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Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt

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  Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
 Allgemeine Vorschriften
  § 1 Anwendungsbereich
  § 2 Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2
 Voraussetzungen für die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt sowie für das Ausstellen von Produkten
  § 3 Allgemeine Anforderungen an die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt
  § 4 Harmonisierte Normen
  § 5 Normen und andere technische Spezifikationen
  § 6 Zusätzliche Anforderungen an die Bereitstellung von Verbraucherprodukten auf dem Markt
  § 7 CE-Kennzeichnung
  § 8 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
Abschnitt 3
 Bestimmungen über die Befugnis erteilende Behörde
  § 9 Aufgaben der Befugnis erteilenden Behörde
  § 10 Anforderungen an die Befugnis erteilende Behörde
  § 11 Befugnisse der Befugnis erteilenden Behörde
Abschnitt 4
 Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen
  § 12 Anträge auf Notifizierung
  § 13 Anforderungen an die Konformitätsbewertungsstelle für ihre Notifizierung
  § 14 Konformitätsvermutung
  § 15 Notifizierungsverfahren, Erteilung der Befugnis
  § 16 Verpflichtungen der notifizierten Stelle
  § 17 Meldepflichten der notifizierten Stelle
  § 18 Zweigunternehmen einer notifizierten Stelle und Vergabe von Unteraufträgen
  § 19 Widerruf der erteilten Befugnis
Abschnitt 5
 GS-Zeichen
  § 20 Zuerkennung des GS-Zeichens
  § 21 Pflichten der GS-Stelle
  § 22 Pflichten des Herstellers und des Einführers
  § 23 GS-Stellen
Abschnitt 6
 Marktüberwachung
  § 24 Zuständigkeiten und Zusammenarbeit
  § 25 Aufgaben der Marktüberwachungsbehörden
  § 26 Marktüberwachungsmaßnahmen
  § 27 Adressaten der Marktüberwachungsmaßnahmen
  § 28 Betretensrechte und Befugnisse
Abschnitt 7
 Informations- und Meldepflichten
  § 29 Unterstützungsverpflichtung, Meldeverfahren
  § 30 Schnellinformationssystem RAPEX
  § 31 Veröffentlichung von Informationen
Abschnitt 8
 Besondere Vorschriften
  § 32 Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
  § 33 Ausschuss für Produktsicherheit
Abschnitt 9
 Überwachungsbedürftige Anlagen
  § 34 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
  § 35 Befugnisse der zuständigen Behörde
  § 36 Zutrittsrecht des Beauftragten der zugelassenen Überwachungsstelle
  § 37 Durchführung der Prüfung und Überwachung, Verordnungsermächtigung
  § 38 Aufsichtsbehörden
Abschnitt 10
 Straf- und Bußgeldvorschriften
  § 39 Bußgeldvorschriften
  § 40 Strafvorschriften
  Anlage Gestaltung des GS-Zeichens