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Ausbildungs- und Prüfungsordnung nach § 12 der Patentanwaltsordnung und Prüfungsordnung nach § 10 des Gesetzes über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Patentanwaltschaft

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Erster Teil
 Die Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (§ 7 der Patentanwaltsordnung)
Erster Abschnitt
 Zulassung zur Ausbildung
  § 1 Voraussetzung für die Zulassung zur Ausbildung
  § 2 Zulassungsgesuch
  § 3 Entscheidung über die Zulassung
  § 4 Widerruf der Zulassung zur Ausbildung
  § 5 Ausscheiden aus der Ausbildung
Zweiter Abschnitt
 Die Ausbildung
1.
 Allgemeines
  § 6 Ziel der Ausbildung
  § 7 Ausbildungsgang
  § 8 Beurteilungen
  § 9 Anrechnung von Urlaub und Krankheit
2.
 Die Ausbildung bei einem Patentanwalt oder bei einem Patentassessor
  § 10 Persönliche Voraussetzungen der Ausbildungsbefugnis,
Aufsicht über ausbildende Patentassessoren
  § 11 Entziehung der Ausbildungsbefugnis
  § 12 Pflichten des Ausbilders
  § 13 Folgen des Verlustes der Ausbildungsbefugnis
  § 14 Beginn und Ende der Ausbildung
  § 15 Wechsel des Ausbilders
  § 16 Inhalt der Ausbildung
  § 17
  § 18 Ausbildung außerhalb des Geltungsbereichs der Patentanwaltsordnung
  § 19 Arbeitsgemeinschaften
  § 19a Ausbildung beim Gericht für Patentstreitsachen
2a.
 Die Ausbildung im allgemeinen Recht an einer Universität
  § 19b Ausbildung im allgemeinen Recht an einer Universität
3.
 Die Ausbildung beim Deutschen Patent- und Markenamt und Patentgericht
  § 20 Antrag auf Ausbildung beim Deutschen Patent- und Markenamt und Patentgericht
  § 20a Bearbeitung von Vorgängen
  § 21 Verschwiegenheitspflicht
  § 21a Fernbleiben von der Ausbildung
  § 21b Urlaub
  § 21c Nebentätigkeit
  § 22 Ausbildung beim Deutschen Patent- und Markenamt
  § 23 Ausbildung beim Patentgericht
  § 24 Arbeitsgemeinschaften
  § 25
Zweiter Teil
 Die Prüfung (§ 8 der Patentanwaltsordnung)
Erster Abschnitt
 Allgemeines
  § 26 Prüfungskommission
  § 27 Zulassung zur Prüfung
  § 28 Rücktritt von der Prüfung
  § 29 Prüfungsausschuß
  § 30 Prüfungsgebühr
  § 31 Die Prüfung im allgemeinen
  § 32 Entscheidungen über die Prüfungsleistungen
  § 33 Prüfungsnoten
Zweiter Abschnitt
 Der Prüfungsgang
  § 34 Aufsichtsarbeiten
  § 35 Bewertung der Aufsichtsarbeiten
  § 36 Mündliche Prüfung
  § 37 Schlußberatung
  § 38 Gesamtergebnis
  § 39 Wiederholung der Prüfung
Dritter Abschnitt
 Die erleichterte Zulassung zur Prüfung
  § 40 Erleichterte Zulassung zur Prüfung
  §§ 41 bis 43 (weggefallen)
Dritter Teil
 Die Sicherung des Unterhalts der Bewerber
  § 43a Unterhaltsbeihilfe
  § 43b Entstehen und Erlöschen des Anspruchs auf Unterhaltsbeihilfe
  § 43c Höhe der Unterhaltsbeihilfe
  § 43d Zahlungsweise
  § 43e Anrechenbares Einkommen
  § 43f Vermögensanrechnung
  § 43g Änderung maßgeblicher Umstände
  § 43h Darlehensbedingungen
  § 43i Freistellung von der Rückzahlung des Darlehens
  § 43j Verfügungen über die Unterhaltsbeihilfe
  § 43k Rückforderungen
  § 43l Zuständigkeit des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts
Vierter Teil
 Prüfung nach § 1 des Gesetzes über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Patentanwaltschaft
  § 44 Zulassung zur Eignungsprüfung
  § 44a Prüfungsausschuß
  § 44b Prüfungsgebühr
  § 44c Nichtöffentlichkeit der Eignungsprüfung
  § 44d Rücktritt von der Eignungsprüfung
  § 44e Gang der Eignungsprüfung
  § 44f Bewertung der Prüfungsleistungen
  § 44g Wiederholung der Eignungsprüfung
Fünfter Teil
 (weggefallen)
  § 45 (weggefallen)
  § 46 (weggefallen)
  § 47 (Inkrafttreten)