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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Gebührenverordnung zum Satellitendatensicherheitsgesetz (SatDSiGebV)
§ 1 Gebührenerhebung

Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der nach § 24 des Satellitendatensicherheitsgesetzes zuständigen Behörde werden Gebühren erhoben. Die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Höhe der Gebühren ergeben sich aus dem Gebührenverzeichnis in der Anlage zu dieser Verordnung.