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Gesetz zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters

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  Eingangsformel
  Inhaltsübersicht
Kapitel 1
 Zweck des Nationalen Waffenregisters, Datenbestand
  § 1 Zweck des Nationalen Waffenregisters; Registerbehörde
  § 2 Begriffsbestimmungen
  § 3 Anlass der Speicherung
  § 4 Inhalt des Nationalen Waffenregisters; Ordnungsnummern
Kapitel 2
 Datenübermittlungen, Verantwortlichkeiten
Unterkapitel 1
 Datenübermittlung an das Nationale Waffenregister
  § 5 Datenübermittlung durch die Waffenbehörden
  § 6 Datenzuordnung beim Überlassen und Erwerben registrierter Waffen
  § 7 Datenzuordnung bei Wohnortwechsel des Inhabers einer waffenrechtlichen Erlaubnis
  § 8 Verantwortung für die Datenübermittlung und die Datenrichtigkeit
  § 9 Protokollierungspflicht bei der Speicherung
Unterkapitel 2
 Datenübermittlung aus dem Nationalen Waffenregister
  § 10 Übermittlung von Daten an Waffenbehörden, Polizeien des Bundes und der Länder, Justiz- und Zollbehörden, Steuerfahndung sowie Nachrichtendienste
  § 11 Weitere Voraussetzungen für die Datenübermittlung
  § 12 Gruppenauskunft
  § 13 Datenabruf im automatisierten Verfahren
  § 14 Gruppenauskünfte im automatisierten Verfahren
  § 15 Datenübermittlung für statistische Zwecke
  § 16 Protokollierungspflicht bei der Datenübermittlung auf Ersuchen und im automatisierten Abrufverfahren
Kapitel 3
 Zweckbindung, Schutzrechte
  § 17 Zweckbindung bei der Datenverarbeitung und Datennutzung
  § 18 Löschung von Daten
  § 19 Auskunft an den Betroffenen; Berichtigung von Daten
Kapitel 4
 Schlussvorschriften
  § 20 Verordnungsermächtigung
  § 21 Ausschluss abweichenden Landesrechts
  § 22 Erstmalige Übermittlung des Datenbestandes
  § 23 Einführungsbestimmung; Probebetrieb
  § 24 Inkrafttreten