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Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz - RBEG)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

RBEG

Ausfertigungsdatum: 24.03.2011

Vollzitat:

"Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz vom 24. März 2011 (BGBl. I S. 453)"

Fußnote

(+++ Textnachweis ab: 1.1.2011 +++)

Das G wurde als Artikel 1 des G v 24.3.2011 I 453 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es ist gem. Art. 14 Abs. 1 dieses G am 1.1.2011 in Kraft getreten.
Auf der Grundlage von Sonderauswertungen zur Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch werden die Regelbedarfsstufen nach den §§ 2 bis 8 dieses Gesetzes ermittelt.
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§ 2 Bestimmung der Referenzhaushalte

Der Ermittlung der Regelbedarfsstufen nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch liegen die Verbrauchsausgaben zugrunde von
1.
Haushalten, in denen eine erwachsene Person allein lebt (Einpersonenhaushalte), und
2.
Haushalten, in denen Paare mit einem Kind leben (Familienhaushalte).
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§ 3 Abgrenzung der Referenzhaushalte

(1) Von den Haushalten nach § 2 sind diejenigen Haushalte nicht als Referenzhaushalte zu berücksichtigen, in denen Leistungsberechtigte leben, die im Erhebungszeitraum folgende Leistungen bezogen haben:
1.
Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch,
2.
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch,
3.
Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch.
(2) Nicht auszuschließen von den Haushalten nach Absatz 1 sind Leistungsberechtigte nach Absatz 1 Nummer 1 bis 3, wenn sie im Erhebungszeitraum
1.
zusätzlich Erwerbseinkommen bezogen haben, das nicht als Einkommen berücksichtigt wurde,
2.
einen Zuschlag nach § 24 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung bezogen haben,
3.
Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz bezogen haben oder
4.
Anspruch auf eine Eigenheimzulage nach dem Eigenheimzulagengesetz gehabt haben.
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§ 4 Abgrenzung untere Einkommensschichten

Der Abgrenzung der Referenzhaushalte nach § 2 liegen die nach ihrem Nettoeinkommen geschichteten Einpersonen- und Familienhaushalte der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 zugrunde. Nach Herausnahme der nach § 3 Absatz 1 nicht zu berücksichtigenden Haushalte werden als Referenzhaushalte für die Ermittlung der Regelbedarfe berücksichtigt:
1.
von den Einpersonenhaushalten nach § 2 Nummer 1 die unteren 15 Prozent der Haushalte und
2.
von den Familienhaushalten nach § 2 Nummer 2 die unteren 20 Prozent der Haushalte.
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§ 5 Regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben der Einpersonenhaushalte

(1) Von den Verbrauchsausgaben der Einpersonenhaushalte nach § 4 Satz 2 Nummer 1 werden für die Ermittlung des Regelbedarfs folgende Verbrauchsausgaben der einzelnen Abteilungen der Sonderauswertung für den Regelbedarf berücksichtigt (regelbedarfsrelevant):

Abteilung  1 (Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke)128,46 Euro
Abteilung  3 (Bekleidung und Schuhe)30,40 Euro
Abteilung  4 (Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung)30,24 Euro
Abteilung  5 (Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände)27,41 Euro
Abteilung  6 (Gesundheitspflege)15,55 Euro
Abteilung  7 (Verkehr)22,78 Euro
Abteilung  8 (Nachrichtenübermittlung)31,96 Euro
Abteilung  9 (Freizeit, Unterhaltung, Kultur)39,96 Euro
Abteilung 10 (Bildung)1,39 Euro
Abteilung 11 (Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen)7,16 Euro
Abteilung 12 (Andere Waren und Dienstleistungen)26,50 Euro
(2) Die Summe der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben der Einpersonenhaushalte nach Absatz 1 beträgt 361,81 Euro.
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§ 6 Regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben der Familienhaushalte

(1) Von den Verbrauchsausgaben der Familienhaushalte nach § 4 Satz 2 Nummer 2 werden bei Kindern und Jugendlichen folgende Verbrauchsausgaben als regelbedarfsrelevant berücksichtigt:
1.
Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres:

Abteilung  1 (Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke)78,67 Euro
Abteilung  3 (Bekleidung und Schuhe)31,18 Euro
Abteilung  4 (Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung)7,04 Euro
Abteilung  5 (Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände)13,64 Euro
Abteilung  6 (Gesundheitspflege)6,09 Euro
Abteilung  7 (Verkehr)11,79 Euro
Abteilung  8 (Nachrichtenübermittlung)15,75 Euro
Abteilung  9 (Freizeit, Unterhaltung, Kultur)35,93 Euro
Abteilung 10 (Bildung)0,98 Euro
Abteilung 11 (Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen)1,44 Euro
Abteilung 12 (Andere Waren und Dienstleistungen)9,18 Euro
2.
Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres:

Abteilung  1 (Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke)96,55 Euro
Abteilung  3 (Bekleidung und Schuhe)33,32 Euro
Abteilung  4 (Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung)11,07 Euro
Abteilung  5 (Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände)11,77 Euro
Abteilung  6 (Gesundheitspflege)4,95 Euro
Abteilung  7 (Verkehr)14,00 Euro
Abteilung  8 (Nachrichtenübermittlung)15,35 Euro
Abteilung  9 (Freizeit, Unterhaltung, Kultur)41,33 Euro
Abteilung 10 (Bildung)1,16 Euro
Abteilung 11 (Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen)3,51 Euro
Abteilung 12 (Andere Waren und Dienstleistungen)7,31 Euro
3.
Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres:

Abteilung  1 (Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke)124,02 Euro
Abteilung  3 (Bekleidung und Schuhe)37,21 Euro
Abteilung  4 (Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung)15,34 Euro
Abteilung  5 (Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände)14,72 Euro
Abteilung  6 (Gesundheitspflege)6,56 Euro
Abteilung  7 (Verkehr)12,62 Euro
Abteilung  8 (Nachrichtenübermittlung)15,79 Euro
Abteilung  9 (Freizeit, Unterhaltung, Kultur)31,41 Euro
Abteilung 10 (Bildung)0,29 Euro
Abteilung 11 (Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen)4,78 Euro
Abteilung 12 (Andere Waren und Dienstleistungen)10,88 Euro
(2) Die Summe der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben, die im Familienhaushalt Kindern und Jugendlichen zugerechnet werden, beträgt
1.
nach Absatz 1 Nummer 1 für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres 211,69 Euro,
2.
nach Absatz 1 Nummer 2 für Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 240,32 Euro und
3.
nach Absatz 1 Nummer 3 für Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 273,62 Euro.
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§ 7 Fortschreibung der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben

(1) Die Summen der für das Jahr 2008 ermittelten regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben nach § 5 Absatz 2 und § 6 Absatz 2 werden entsprechend der Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch fortgeschrieben.
(2) Abweichend von § 28a Absatz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bestimmt sich die Veränderung des Mischindexes für die Anpassung zum 1. Januar 2011 aus den Jahresdurchschnittswerten des Jahres 2009 gegenüber dem Jahr 2008. Die Veränderungsrate beträgt 0,55 Prozent.
(3) Aufgrund der Fortschreibung nach Absatz 2 und in Anwendung der Rundungsregelung nach § 28 Absatz 4 Satz 5 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch beläuft sich die Summe der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben für Erwachsene nach § 5 Absatz 2 auf 364 Euro.
(4) Aufgrund der Fortschreibung nach Absatz 2 und in Anwendung der Rundungsregelung nach § 28 Absatz 4 Satz 5 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch beläuft sich die Summe der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben für Kinder und Jugendliche nach
1.
§ 6 Absatz 2 Nummer 1 auf 213 Euro,
2.
§ 6 Absatz 2 Nummer 2 auf 242 Euro und
3.
§ 6 Absatz 2 Nummer 3 auf 275 Euro.
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§ 8 Regelbedarfsstufen

(1) Die Regelbedarfsstufen nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch belaufen sich
1.
in der Regelbedarfsstufe 1 auf 364 Euro für eine erwachsene leistungsberechtigte Person, die als alleinstehende oder alleinerziehende Person einen eigenen Haushalt führt; dies gilt auch dann, wenn in diesem Haushalt eine oder mehrere weitere erwachsene Personen leben, die der Regelbedarfsstufe 3 zuzuordnen sind,
2.
in der Regelbedarfsstufe 2 jeweils auf 328 Euro für zwei erwachsene Leistungsberechtigte, die als Ehegatten, Lebenspartner, in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führen,
3.
in der Regelbedarfsstufe 3 auf 291 Euro für eine erwachsene leistungsberechtigte Person, die weder einen eigenen Haushalt führt noch als Ehegatte, Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führt,
4.
in der Regelbedarfsstufe 4 auf 275 Euro für eine leistungsberechtigte Jugendliche oder einen leistungsberechtigten Jugendlichen vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres,
5.
in der Regelbedarfsstufe 5 auf 242 Euro für ein leistungsberechtigtes Kind vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres und
6.
in der Regelbedarfsstufe 6 auf 213 Euro für ein leistungsberechtigtes Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres.
(2) Für die Regelbedarfsstufen 4 bis 6 tritt zum 1. Januar 2011 in der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch an die Stelle der Beträge nach Absatz 1 Nummer 4 bis 6
1.
für die Regelbedarfsstufe 4 der Betrag von 287 Euro,
2.
für die Regelbedarfsstufe 5 der Betrag von 251 Euro,
3.
für die Regelbedarfsstufe 6 der Betrag von 215 Euro.

Fußnote

(+++ Hinweis: Regelbedarfsstufen nach § 8 Abs. 1 zum 1.1.2013 vgl. V v. 18.10.2012 I 2173, zum 1.1.2014 vgl. V v. 15.10.2013 I 3856 u. zum 1.1.2015 vgl. V v. 14.10.2014 I 1618 +++)
§ 8 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 u. 6, Abs. 2 Nr. 1 u. 3 iVm § 20 Abs. 1 Satz 1 u. 2 SGB 2 u. § 28a SGB 12 jeweils idF d. G v. 24.3.2011 I 453: Nach Maßgabe der Gründe mit Art. 1 Abs. 1 iVm Art. 20 Abs. 1 GG vereinbar gem. BVerfGE v. 23.7.2014 I 1581 - 1 BvL 10/2012 u.a.
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§ 9 Eigenanteil für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung

Für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung für Schülerinnen und Schüler nach § 34 Absatz 6 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch wird zur Ermittlung der Mehraufwendungen je Schultag für die ersparten häuslichen Verbrauchsausgaben für ein Mittagessen (Eigenanteil) ein Betrag von einem Euro berücksichtigt. Für Kinder, die eine Kindertageseinrichtung besuchen, gilt Satz 1 entsprechend.
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§ 10 Weiterentwicklung der Regelbedarfs-Ermittlung

(1) Für die nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vorzunehmenden Sonderauswertungen auf der Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2013 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales dem Deutschen Bundestag bis zum 1. Juli 2013 einen unter Mitwirkung des Statistischen Bundesamtes sowie von Sachverständigen zu erstellenden Bericht über die Weiterentwicklung der für die Ermittlung von Regelbedarfen anzuwendenden Methodik vorzulegen.
(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat in dem Bericht Vorschläge für Weiterentwicklungen in folgenden Teilbereichen der Ermittlung von Regelbedarfen zu unterbreiten:
1.
für die Abgrenzung der Referenzhaushalte nach § 3 Absatz 1 hinsichtlich der Bestimmung von Haushalten der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe, die nicht als Referenzhaushalte zu berücksichtigen sind, weil deren eigene Mittel nicht zur Deckung des jeweils zu unterstellenden Bedarfs nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch ausreichen;
2.
für die Überprüfung und Weiterentwicklung der Verteilungsschlüssel hinsichtlich der Verteilung der Verbrauchsausgaben von Familienhaushalten nach § 2 Nummer 2 auf Kinder und Jugendliche als Grundlage für die Ermittlung von regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben nach § 6 und die danach vorzunehmende Bestimmung von Regelbedarfsstufen für Kinder und Jugendliche;
3.
für die Ermittlung von regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben von Erwachsenen, die in einem Mehrpersonenhaushalt leben, als Grundlage für die Ermittlung von Regelbedarfen und die danach vorzunehmende Bestimmung von Regelbedarfsstufen für Erwachsene, die nicht in einem Einpersonenhaushalt leben.