Verordnung über die Schlichtungsstelle nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes und ihr Verfahren

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		§ 1 Einrichtung der Schlichtungsstelle und Tätigkeitsbericht
		§ 2 Auswahl und Unabhängigkeit der Schlichter
		§ 3 Ablehnung einer Schlichtung
		§ 4 Erhebung und Behandlung der Kundenbeschwerde
		§ 5 Schlichtungsvorschlag
		§ 6 Kosten des Verfahrens und der Schlichtungsstelle
		§ 6a Zusammenarbeit mit ausländischen Stellen zur außergerichtlichen Streitbeilegung
		§ 7 Übertragung auf private Stellen
		§ 8 Abgabe bei Unzuständigkeit
		§ 9 Übergangsregelung zum Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vom 29. Juli 2009