Logo jurisLogo Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes

zur Gesamtausgabe der Norm im Format:   HTML   PDF   XML   EPUB

  Eingangsformel
  Inhaltsübersicht
Teil 1
 Anwendungsbereich
  § 1 Verfahren in Markenangelegenheiten
Teil 2
 Verfahren bis zur Eintragung
Abschnitt 1
 Anmeldungen
  § 2 Form der Anmeldung
  § 3 Inhalt der Anmeldung
  § 4 Anmeldung von Kollektivmarken
  § 5 Angaben zum Anmelder und zu seinem Vertreter
  § 6 Angaben zur Markenform
  § 7 Wortmarken
  § 8 Bildmarken
  § 9 Dreidimensionale Marken
  § 10 Kennfadenmarken
  § 11 Hörmarken
  § 12 Sonstige Markenformen
  § 13 Muster und Modelle
  § 14 Verwendung fremdsprachiger Formblätter
  § 15 Fremdsprachige Anmeldungen
  § 16 Schriftstücke in fremden Sprachen
  § 17 Berufung auf eine im Ursprungsland eingetragene Marke
  § 18 Verschiebung des Zeitrangs bei Verkehrsdurchsetzung
Abschnitt 2
 Klasseneinteilung von Waren und Dienstleistungen
  § 19 Klasseneinteilung
  § 20 Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen
  § 21 Entscheidung über die Klassifizierung
  § 22 Änderung der Klasseneinteilung
Abschnitt 3
 Veröffentlichung der Anmeldung
  § 23 Veröffentlichungen zur Anmeldung
Teil 3
 Register, Urkunde, Veröffentlichung
  § 24 Ort und Form des Registers
  § 25 Inhalt des Registers
  § 26 Urkunde, Bescheinigungen
  § 27 Ort und Form der Veröffentlichung
  § 28 Inhalt der Veröffentlichung der Eintragung
Teil 4
 Einzelne Verfahren
Abschnitt 1
 Widerspruchsverfahren
  § 29 Form des Widerspruchs
  § 30 Inhalt des Widerspruchs
  § 31 Gemeinsame Entscheidung über mehrere Widersprüche
  § 32 Aussetzung
Abschnitt 2
 Teilübergang, Teilung von Anmeldungen und Eintragungen
  § 33 Teilübergang einer eingetragenen Marke
  § 34 Rechtsübergang, dingliche Rechte, Insolvenzverfahren und Maßnahmen der Zwangsvollstreckung bei Anmeldungen
  § 35 Teilung von Anmeldungen
  § 36 Teilung von Eintragungen
Abschnitt 3
 Verlängerung
  § 37 Verlängerung durch Gebührenzahlung
  § 38 Antrag auf teilweise Verlängerung
Abschnitt 4
 Verzicht
  § 39 Verzicht
  § 40 Zustimmung Dritter
Abschnitt 5
 Löschung
  § 41 Löschung wegen Verfalls
  § 42 Löschung wegen absoluter Schutzhindernisse
Teil 5
 Internationale Registrierungen
  § 43 Anträge und sonstige Mitteilungen im Verfahren der internationalen Registrierung nach dem Madrider Markenabkommen
  § 44 Anträge und sonstige Mitteilungen im Verfahren der internationalen Registrierung nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen
  § 45 Anträge und sonstige Mitteilungen im Verfahren der internationalen Registrierung nach dem Madrider Markenabkommen und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen
  § 46 Schutzverweigerung
Teil 6
 Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
Abschnitt 1
 Eintragungsverfahren
  § 47 Eintragungsantrag
  § 48 Veröffentlichung des Antrags
  § 49 Nationaler Einspruch
Abschnitt 2
 Einspruchsverfahren nach § 131 des Markengesetzes
  § 50 Einspruch
  § 51 Einspruchsverfahren
Abschnitt 3
 Änderungen der Spezifikation; Löschung; Akteneinsicht
  § 52 Änderungen der Spezifikation
  § 53 Löschungsantrag
  § 54 Akteneinsicht
  § 55 (weggefallen)
Teil 7
 Schlussvorschriften
  § 56 Übergangsregelung aus Anlass des Inkrafttretens dieser Verordnung
  § 57 Übergangsregelung für künftige Änderungen
  § 58 Inkrafttreten, Außerkrafttreten