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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Patentanwaltsordnung (PAO)
Inhaltsübersicht 

Inhaltsübersicht
Erster Teil
Der Patentanwalt
§   1Stellung in der Rechtspflege
§   2Beruf des Patentanwalts
§   3Recht zur Beratung und Vertretung
§   4Auftreten vor den Gerichten
Zweiter Teil
Zulassung des Patentanwalts
Erster Abschnitt
Zulassung zur Patentanwaltschaft
Erster Unterabschnitt
Allgemeine Voraussetzungen
§   5Zugang zum Beruf des Patentanwalts
§   6Technische Befähigung
§   7Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
§   8Prüfung
§   9Prüfungskommission
§  10Zulassung zur Prüfung
§  11Patentassessor
§  12Ausbildungs- und Prüfungsordnung
Zweiter Unterabschnitt
Zulassung zur
Patentanwaltschaft und Erlöschen der Zulassung
§  13Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft
§  14Versagung der Zulassung
§§ 15 und 16 (weggefallen)
§  17Aussetzung des Zulassungsverfahrens
§  18Zulassung
§  19Vereidigung
§  20Erlöschen der Zulassung
§  21Rücknahme und Widerruf der Zulassung
§  22Ärztliches Gutachten bei Versagung und Widerruf der Zulassung
§  23(weggefallen)
§  24Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung
Dritter Unterabschnitt
Kanzlei und Patentanwaltsverzeichnis
§  25(weggefallen)
§  26Kanzlei
§  27Kanzleien in anderen Staaten
§  28Zustellungsbevollmächtigter
§  29Patentanwaltsverzeichnis, Verordnungsermächtigung
Zweiter Abschnitt
Verwaltungsverfahren
§  30Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes
§  31Sachliche Zuständigkeit
§  32Zustellung
§  33Bestellung eines Vertreters im Verwaltungsverfahren
§  34Ermittlung des Sachverhalts und Übermittlung personenbezogener Daten
§§ 35 bis 38 (weggefallen)
Dritter Teil
Rechte und Pflichten des Patentanwalts
und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte
Erster Abschnitt
Allgemeines
§  39Allgemeine Berufspflicht
§  39aGrundpflichten
§  39bWerbung
§  40Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags
§  41Tätigkeitsverbote
§  41aAngestellte Patentanwälte und Syndikuspatentanwälte
§  41bZulassung als Syndikuspatentanwalt
§  41cErlöschen und Änderung der Zulassung als Syndikuspatentanwalt
§  41dBesondere Vorschriften für Syndikuspatentanwälte
§  42Patentanwälte im öffentlichen Dienst
§  43Pflicht zu Übernahme der Vertretung
§  43aVergütung
§  43bErfolgshonorar
§  44Handakten
§  45Berufshaftpflichtversicherung
§  45aBerufshaftpflichtversicherung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung
§  45bVertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen
§  46Bestellung eines Vertreters
§  47(weggefallen)
§  48Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei
§  49Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Patentanwaltskammer
§  50Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten
§  51Einsicht in die Personalakten
§  52Ausbildung von Bewerberinnen und Bewerbern für die Patentanwaltschaft
§  52aBerufliche Zusammenarbeit
§  52bSatzungskompetenz
Zweiter Abschnitt
Patentanwaltsgesellschaften
§  52cZulassung als Patentanwaltsgesellschaft und Beteiligung an beruflichen Zusammenschlüssen
§  52dZulassungsvoraussetzungen
§  52eGesellschafter
§  52fGeschäftsführung
§  52gZulassungsverfahren
§  52hErlöschen der Zulassung
§  52iKanzlei
§  52jBerufshaftpflichtversicherung
§  52kFirma
§  52lVertretung vor Gerichten und Behörden
§  52mMitteilungspflichten, anwendbare Vorschriften und Verschwiegenheitspflicht
Vierter Teil
Die Patentanwaltskammer
Erster Abschnitt
Allgemeines
§  53Bildung und Zusammensetzung der Patentanwaltskammer
§  54Aufgaben der Patentanwaltskammer
§  55Organe der Patentanwaltskammer
§  56Satzung der Patentanwaltskammer
§  57Stellung der Patentanwaltskammer
Zweiter Abschnitt
Organe der Patentanwaltskammer
Erster Unterabschnitt
Vorstand
§  58Zusammensetzung des Vorstands
§  59Voraussetzungen der Wählbarkeit
§  60Ausschluss von der Wählbarkeit
§  61Recht zur Ablehnung der Wahl
§  62Wahlperiode
§  63Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds
§  64Wahl des Präsidenten, des Schriftführers und des Schatzmeisters
§  65Sitzungen des Vorstands
§  66Beschlussfähigkeit des Vorstands
§  67Beschlüsse des Vorstands
§  68Abteilungen des Vorstands
§  69Aufgaben des Vorstands
§  69aVerwaltungsbehörde für Ordnungswidrigkeiten
§  70Rügerecht des Vorstands
§  70aAntrag auf Entscheidung des Landgerichts
§  71Pflicht der Vorstandsmitglieder zur Verschwiegenheit
§  72Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstands
§  73Aufgaben des Präsidenten
§  74Berichte über die Tätigkeit der Kammer und über Wahlergebnisse
§  75Aufgaben des Schriftführers
§  76Aufgaben des Schatzmeisters
§  77Einziehung rückständiger Beiträge
Zweiter Unterabschnitt
Kammerversammlung
§  78Einberufung der Kammerversammlung
§  79Einladung und Einberufungsfrist
§  80Ankündigung der Tagesordnung
§  81Wahlen und Beschlüsse der Kammerversammlung
§  82Aufgaben der Kammerversammlung
§  82aPrüfung der Satzung der Kammerversammlung durch die Aufsichtsbehörde
§§ 83 und 84 (weggefallen)
Fünfter Teil
Gerichte in
Patentanwaltssachen und gerichtliches
Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
Erster Abschnitt
Das Landgericht und das
Oberlandesgericht in Patentanwaltssachen
§  85Kammer für Patentanwaltssachen bei dem Landgericht
§  86Senat für Patentanwaltssachen bei dem Oberlandesgericht
§  87Patentanwaltliche Mitglieder
§  88Rechtsstellung der patentanwaltlichen Mitglieder
§  89Ende des Amtes des patentanwaltlichen Mitglieds
Zweiter Abschnitt
Der Bundesgerichtshof
in Patentanwaltssachen
§  90Senat für Patentanwaltssachen bei dem Bundesgerichtshof
§  91Patentanwälte als Beisitzer
§  92Rechtsstellung der Patentanwälte als Beisitzer
§  93Beendigung des Amtes des Beisitzers
§  94Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen
Dritter Abschnitt
Gerichtliches Verfahren in
verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
§  94aRechtsweg und sachliche Zuständigkeit
§  94bAnwendung der Verwaltungsgerichtsordnung
§  94cKlagegegner und Vertretung
§  94dBerufung
§  94eKlagen gegen Wahlen und Beschlüsse
§  94fRechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
§  94gVerwendung gefälschter Berufsqualifikationsnachweise
Sechster Teil
Berufsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen
§  95Ahndung einer Pflichtverletzung
§  96Berufsgerichtliche Maßnahmen
§  97Verjährung der Verfolgung einer Pflichtverletzung
§  97aVorschriften für Geschäftsführer von Patentanwaltsgesellschaften
Siebenter Teil
Berufsgerichtliches Verfahren
Erster Abschnitt
Allgemeines
§  98Vorschriften für das Verfahren und den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
§  99Keine Verhaftung des Patentanwalts
§ 100Verteidigung
§ 101Akteneinsicht des Patentanwalts
§ 102Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren
§ 102aVerhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zu Verfahren anderer Berufsgerichtsbarkeiten
§ 102bAussetzung des berufsgerichtlichen Verfahrens
§ 103Rüge und berufsgerichtliche Maßnahme
§ 103aAnderweitige Ahndung
Zweiter Abschnitt
Verfahren im ersten Rechtszug
Erster Unterabschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 104Zuständigkeit
§ 105Mitwirkung der Staatsanwaltschaft
Zweiter Unterabschnitt
Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
§ 106Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
§ 107Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung
§ 108Antrag des Patentanwalts auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
§§ 109 bis 114 (weggefallen)
§ 115Inhalt der Anschuldigungsschrift
§ 116Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
§ 117Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses
§ 118Zustellung des Eröffnungsbeschlusses
Dritter Unterabschnitt
Hauptverhandlung
§ 119Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Patentanwalts
§ 120Nichtöffentliche Hauptverhandlung
§ 121Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter
§ 122Verlesen von Protokollen
§ 123Entscheidung
Dritter Abschnitt
Rechtsmittel
§ 124Beschwerde
§ 125Berufung
§ 126Mitwirkung der Staatsanwaltschaft
§ 127Revision
§ 128Einlegung der Revision und Verfahren
§ 129Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof
Vierter Abschnitt
Sicherung von Beweisen
§ 130Anordnung der Beweissicherung
§ 131Verfahren
Fünfter Abschnitt
Berufs- und
Vertretungsverbot als vorläufige Maßnahme
§ 132Voraussetzung des Verbots
§ 133Mündliche Verhandlung
§ 134Abstimmung über das Verbot
§ 135Verbot im Anschluss an die Hauptverhandlung
§ 136Zustellung des Beschlusses
§ 137Wirkungen des Verbots
§ 138Zuwiderhandlungen gegen das Verbot
§ 139Beschwerde
§ 140Außerkrafttreten des Verbots
§ 141Aufhebung des Verbots
§ 142Mitteilung des Verbots
§ 143Bestellung eines Vertreters
Sechster Abschnitt
Vollstreckung berufsgerichtlicher
Maßnahmen und Kosten sowie Tilgung
§ 144Vollstreckung berufsgerichtlicher Maßnahmen
§ 144aTilgung
Achter Teil
Kosten in Patentanwaltssachen
Erster Abschnitt
Kosten in Verwaltungs-
verfahren der Patentanwaltskammer
§ 145Erhebung von Verwaltungsgebühren und Auslagen
Zweiter Abschnitt
Kosten in
gerichtlichen Verfahren in
verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
§ 146Gerichtskosten
§ 147Streitwert
Dritter Abschnitt
Kosten im berufsgerichtlichen
Verfahren und im Verfahren bei
Anträgen auf Entscheidung des Landgerichts
§ 148Gerichtskosten
§ 149Kosten bei Anträgen auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
§ 150Kostenpflicht des Verurteilten
§ 150aKostenpflicht im Verfahren bei Anträgen auf Entscheidung des Landgerichts
§ 151Haftung der Patentanwaltskammer
§§ 152 bis 154 (weggefallen)
Neunter Teil
Beratungs- und Vertretungsbefugnis
des Patentassessors in ständigem Dienstverhältnis
§ 155Beratung und Vertretung von Dritten
§ 155aTätigkeitsverbote bei weiterer Tätigkeit als Patentanwalt
§ 156Auftreten vor den Gerichten
Zehnter Teil
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 157Maßgaben nach dem Einigungsvertrag
§ 158Patentsachbearbeiter
§ 159Befreiung von der Tätigkeit bei einem Patentanwalt
§ 160Inhaber von Erlaubnisscheinen
Anlage (zu § 146 Satz 1 und § 148 Satz 1) Gebührenverzeichnis