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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Gesetz über die Erstattung von Gebühren des beigeordneten Vertreters in Patent-, Gebrauchsmuster-, Design-, Topographieschutz- und Sortenschutzsachen (Vertretergebühren-Erstattungsgesetz - VertrGebErstG)
§ 10 

Dieses Gesetz tritt am 1. August 1953 in Kraft.