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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Patentanwaltsordnung (PAO)
§ 103c Verfahrenseintritt von Rechtsnachfolgern

Im Fall einer Rechtsnachfolge (§ 95b) treten Rechtsnachfolger der Berufsausübungsgesellschaft in die Lage des berufsgerichtlichen Verfahrens ein, in der sich die Berufsausübungsgesellschaft zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Rechtsnachfolge befunden hat.