter
  § 17 Wahrnehmung von Aufgaben durch Verbände
  § 18 Wahrnehmung von Aufgaben durch Selbstverwaltungskörperschaften der Wirtschaft
  § 19 Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen
  § 20
  § 21 Anordnungen im Einzelfall
Dritter Teil
 Produktverantwortung
  § 22 Produktverantwortung
  § 23 Verbote, Beschränkungen und Kennzeichnungen
  § 24 Rücknahme- und Rückgabepflichten
  § 25 Freiwillige Rücknahme
  § 26 Besitzerpflichten nach Rücknahme
Vierter Teil
 Planungsverantwortung
1. Abschnitt
 Ordnung und Planung
  § 27 Ordnung der Beseitigung
  § 28 Durchführung der Beseitigung
  § 29 Abfallwirtschaftsplanung
  § 29a Öffentlichkeitsbeteiligung bei Abfallwirtschaftsplänen
2. Abschnitt
 Zulassung von Abfallbeseitigungsanlagen
  § 30 Erkundung geeigneter Standorte
  § 31 Planfeststellung und Genehmigung
  § 32 Erteilung, Sicherheitsleistung, Nebenbestimmungen
  § 33 Zulassung vorzeitigen Beginns
  § 34 Planfeststellungsverfahren und weitere Verwaltungsverfahren
  § 35 Bestehende Abfallbeseitigungsanlagen
  § 36 Stillegung
  § 36a Emissionserklärung
  § 36b Zugang zu Informationen
  § 36c Rechtsverordnungen über Anforderungen an Deponien
  § 36d Kosten der Ablagerung von Abfällen
Fünfter Teil
 Absatzförderung
  § 37 Pflichten der öffentlichen Hand
Sechster Teil
 Informationspflichten
  § 38 Abfallberatungspflicht
  § 39 Unterrichtung der Öffentlichkeit
Siebenter Teil
 Überwachung
  § 40 Allgemeine Überwachung
  § 41 Abfallbezeichnung, Gefährliche Abfälle
  § 42 Registerpflichten
  § 43 Nachweispflichten
  § 44 Anordnungen im Einzelfall
  § 45 Anforderungen an Nachweise und Register
  § 46 bis § 48 (weggefallen)
  § 49 Transportgenehmigung
  § 50 Genehmigung für Vermittlungsgeschäfte und in sonstigen Fällen
  § 51 Verzicht auf die Transportgenehmigung und die Genehmigung für Vermittlungsgeschäfte
  § 52 Entsorgungsfachbetriebe, Entsorgergemeinschaften
Achter Teil
 Betriebsorganisation, Beauftragter für Abfall und Erleichterungen für auditierte Unternehmensstandorte
  § 53 Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation
  § 54 Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall
  § 55 Aufgaben
  § 55a Erleichterungen für auditierte Unternehmensstandorte
Neunter Teil
 Schlußbestimmungen
  § 56 Geheimhaltung und Datenschutz
  § 57 Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften
  § 58 Vollzug im Bereich der Bundeswehr
  § 59 Beteiligung des Bundestages beim Erlaß von Rechtsverordnungen
  § 60 Anhörung beteiligter Kreise
  § 61 Bußgeldvorschriften
  § 62 Einziehung
  § 63 Zuständige Behörden
  § 63a Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren
  § 64 (weggefallen)
  Anhang I Abfallgruppen
  Anhang II A Beseitigungsverfahren
  Anhang II B Verwertungsverfahren
  Anhang III Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik