Logo jurisLogo Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Soldatenbeteiligungsgesetz

zur Gesamtausgabe der Norm im Format:   HTML   PDF   XML   EPUB

  Inhaltsübersicht
Kapitel 1
 Allgemeine Vorschriften
  § 1 Beteiligung, Grundsatz
Kapitel 2
 Beteiligung der Soldaten durch Vertrauenspersonen
Abschnitt 1
 Wahl der Vertrauenspersonen
  § 2 Wählergruppen
  § 3 Wahlberechtigung
  § 4 Wählbarkeit, Grundsätze der Wahl
  § 5 Anfechtung der Wahl
Abschnitt 2
 Geschäftsführung und Rechtsstellung
  § 6 Geschäftsführung
  § 7 Beurteilung
  § 8 Schweigepflicht
  § 9 Amtszeit
  § 10 Niederlegung des Amtes
  § 11 Abberufung der Vertrauensperson
  § 12 Ruhen des Amtes
  § 13 Eintritt des Stellvertreters
  § 14 Schutz der Vertrauensperson, Unfallschutz
  § 15 Versetzung der Vertrauensperson
  § 16 Beschwerderecht der Vertrauensperson
  § 17 Beschwerden gegen die Vertrauensperson
Abschnitt 3
 Beteiligung der Vertrauensperson
Unterabschnitt 1
 Allgemeines
  § 18 Grundsätze für die Zusammenarbeit
  § 19 Besondere Pflichten des Disziplinarvorgesetzten
Unterabschnitt 2
 Formen der Beteiligung
  § 20 Anhörung
  § 21 Vorschlagsrecht
  § 22 Mitbestimmung
Unterabschnitt 3
 Aufgabengebiete
  § 23 Personalangelegenheiten
  § 24 Dienstbetrieb
  § 25 Betreuung und Fürsorge
  § 26 Berufsförderung
  § 27 Ahndung von Dienstvergehen
  § 28 Förmliche Anerkennungen
  § 29 Auszeichnungen
  § 30 Beschwerdeverfahren
  § 31 Vertrauensperson als Vermittler
Kapitel 3
 Gremien der Vertrauenspersonen
Abschnitt 1
 Versammlungen der Vertrauenspersonen
  § 32 Versammlungen der Vertrauenspersonen des Verbandes, des Kasernenbereichs und des Standortes
  § 33 Sprecher
  § 34 Sitzungen, Beschlußfähigkeit
Abschnitt 2
 Gesamtvertrauenspersonenausschuß
  § 35 Bildung des Gesamtvertrauenspersonenausschusses
  § 36 Amtszeit, Rechtsstellung der Mitglieder des Gesamtvertrauenspersonenausschusses
  § 37 Arbeit des Gesamtvertrauenspersonenausschusses
  § 38 Pflichten des Bundesministeriums der Verteidigung
  § 39 Nachrücken
  § 40 Geschäftsführung
  § 41 Einberufung von Sitzungen
  § 42 Nichtöffentlichkeit
  § 43 Beschlußfassung
  § 44 Niederschrift
  § 45 Kosten, Geschäftsbedarf, Fortbildung
  § 46 Beteiligung bei Verschlußsachen
  § 47 Anfechtung der Wahl
Kapitel 4
 Beteiligung der Soldaten durch Personalvertretungen
  § 48 Geltungsbereich
  § 49 Personalvertretung der Soldaten
  § 50 Dienststellen ohne Personalrat
  § 51 Wahl und Rechtsstellung der Soldatenvertreter
  § 52 Angelegenheiten der Soldaten
Kapitel 5
 Schlußvorschriften
  § 53 Rechtsverordnungen
  § 54 Übergangsvorschrift