Ausbildungs- und Prüfungsordnung nach § 12 der Patentanwaltsordnung und Prüfungsordnung nach § 10 des Gesetzes über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Patentanwaltschaft

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Erster Teil
	Die Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (§ 7 der Patentanwaltsordnung)
Erster Abschnitt
	Zulassung zur Ausbildung
		§ 1 Voraussetzung für die Zulassung zur Ausbildung
		§ 2 Zulassungsgesuch
		§ 3 Entscheidung über die Zulassung
		§ 4 Widerruf der Zulassung zur Ausbildung
		§ 5 Ausscheiden aus der Ausbildung
Zweiter Abschnitt
	Die Ausbildung
1.
	Allgemeines
		§ 6 Ziel der Ausbildung
		§ 7 Ausbildungsgang
		§ 8 Beurteilungen
		§ 9 Anrechnung von Urlaub und Krankheit
2.
	Die Ausbildung bei einem Patentanwalt oder bei einem Patentassessor
		§ 10 Persönliche Voraussetzungen der Ausbildungsbefugnis, Aufsicht über ausbildende Patentassessoren
		§ 11 Entziehung der Ausbildungsbefugnis
		§ 12 Pflichten des Ausbilders
		§ 13 Folgen des Verlustes der Ausbildungsbefugnis
		§ 14 Beginn und Ende der Ausbildung
		§ 15 Wechsel des Ausbilders
		§ 16 Inhalt der Ausbildung
		§ 17
		§ 18 Ausbildung außerhalb des Geltungsbereichs der Patentanwaltsordnung
		§ 19 Arbeitsgemeinschaften
		§ 19a Ausbildung beim Gericht für Patentstreitsachen
2a.
	Die Ausbildung im allgemeinen Recht an einer Universität
		§ 19b Ausbildung im allgemeinen Recht an einer Universität
3.
	Die Ausbildung beim Deutschen Patent- und Markenamt und Patentgericht
		§ 20 Antrag auf Ausbildung beim Deutschen Patent- und Markenamt und Patentgericht
		§ 20a Bearbeitung von Vorgängen
		§ 21 Verschwiegenheitspflicht
		§ 21a Fernbleiben von der Ausbildung
		§ 21b Urlaub
		§ 21c Nebentätigkeit
		§ 22 Ausbildung beim Deutschen Patent- und Markenamt
		§ 23 Ausbildung beim Patentgericht
		§ 24 Arbeitsgemeinschaften
		§ 25
Zweiter Teil
	Die Prüfung (§ 8 der Patentanwaltsordnung)
Erster Abschnitt
	Allgemeines
		§ 26 Prüfungskommission
		§ 27 Zulassung zur Prüfung
		§ 28 Rücktritt von der Prüfung
		§ 29 Prüfungsausschuß
		§ 30 Prüfungsgebühr
		§ 31 Die Prüfung im allgemeinen
		§ 32 Entscheidungen über die Prüfungsleistungen
		§ 33 Prüfungsnoten
Zweiter Abschnitt
	Der Prüfungsgang
		§ 34 Aufsichtsarbeiten
		§ 35 Bewertung der Aufsichtsarbeiten
		§ 36 Mündliche Prüfung
		§ 37 Schlußberatung
		§ 38 Gesamtergebnis
		§ 39 Wiederholung der Prüfung
Dritter Abschnitt
	Die erleichterte Zulassung zur Prüfung
		§ 40 Erleichterte Zulassung zur Prüfung
		§§ 41 bis 43 (weggefallen)
Dritter Teil
	Die Sicherung des Unterhalts der Bewerber
		§ 43a Unterhaltsbeihilfe
		§ 43b Entstehen und Erlöschen des Anspruchs auf Unterhaltsbeihilfe
		§ 43c Höhe der Unterhaltsbeihilfe
		§ 43d Zahlungsweise
		§ 43e Anrechenbares Einkommen
		§ 43f Vermögensanrechnung
		§ 43g Änderung maßgeblicher Umstände
		§ 43h Darlehensbedingungen
		§ 43i Freistellung von der Rückzahlung des Darlehens
		§ 43j Verfügungen über die Unterhaltsbeihilfe
		§ 43k Rückforderungen
		§ 43l Zuständigkeit des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts
Vierter Teil
	Prüfung nach § 1 des Gesetzes über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Patentanwaltschaft
		§ 44 Zulassung zur Eignungsprüfung
		§ 44a Prüfungsausschuß
		§ 44b Prüfungsgebühr
		§ 44c Nichtöffentlichkeit der Eignungsprüfung
		§ 44d Rücktritt von der Eignungsprüfung
		§ 44e Gang der Eignungsprüfung
		§ 44f Bewertung der Prüfungsleistungen
		§ 44g Wiederholung der Eignungsprüfung
Fünfter Teil
	(weggefallen)
		§ 45 (weggefallen)
		§ 46 (weggefallen)
		§ 47 (Inkrafttreten)

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