Logo jurisLogo Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen zur Ermittlung der Höhe der Zuschlagszahlungen für KWK-Anlagen und für innovative KWK-Systeme (KWK-Ausschreibungsverordnung - KWKAusV)
Inhaltsübersicht 

§  1Anwendungsbereich
§  2Begriffsbestimmungen
§  3Gebotstermine und Ausschreibungsvolumen
§  4Elektronisches Verfahren
§  5Höchstwert
§  6Ausschreibende Stelle und ausländische Stelle
§  7Bekanntmachung
§  8Anforderungen an Gebote
§  9Rücknahme und Bindungswirkung von Geboten
§ 10Sicherheiten
§ 11Zuschlagsverfahren
§ 12Ausschluss von Geboten
§ 13Ausschluss von Bietern
§ 14Zuordnung der Zuschläge und Sicherheiten bei gemeinsamen grenzüberschreitenden Ausschreibungen
§ 15Bekanntgabe der Zuschläge
§ 16Entwertung von Zuschlägen
§ 17Zuordnung und Übertragung von Zuschlägen
§ 18Erlöschen von Zuschlägen
§ 19Höhe, Dauer und Voraussetzungen des Anspruchs auf Zuschlagszahlung
§ 20Mitteilungspflichten
§ 21Pönalen
§ 22Rechtsschutz
§ 23Festlegungen
§ 24Zulassung von innovativen KWK-Systemen
§ 25Geöffnete ausländische Ausschreibungen
§ 26Anwendung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes im Kooperationsstaat
§ 27Völkerrechtliche Vereinbarung
§ 28Evaluierung