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Gesetz über das Schornsteinfegerwesen

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  Inhaltsübersicht
I. Teil
 Allgemeine Vorschriften
  §§ 1 und 2 (weggefallen)
  § 3 Bezirksschornsteinfegermeister
II. Teil
 Voraussetzungen für die Berufsausübung
Erster Abschnitt
 Bewerbung und Bestellung
  § 4 (weggefallen)
  § 5 Bestellung
  § 6 Reihenfolge der Bestellung
  § 7 (weggefallen)
Zweiter Abschnitt
 Erlöschen der Bestellung
  § 8 Erlöschensgründe
  § 9 Altersgrenze
  § 10 Versetzung in den Ruhestand
  § 11 Rücknahme, Widerruf, Aufhebung
III. Teil
 Ausübung des Berufes
Erster Abschnitt
 Pflichten und Aufgaben des Bezirksschornsteinfegermeisters
  § 12 Allgemeine Berufspflicht
  § 13 Aufgaben
  § 14 (weggefallen)
  § 15 Gesellen
  § 16 Lehrlinge
  §§ 17 bis 19 (weggefallen)
  § 20 Vertretung
  § 21 (weggefallen)
Zweiter Abschnitt
 Kehrbezirk
  §§ 22 und 23 (weggefallen)
Dritter Abschnitt
 Kehr- und Überprüfungsgebühren
  § 24 Gebührenordnung
  § 25 Einziehung der Gebühren
Vierter Abschnitt
 Aufsicht
  § 26 Aufsichtsbehörde
  § 27 Aufsichtsmaßnahmen
  § 28 Einstweilige Untersagung der Berufsausübung
IV. Teil
 Zusatzversorgung im Schornsteinfegerhandwerk
Erster Abschnitt
 Versorgungsansprüche
  § 29 Ruhegeld
  § 30 Jahreshöchstbetrag des Ruhegeldes
  § 31 Witwengeld und Witwergeld
  § 32 Waisengeld
  § 33 Ruhen der Versorgungsleistungen, Vorleistung der Versorgungsanstalt
  § 33a Interne Teilung beim Versorgungsausgleich
Zweiter Abschnitt
 Versorgungsanstalt der deutschen Bezirksschornsteinfegermeister
  § 34 Träger der Zusatzversorgung
  § 35 Mitgliedschaft
  § 36 Organe
  § 37 Vertreterversammlung
  § 38 Vorstand und Geschäftsführung
  § 39 Satzung
  § 40 Geschäftsjahr, Rechnungs- und Kassenbücher
  § 41 Härtefonds
  § 42 Aufsicht
Dritter Abschnitt
 Aufbringung der Mittel
  § 43 Beiträge
Vierter Abschnitt
 Sonstige Vorschriften
  § 44 Wegfall der Voraussetzungen für die Versetzung in den Ruhestand
  § 45 Mitteilungspflicht und Datenübermittlung
  § 46 Übertragung, Verpfändung und Aufrechnung von Versorgungsansprüchen
  § 47 Übergang von Schadenersatzansprüchen
  § 48 Verjährung
  § 49 Rechtsweg
V. Teil
 Bußgeld-, Übergangs-, Schluß- und sonstige Vorschriften
Erster Abschnitt
 Bußgeldvorschriften
  § 50 (weggefallen)
  § 51
Zweiter Abschnitt
 Zuständige Behörde
  § 52 Zuständige Behörde
  § 53
Dritter Abschnitt
 Übergangsvorschriften
  § 54 (weggefallen)
  § 55
  § 56 Versorgungsanstalt
  § 56a Ruhegeld für Bezirksschornsteinfegermeister in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
  § 56b Beiträge
  § 56c Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane
  § 56d Anwendungsbereich früherer Übergangsregelungen, Übergangsregelungen
  § 57 Verfahrensrechtliche Übergangsbestimmungen
Vierter Abschnitt
 Schlußvorschriften
  § 58
  § 59 Anwendung der Anlage I des Einigungsvertrages *)
  § 60 (Inkrafttreten)
  Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel V Sachgebiet B Abschnitt III
(BGBl. II 1990, 889, 1000)
- Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -