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Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für Magermilch und Magermilchpulver
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Eingangsformel
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Zuständigkeit
§ 3 Zulassung der Herstellungs- und der Verarbeitungsbetriebe
§ 3a Anzeigepflicht
§ 4 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten
§ 4a Sachkundige Person
§ 5 Anträge auf Gewährung der Beihilfe
§ 6 Sonderbeihilfe für Magermilch
§ 7
§ 8 Duldungs- und Mitwirkungspflichten
§ 9 Verbringen von Magermilchpulver oder Magermilch-Mischfutter nach einem anderen Mitgliedstaat
§ 10 Verarbeitung teilentrahmten Milchpulvers aus anderen Mitgliedstaaten
§ 11 Wiedereinziehung der Beihilfe bei der Ausfuhr nach dritten Ländern
§ 12 (weggefallen)
§ 13 Inkrafttreten
Schlußformel
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