Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes

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		Eingangsformel
		Inhaltsübersicht
Teil 1
	Anwendungsbereich
		§ 1 Verfahren in Markenangelegenheiten
Teil 2
	Verfahren bis zur Eintragung
Abschnitt 1
	Anmeldungen
		§ 2 Form der Anmeldung
		§ 3 Inhalt der Anmeldung
		§ 4 Anmeldung von Kollektivmarken
		§ 5 Angaben zum Anmelder und zu seinem Vertreter
		§ 6 Angaben zur Markenform
		§ 7 Wortmarken
		§ 8 Bildmarken
		§ 9 Dreidimensionale Marken
		§ 10 Kennfadenmarken
		§ 11 Hörmarken
		§ 12 Sonstige Markenformen
		§ 13 Muster und Modelle
		§ 14 Verwendung fremdsprachiger Formblätter
		§ 15 Fremdsprachige Anmeldungen
		§ 16 Schriftstücke in fremden Sprachen
		§ 17 Berufung auf eine im Ursprungsland eingetragene Marke
		§ 18 Verschiebung des Zeitrangs bei Verkehrsdurchsetzung
Abschnitt 2
	Klasseneinteilung von Waren und Dienstleistungen
		§ 19 Klasseneinteilung
		§ 20 Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen
		§ 21 Entscheidung über die Klassifizierung
		§ 22 Änderung der Klasseneinteilung
Abschnitt 3
	Veröffentlichung der Anmeldung
		§ 23 Veröffentlichungen zur Anmeldung
Teil 3
	Register, Urkunde, Veröffentlichung
		§ 24 Ort und Form des Registers
		§ 25 Inhalt des Registers
		§ 26 Urkunde, Bescheinigungen
		§ 27 Ort und Form der Veröffentlichung
		§ 28 Inhalt der Veröffentlichung der Eintragung
Teil 4
	Einzelne Verfahren
Abschnitt 1
	Widerspruchsverfahren
		§ 29 Form des Widerspruchs
		§ 30 Inhalt des Widerspruchs
		§ 31 Gemeinsame Entscheidung über mehrere Widersprüche
		§ 32 Aussetzung
Abschnitt 2
	Teilübergang, Teilung von Anmeldungen und Eintragungen
		§ 33 Teilübergang einer eingetragenen Marke
		§ 34 Rechtsübergang, dingliche Rechte, Insolvenzverfahren und Maßnahmen der Zwangsvollstreckung bei Anmeldungen
		§ 35 Teilung von Anmeldungen
		§ 36 Teilung von Eintragungen
Abschnitt 3
	Verlängerung
		§ 37 Verlängerung durch Gebührenzahlung
		§ 38 Antrag auf teilweise Verlängerung
Abschnitt 4
	Verzicht
		§ 39 Verzicht
		§ 40 Zustimmung Dritter
Abschnitt 5
	Löschung
		§ 41 Löschung wegen Verfalls
		§ 42 Löschung wegen absoluter Schutzhindernisse
Teil 5
	Internationale Registrierungen
		§ 43 Anträge und sonstige Mitteilungen im Verfahren der internationalen Registrierung nach dem Madrider Markenabkommen
		§ 44 Anträge und sonstige Mitteilungen im Verfahren der internationalen Registrierung nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen
		§ 45 Anträge und sonstige Mitteilungen im Verfahren der internationalen Registrierung nach dem Madrider Markenabkommen und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen
		§ 46 Schutzverweigerung
Teil 6
	Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
Abschnitt 1
	Eintragungsverfahren
		§ 47 Eintragungsantrag
		§ 48 Veröffentlichung des Antrags
		§ 49 Nationaler Einspruch
Abschnitt 2
	Einspruchsverfahren nach § 131 des Markengesetzes
		§ 50 Einspruch
		§ 51 Einspruchsverfahren
Abschnitt 3
	Änderungen der Spezifikation; Löschung; Akteneinsicht
		§ 52 Änderungen der Spezifikation
		§ 53 Löschungsantrag
		§ 54 Akteneinsicht
		§ 55 (weggefallen)
Teil 7
	Schlussvorschriften
		§ 56 Übergangsregelung aus Anlass des Inkrafttretens dieser Verordnung
		§ 57 Übergangsregelung für künftige Änderungen
		§ 58 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
		Anlage 1 (zu § 19 Abs. 1)
		Anlage 2 (zu § 19 Abs. 2)
		Anlage 3 (zu § 19 Abs. 2)

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