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Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes

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  Inhaltsübersicht
Erster Abschnitt
 Allgemeine Vorschriften
  § 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes
  § 2 Betroffener Personenkreis
  § 3 Zuständigkeit
  § 4 Verschlußsachen
  § 5 Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse
  § 6 Rechte des Betroffenen
Zweiter Abschnitt
 Überprüfungsarten und Durchführungsmaßnahmen
  § 7 Arten der Sicherheitsüberprüfung
  § 8 Einfache Sicherheitsüberprüfung
  § 9 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung
  § 10 Erweitere Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen
  § 11 Datenerhebung
  § 12 Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten
Dritter Abschnitt
 Verfahren
  § 13 Sicherheitserklärung
  § 14 Abschluß der Sicherheitsüberprüfung
  § 15 Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit
  § 16 Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluß der Sicherheitsüberprüfung
  § 17 Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung
Vierter Abschnitt
 Akten über die Sicherheitsüberprüfung, Datenverarbeitung
  § 18 Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte
  § 19 Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen
  § 20 Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten in Dateien
  § 21 Übermittlung und Zweckbindung
  § 22 Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten
  § 23 Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten
Fünfter Abschnitt
 Sonderregelungen bei Sicherheitsüberprüfungen für nicht-öffentliche Stellen
  § 24 Anwendungsbereich
  § 25 Zuständigkeit
  § 26 Sicherheitserklärung
  § 27 Abschluß der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserheblicher Erkenntnisse
  § 28 Aktualisierung der Sicherheitserklärung
  § 29 Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtliche Verhältnisse
  § 30 Sicherheitsakte der nicht-öffentlichen Stelle
  § 31 Datenverarbeitung, -nutzung und -berichtigung in automatisierten Dateien
Sechster Abschnitt
 Reisebeschränkungen, Sicherheitsüberprüfungen auf Antrag ausländischer Dienststellen und Schlußvorschriften
  § 32 Reisebeschränkungen
  § 33 Sicherheitsüberprüfung auf Antrag ausländischer Dienststellen
  § 34 Ermächtigung zur Rechtsverordnung
  § 35 Allgemeine Verwaltungsvorschriften
  § 36 Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes, Bundesverfassungsschutzgesetzes, MAD-Gesetzes und BND-Gesetzes
  § 37 Strafvorschriften
  § 38
  § 38a Übergangsregelung für Sicherheitsüberprüfungen im vorbeugenden personellen Sabotageschutz
  § 39 Inkrafttreten