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Verordnung über Gebühren und Auslagen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bei der Durchführung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

KWKG2002GebV

Ausfertigungsdatum: 02.04.2002

Vollzitat:

"Verordnung über Gebühren und Auslagen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bei der Durchführung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes vom 2. April 2002 (BGBl. I S. 1231), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 102 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist"

V aufgeh. durch Art. 4 Abs. 78 G v. 7.8.2013 I 3154 mWv 14.8.2018
Stand:Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 102 G v. 7.8.2013 I 3154

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Fußnote

(+++ Textnachweis ab: 4.4.2002 +++)

Auf Grund des § 11 Abs. 2 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes vom 19. März 2002 (BGBl. I S. 1092) in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie:
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 1 Gebühren und Auslagen

(1) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz werden Gebühren und Auslagen erhoben.
(2) Die Gebührensätze für die Zulassung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, die ab dem 19. Juli 2012 in Dauerbetrieb gegangen sind, für die Zulassung des Neu- und Ausbaus von Wärmenetzen, deren Inbetriebnahme ab dem 1. Januar 2012 erfolgt ist, für die Zulassung des Neu- und Ausbaus von Kältenetzen, für die Zulassung des Neu- und Ausbaus von Wärme- und Kältespeichern und für die Ausstellung von Herkunftsnachweisen für Strom aus hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung ergeben sich aus Anlage 1. Für die Zulassung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, die bis zum 18. Juli 2012 in Dauerbetrieb gegangen sind und für die Zulassung von Wärmenetzen, deren Inbetriebnahme bis zum 31. Dezember 2011 erfolgt ist, ist Anlage 2 anzuwenden.
(3) Hinsichtlich der Auslagen gilt § 23 Absatz 6 des Bundesgebührengesetzes. Auslagen für Telekommunikationsleistungen werden nicht erhoben.
Für die vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs wird eine Gebühr bis zur Höhe der für den angefochtenen Verwaltungsakt festgesetzten Gebühr erhoben; dies gilt nicht, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 45 des Verwaltungsverfahrensgesetzes unbeachtlich ist. Bei einem erfolglosen Widerspruch, der sich ausschließlich gegen eine Gebührenfestsetzung richtet, beträgt die Gebühr höchstens 10 Prozent des streitigen Betrages. Wird ein Widerspruch nach Beginn seiner sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung zurückgenommen, beträgt die Gebühr höchstens 75 Prozent der Widerspruchsgebühr.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 3 Widerruf, Rücknahme, Ablehnung und Zurücknahme von Anträgen

Für den Widerruf oder die Rücknahme eines Verwaltungsaktes, die Ablehnung eines Antrags auf Vornahme einer individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung sowie in den Fällen der Zurücknahme eines Antrags auf Vornahme einer individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung werden Gebühren nach Maßgabe des § 23 Absatz 5 Satz 1 und 2 des Bundesgebührengesetzes erhoben.
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Anlage 1 (zu § 1 Absatz 2 Satz 1)
Gebührenverzeichnis

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1875 - 1876; bzgl. einzelner Änderungen vgl. Fußnote)


Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Bundesamtes für Wirtschaft und AusfuhrkontrolleGebührensatz
1.Bearbeitung eines Antrags auf Zulassung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK-Anlagen) gemäß § 6 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes 
 a)KWK-Anlagen bis 50 Kilowatt elektrischer Leistung*) 100 Euro
 b)KWK-Anlagen mit mehr als 50 Kilowatt elektrischer Leistung0,2 %
der maßgeblichen
KWK-Zuschläge
maximal 30 000 Euro
  Berechnung der für die Gebührenfestlegung maßgeblichen KWK-Zuschläge:
  Diese ergeben sich aus der Multiplikation folgender Faktoren: 
  Faktor 1:Maximale elektrische Leistung der KWK-Anlage in Kilowatt 
  Faktor 2:Maximum der zuschlagsberechtigten Vollbenutzungsstunden gemäß § 7 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes 
  Faktor 3:Zuschlagssätze (nach Leistungsanteilen gestaffelt) in Cent je Kilowattstunde gemäß § 7 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes 
2.Bearbeitung eines Antrags auf Zulassung des Neu- und Ausbaus von Wärme- und Kältenetzen gemäß § 6a des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
0,2 %
der in der Zulassung
festgelegten Zuschläge
   mindestens100 Euro   
   maximal20 000 Euro   
3.Bearbeitung eines Antrags auf Zulassung des Neu- und Ausbaus von Wärme- und Kältespeichern gemäß § 6b des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes**) 25 Euro für Speicher bis 5 m3,
100 Euro für Speicher
über 5 m3 bis 200 m3,
0,2 % der in der Zulassung
festgelegten Zuschläge
für Speicher ab 200 m3
   maximal10 000 Euro   
4.Bearbeitung eines Antrags auf Ausstellung eines Herkunftsnachweises für Strom aus hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung gemäß § 9a des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes200 Euro
*)
Es werden keine Gebühren für die Zulassung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen bis 50 Kilowatt elektrischer Leistung erhoben, wenn die Zulassung für diese Anlagen in Form der Allgemeinverfügung (Typengenehmigung) gemäß § 6 Absatz 6 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erteilt wird.
**)
Es werden keine Gebühren für die Zulassung von Wärme- und Kältespeichern bis 5 Kubikmeter Wasseräquivalent erhoben, wenn die Zulassung für diese Anlagen in Form der Allgemeinverfügung (Typengenehmigung) gemäß § 6b Absatz 5 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erteilt wird.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Anlage 2 (zu § 1 Absatz 2 Satz 2)
Gebührenverzeichnis

(Fundstelle: BGBl. I 2009, 402;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)


Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Bundesamtes für Wirtschaft und AusfuhrkontrolleGebührensatz
1.Bearbeitung eines Antrags auf Zulassung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen gemäß § 6 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes 
 a)Anlagen bis 50 Kilowatt elektrischer Leistung*) 75 Euro
 b)Anlagen mit mehr als 50 Kilowatt elektrischer Leistung0,2 %
der maßgeblichen
KWK-Zuschläge
max. 20 000 Euro
  Berechnung der für die Gebührenfestlegung maßgeblichen KWK-Zuschläge:
  aa)Diese ergeben sich aus der Multiplikation folgender Faktoren:
   Faktor 1:Maximale elektrische Leistung der Kraft-Wärme-Kopplungsanlage in Kilowatt
   Faktor 2:Maximum der zuschlagsberechtigten Vollbenutzungsstunden gemäß § 7 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (30 000),
   Faktor 3:Zuschlagssätze (nach Leistungsanteilen gestaffelt) in Cent je Kilowattstunde gemäß § 7 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
   Faktor 4:0,8 (d. h. 20 % pauschaler Sicherheitsabschlag).
  bb)Der pauschale Sicherheitsabschlag (Faktor 4) kann auf Antrag erhöht werden, wenn der Betreiber glaubhaft macht, dass er voraussichtlich weniger als 80 % des Produkts aus den Faktoren 1 bis 3 als erwarteten KWK-Zuschlag erhalten wird.
2.Bearbeitung eines Antrags auf Zulassung des Neu- und Ausbaus von Wärmenetzen gemäß § 6a des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes0,2 %
der in der Zulassung
festgelegten Zuschläge
mind. 100 Euro
max. 10 000 Euro
3.Bearbeitung eines Antrags auf Ausstellung eines Herkunftsnachweises für Strom aus hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung gemäß § 9a des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes200 Euro
*)
Es werden keine Gebühren für die Zulassung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen bis 10 Kilowatt elektrischer Leistung erhoben, wenn die Zulassung für diese Anlagen in Form der Allgemeinverfügung (Typengenehmigung) gemäß § 6 Absatz 6 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erteilt wird.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Anlage 3 (zu § 1 Absatz 2 Satz 2)
Gebührenverzeichnis

(Fundstelle: BGBl. I 2002, 1231;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)


Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Bundesamtes für Wirtschaft und AusfuhrkontrolleGebührensatz
Bearbeitung eines Antrags auf Zulassung für nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 oder Abs. 2 Nr. 1 oder 2 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes zuschlagsberechtigte Anlagen gemäß § 6 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes 
1.komplexe Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (Gas- und Dampfturbinenanlagen sowie Dampfturbinenanlagen jeweils mit der Möglichkeit der Erzeugung von Kondensationsstrom)600 Euro
2.sonstige Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen mit einer elektrischen Leistung über 2 Megawatt250 Euro
3.kleine Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen75 Euro
4.Brennstoffzellen-Anlagen75 Euro