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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt * (Produktsicherheitsgesetz - ProdSG)
Inhaltsübersicht 

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§  1Anwendungsbereich
§  2Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2
Voraussetzungen für die
Bereitstellung von Produkten auf dem Markt
sowie für das Ausstellen von Produkten
§  3Allgemeine Anforderungen an die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt
§  4Harmonisierte Normen
§  5Normen und andere technische Spezifikationen
§  6Zusätzliche Anforderungen an die Bereitstellung von Verbraucherprodukten auf dem Markt
§  7CE-Kennzeichnung
§  8Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
Abschnitt 3
Bestimmungen
über die Befugnis erteilende Behörde
§  9Aufgaben der Befugnis erteilenden Behörde
§ 10Anforderungen an die Befugnis erteilende Behörde
§ 11Befugnisse der Befugnis erteilenden Behörde
Abschnitt 4
Notifizierung von
Konformitätsbewertungsstellen
§ 12Anträge auf Notifizierung
§ 13Anforderungen an die Konformitätsbewertungsstelle für ihre Notifizierung
§ 14Konformitätsvermutung
§ 15Erteilung der Befugnis, Notifizierungsverfahren
§ 16Verpflichtungen der notifizierten Stelle
§ 17Meldepflichten der notifizierten Stelle
§ 18Zweigunternehmen einer notifizierten Stelle und Vergabe von Unteraufträgen
§ 19Widerruf der erteilten Befugnis
Abschnitt 5
GS-Zeichen
§ 20Zuerkennung des GS-Zeichens
§ 21Befugnis für die Tätigkeit als GS-Stelle
§ 22Pflichten der GS-Stellen
§ 23Einbeziehung von externen Stellen
§ 24Pflichten des Herstellers und des Einführers
Abschnitt 6
Marktüberwachung, Bundesanstalt
für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
und Ausschuss für Produktsicherheit
§ 25Marktüberwachung
§ 26Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
§ 27Ausschuss für Produktsicherheit
Abschnitt 7
Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 28Bußgeldvorschriften
§ 29Strafvorschriften
AnlageGestaltung des GS-Zeichens