Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Reformgesetz) § 6Geringfügigkeitsgrenze
Überleitungs- und Ausgleichszulagen nach diesem Gesetz und nach anderen besoldungsrechtlichen und versorgungsrechtlichen Vorschriften werden nicht ausgezahlt, wenn der Auszahlungsbetrag 5 Deutsche Mark nicht übersteigt.
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