Melderechtsrahmengesetz

zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF

Erster Abschnitt
	Allgemeine Bestimmungen
		§ 1 Aufgaben und Befugnisse der Meldebehörden
		§ 2 Speicherung von Daten
		§ 3 Zweckbindung der Daten
		§ 4 Datenerhebung
		§ 4a Richtigkeit und Vollständigkeit des Melderegisters
		§ 5 Meldegeheimnis
Zweiter Abschnitt
	Schutzrechte
		§ 6 Schutzwürdige Interessen der Betroffenen
		§ 7 Rechte des Betroffenen
		§ 8 Auskunft an den Betroffenen
		§ 9 Berichtigung und Ergänzung von Daten
		§ 10 Löschung und Aufbewahrung von Daten
Dritter Abschnitt
	Meldepflichten
		§ 11 Allgemeine Meldepflicht
		§ 12 Mehrere Wohnungen
		§ 13 Binnenschiffer und Seeleute
		§ 14 Befreiung von der Meldepflicht
		§ 15 Ausnahmen von der Meldepflicht
		§ 16 Besondere Meldepflicht in Beherbergungsstätten, Krankenhäusern, Heimen und ähnlichen Einrichtungen
Vierter Abschnitt
	Datenübermittlungen
		§ 17 Datenübermittlungen zwischen den Meldebehörden
		§ 18 Datenübermittlungen an andere Behörden oder sonstige öffentliche Stellen
		§ 19 Datenübermittlungen an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften
		§ 20 Rechtsverordnungen zur Datenübermittlung
		§ 21 Melderegisterauskunft
		§ 22 Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen
Fünfter Abschnitt
	Anpassungs- und Schlussvorschriften
		§ 23 Anpassung der Landesgesetzgebung; unmittelbare Geltung
		§ 24
		§ 24 Übergangsbestimmung
		§§ 25 und 26 (weggefallen)
		§ 25 Übergangsvorschrift aus Anlass des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011
		§ 27
		§ 28