Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen

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		Inhaltsübersicht
Erster Abschnitt
	Festsetzung von Mindestarbeitsentgelten
		§ 1 Festsetzung von Mindestarbeitsentgelten
		§ 2 Hauptausschuss
		§ 3 Aufgabe des Hauptausschusses
		§ 4 Fachausschüsse; Rechtsverordnung
		§ 5 Zusammensetzung der Fachausschüsse
		§ 6 Beisitzer der Fachausschüsse
		§ 7 Stellungnahme der Beteiligten
		§ 8 Gewährung von Mindestarbeitsentgelten; Geltung von Tarifvertragsrecht
		§ 9 Änderung und Aufhebung
		§ 10 Geschäftsstelle
Zweiter Abschnitt
	Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden
		§ 11 Zuständigkeit
		§ 12 Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung und anderer Behörden
		§ 13 Meldepflicht
		§ 14 Erstellen und Bereithalten von Dokumenten
		§ 15 Zusammenarbeit der in- und ausländischen Behörden
		§ 16 Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge
		§ 17 Zustellung
		§ 18 Bußgeldvorschriften
Dritter Abschnitt
	Schlussvorschriften
		§ 19 Evaluation