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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Einundzwanzigstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (Einundzwanzigstes Rentenanpassungsgesetz - 21. RAG)
§ 2 

(1) Renten, die nach den §§ 1253ff. der Reichsversicherungsordnung, §§ 30ff. des Angestelltenversicherungsgesetzes oder §§ 53ff. des Reichsknappschaftsgesetzes berechnet sind, sind so anzupassen, daß sich eine Rente ergibt, wie sie sich nach Anwendung von § 1255 Abs. 1 letzter Halbsatz der Reichsversicherungsordnung, § 32 Abs. 1 letzter Halbsatz des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 54 Abs. 1 letzter Halbsatz des Reichsknappschaftsgesetzes sowie der Kürzungs- und Ruhensvorschriften ergeben würde, wenn die Rente ohne Änderung der übrigen Berechnungsfaktoren unter Zugrundelegung der am 1. Januar des jeweiligen Jahres geltenden allgemeinen Bemessungsgrundlage berechnet würde; Abweichungen infolge Abrundungen sind zulässig. Satz 1 gilt für Versicherungsfälle, die in der Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 1978 eingetreten sind, mit der Maßgabe, das als allgemeine Bemessungsgrundlage für die Anpassung zum 1. Januar 1980 in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten der Betrag von 22.472 Deutsche Mark und in der knappschaftlichen Rentenversicherung der Betrag von 22.712 Deutsche Mark und für die Anpassung zum 1. Januar 1981 in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten der Betrag von 23.146 Deutsche Mark und in der knappschaftlichen Rentenversicherung der Betrag von 23.393 Deutsche Mark zugrunde gelegt wird. § 1282 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung, § 59 Abs. 2 des Angestelltenversicherungsgesetzes oder § 79 Abs. 2 des Reichsknappschaftsgesetzes gilt nicht in den Fällen, in denen die §§ 1278 und 1279 der Reichsversicherungsordnung, §§ 55 und 56 des Angestelltenversicherungsgesetzes oder §§ 75 und 76 des Reichsknappschaftsgesetzes angewendet worden sind.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Renten, bei denen § 1253 Abs. 2 Satz 5 allein oder in Verbindung mit § 1254 Abs. 2 Satz 2, § 1268 Abs. 2 Satz 2, § 1290 Abs. 3 Satz 3 letzter Halbsatz allein oder in Verbindung mit § 1265a Abs. 3 Satz 2 letzter Halbsatz, § 1304a Abs. 4 der Reichsversicherungsordnung, § 30 Abs. 2 Satz 5 allein oder in Verbindung mit § 31 Abs. 2 Satz 2, § 45 Abs. 2 Satz 2, § 67 Abs. 3 Satz 3 letzter Halbsatz allein oder in Verbindung mit § 42a Abs. 3 Satz 2 letzter Halbsatz, § 83a Abs. 4 des Angestelltenversicherungsgesetzes, § 53 Abs. 3 Satz 5 allein oder in Verbindung mit § 53 Abs. 5 Satz 2, § 69 Abs. 2 Satz 2, § 82 Abs. 3 Satz 3 letzter Halbsatz allein oder in Verbindung mit § 65a Abs. 3 Satz 2 letzter Halbsatz, § 96a Abs. 4 des Reichsknappschaftsgesetzes, Artikel 2 § 38 Abs. 3 Satz 4 zweiter Halbsatz des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes oder Artikel 2 § 37 Abs. 3 Satz 4 zweiter Halbsatz des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes angewendet worden ist.
(3) Absatz 1 gilt entsprechend für Renten der knappschaftlichen Rentenversicherung, die nach Artikel 2 § 24 Abs. 5 des Knappschaftsrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes gezahlt werden.