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Teil 1
 Anwendungsbereich
§ 1Verfahren in Markenangelegenheiten
Teil 2
 Verfahren bis zur Eintragung
  Abschnitt 1
   Anmeldungen
§ 2Form der Anmeldung
§ 3Inhalt der Anmeldung
§ 4Anmeldung von Kollektivmarken
§ 5Angaben zum Anmelder und zu seinem Vertreter
§ 6Angaben zur Markenform
§ 7Wortmarken
§ 8Bildmarken
§ 9Dreidimensionale Marken
§ 10Kennfadenmarken
§ 11Hörmarken
§ 12Sonstige Markenformen
§ 13Muster und Modelle
§ 14Verwendung fremdsprachiger Formblätter
§ 15Fremdsprachige Anmeldungen
§ 16Schriftstücke in fremden Sprachen
§ 17Berufung auf eine im Ursprungsland eingetragene Marke
§ 18Verschiebung des Zeitrangs bei Verkehrsdurchsetzung
  Abschnitt 2
   Klasseneinteilung von Waren und Dienstleistungen
§ 19Klasseneinteilung
§ 20Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen
§ 21Entscheidung über die Klassifizierung
§ 22Änderung der Klasseneinteilung
  Abschnitt 3
   Veröffentlichung der Anmeldung
§ 23Veröffentlichungen zur Anmeldung
Teil 3
 Register, Urkunde, Veröffentlichung
§ 24Ort und Form des Registers
§ 25Inhalt des Registers
§ 26Urkunde, Bescheinigungen
§ 27Ort und Form der Veröffentlichung
§ 28Inhalt der Veröffentlichung der Eintragung
Teil 4
 Einzelne Verfahren
  Abschnitt 1
   Widerspruchsverfahren
§ 29Form des Widerspruchs
§ 30Inhalt des Widerspruchs
§ 31Gemeinsame Entscheidung über mehrere Widersprüche
§ 32Aussetzung
  Abschnitt 2
   Teilübergang, Teilung von Anmeldungen und Eintragungen
§ 33Teilübergang einer eingetragenen Marke
§ 34Rechtsübergang, dingliche Rechte, Insolvenzverfahren und Maßnahmen der Zwangsvollstreckung bei Anmeldungen
§ 35Teilung von Anmeldungen
§ 36Teilung von Eintragungen
  Abschnitt 3
   Verlängerung
§ 37Verlängerung durch Gebührenzahlung
§ 38Antrag auf teilweise Verlängerung
  Abschnitt 4
   Verzicht
§ 39Verzicht
§ 40Zustimmung Dritter
  Abschnitt 5
   Löschung
§ 41Löschung wegen Verfalls
§ 42Löschung wegen absoluter Schutzhindernisse
Teil 5
 Internationale Registrierungen
§ 43Anträge und sonstige Mitteilungen im Verfahren der internationalen Registrierung nach dem Madrider Markenabkommen
§ 44Anträge und sonstige Mitteilungen im Verfahren der internationalen Registrierung nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen
§ 45Anträge und sonstige Mitteilungen im Verfahren der internationalen Registrierung nach dem Madrider Markenabkommen und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen
§ 46Schutzverweigerung
Teil 6
 Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
  Abschnitt 1
   Eintragungsverfahren
§ 47Eintragungsantrag
§ 48Veröffentlichung des Antrags
§ 49Nationaler Einspruch
  Abschnitt 2
   Einspruchsverfahren nach § 131 des Markengesetzes
§ 50Einspruch
§ 51Einspruchsverfahren
  Abschnitt 3
   Änderungen der Spezifikation; Löschung; Akteneinsicht
§ 52Änderungen der Spezifikation
§ 53Löschungsantrag
§ 54Akteneinsicht
§ 55(weggefallen)
Teil 7
 Schlussvorschriften
§ 56Übergangsregelung aus Anlass des Inkrafttretens dieser Verordnung
§ 57Übergangsregelung für künftige Änderungen
§ 58Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Anhang1)
Anlage 1Klasseneinteilung von Waren und Dienstleistungen mit erläuternden Anmerkungen (Anlage zu § 19 Abs. 1)
Anlage 2Alphabetische Liste der Waren (Anlage zu § 19 Abs. 2)
Anlage 3Alphabetische Liste der Dienstleistungen (Anlage zu § 19 Abs. 2)
1)
Der Anhang wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblatts ausgegeben. Innerhalb des Abonnements werden Anlagebände auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Verlags übersandt. Außerhalb des Abonnements erfolgt die Lieferung gegen Kostenerstattung.