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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Verordnung über die Versorgung mit Hilfsmitteln und über Ersatzleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Orthopädieverordnung - OrthV)
§ 26 Instandhaltungszuschüsse für Motorfahrzeuge

(1) Zur Instandhaltung eines Motorfahrzeuges wird ein jährlicher Pauschbetrag in folgender Höhe gezahlt:
1.für ein Motorfahrzeug mit einem Hubraum bis zu 50 Kubikzentimeter97 Euro,
2.für ein Motorfahrzeug mit einem Hubraum bis zu 500 Kubikzentimeter189 Euro,
3.für ein Motorfahrzeug mit einem Hubraum über 500 Kubikzentimeter294 Euro,
4.für ein elektrisch angetriebenes Motorfahrzeug189 Euro.
(2) Der Betrag nach Absatz 1 wird für jedes Kalenderjahr gezahlt, in dem für ein von dem Beschädigten benutztes Motorfahrzeug die Voraussetzungen für einen Zuschuß nach § 23 vorgelegen haben; dabei ist es unerheblich, ob der Zeitwert des Fahrzeugs unter 40 vom Hundert des Neuwerts liegt. Der Betrag wird nur für ein Fahrzeug gezahlt. Im ersten Kalenderjahr wird vom Monat der Zulassung an als Pauschbetrag ein Zwölftel des Betrages nach Absatz 1 je Monat gezahlt.