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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz - SG)
Inhaltsübersicht 

Erster Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften
 1. Allgemeines
§ 1Begriffsbestimmungen
§ 2Dauer des Wehrdienstverhältnisses; Dienstzeitberechnung
§ 3Ernennungs- und Verwendungsgrundsätze
§ 4Ernennung, Dienstgradbezeichnungen, Uniform
§ 4a(weggefallen)
§ 5Gnadenrecht
 

2. Pflichten und Rechte der Soldaten
§ 6Staatsbürgerliche Rechte des Soldaten
§ 7Grundpflicht des Soldaten
§ 8Eintreten für die demokratische Grundordnung
§ 9Eid und feierliches Gelöbnis
§ 10Pflichten des Vorgesetzten
§ 11Gehorsam
§ 12Kameradschaft
§ 13Wahrheit
§ 14Verschwiegenheit
§ 15Politische Betätigung
§ 16Verhalten in anderen Staaten
§ 17Verhalten im und außer Dienst
§ 18Gemeinschaftsunterkunft und Gemeinschaftsverpflegung
§ 19Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken, Herausgabe- und Auskunftspflicht
§ 20Nebentätigkeit
§ 20aTätigkeit nach dem Ausscheiden aus dem Wehrdienst
§ 21Vormundschaft und Ehrenämter
§ 22Verbot der Ausübung des Dienstes
§ 23Dienstvergehen
§ 24Haftung
§ 25Wahlrecht; Amtsverhältnisse
§ 26Verlust des Dienstgrades
§ 27Laufbahnvorschriften
§ 28Urlaub
§ 28aUrlaub bis zum Beginn des Ruhestandes
§ 29Personalakten
§ 30Geld- und Sachbezüge, Versorgung
§ 30aTeilzeitbeschäftigung, Familienpflegezeit und Pflegezeit
§ 30bZusammentreffen von Urlaub und Teilzeitbeschäftigung
§ 30cArbeitszeit
§ 31Fürsorge
§ 31aZahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen
§ 32Dienstzeitbescheinigung und Dienstzeugnis
§ 33Staatsbürgerlicher und völkerrechtlicher Unterricht
§ 34Beschwerde
§ 35Beteiligungsrechte der Soldaten
§ 35aBeteiligung an der Gestaltung des Dienstrechts
§ 36Seelsorge


Zweiter Abschnitt
Rechtsstellung der Berufssoldaten und der Soldaten auf Zeit
 

1. Begründung des Dienstverhältnisses
§ 37Voraussetzung der Berufung
§ 38Hindernisse der Berufung
§ 39Begründung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten
§ 40Begründung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit
§ 41Form der Begründung und der Umwandlung


2. Beförderung
§ 42Form der Beförderung


3. Beendigung des Dienstverhältnisses
a) Beendigung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten
§ 43Beendigungsgründe
§ 44Eintritt und Versetzung in den Ruhestand
§ 45Altersgrenzen
§ 45aUmwandlung
§ 46Entlassung
§ 47Zuständigkeit, Anhörungspflicht und Fristen bei der Entlassung
§ 48Verlust der Rechtsstellung eines Berufssoldaten
§ 49Folgen der Entlassung und des Verlustes der Rechtsstellung eines Berufssoldaten
§ 50Versetzung in den einstweiligen Ruhestand
§ 51Wiederverwendung
§ 51a(weggefallen)
§ 52Wiederaufnahme des Verfahrens
§ 53Verurteilung nach Beendigung des Dienstverhältnisses
b) Beendigung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit
§ 54Beendigungsgründe
§ 55Entlassung
§ 56Folgen der Entlassung und des Verlustes der Rechtsstellung eines Soldaten auf Zeit
§ 57Wiederaufnahme des Verfahrens, Verurteilungen nach Beendigung des Dienstverhältnisses


Dritter Abschnitt
Wehrdienst nach
dem Wehrpflichtgesetz; Reservewehrdienstverhältnis; freiwilliger Wehrdienst
als besonderes staatsbürgerliches Engagement


1. Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz
§ 58Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz
2.Reservewehrdienstverhältnis
§ 58aReservewehrdienstverhältnis
3.Freiwilliger Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement
§ 58bFreiwilliger Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement
§ 58cÜbermittlung personenbezogener Daten durch die Meldebehörden
§ 58dBeratung und Untersuchung
§ 58eVerpflichtung
§ 58fStatus
§ 58gDienstantritt
§ 58hBeendigung des freiwilligen Wehrdienstes nach § 58b


Vierter Abschnitt
Dienstleistungspflicht
 

1. Umfang und Arten der Dienstleistungen
§ 59Personenkreis
§ 60Arten der Dienstleistungen
§ 61Übungen
§ 62Besondere Auslandsverwendungen
§ 63Hilfeleistungen im Innern
§ 63aHilfeleistungen im Ausland
 

2. Dienstleistungsausnahmen
§ 64Dienstunfähigkeit
§ 65Ausschluss von Dienstleistungen
§ 66Befreiung von Dienstleistungen
§ 67Zurückstellung von Dienstleistungen
§ 68Unabkömmlichstellung
 

3. Heranziehungsverfahren
§ 69Zuständigkeit
§ 70Verfahren
§ 71Ärztliche Untersuchung, Anhörung
§ 72Heranziehung von ungedienten Dienstleistungspflichtigen
§ 73Heranziehung von gedienten Dienstleistungspflichtigen
 

4. Beendigung der Dienstleistungen und Verlust des Dienstgrades
§ 74Beendigung der Dienstleistungen
§ 75Entlassung aus den Dienstleistungen
§ 76Ausschluss von Dienstleistungen und Verlust des Dienstgrades
 

5. Überwachung und Durchsetzung der Dienstleistungspflicht
§ 77Dienstleistungsüberwachung; Haftung
§ 78Aufenthaltsfeststellungsverfahren
§ 79Vorführung und Zuführung
 

6. Verhältnis zur Wehrpflicht
§ 80Konkurrenzregelung


Fünfter Abschnitt
Dienstliche Veranstaltungen
 § 81Zuziehung zu dienstlichen Veranstaltungen


Sechster Abschnitt
Rechtsschutz


1. Rechtsweg
§ 82Zuständigkeiten


2. Rechtsbehelfe und Rechtsmittel gegen Verwaltungsakte nach dem Vierten Abschnitt
§ 83Besondere Vorschriften für das Vorverfahren
§ 84Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts
§ 85Besondere Vorschriften für die Anfechtungsklage


Siebter Abschnitt
Bußgeldvorschriften; Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 86Bußgeldvorschriften
§ 87Einstellung von anderen Bewerbern
§ 88Entlassung von anderen Bewerbern
§ 89Mitteilungen in Strafsachen
§ 90Organisationsgesetz
§ 91Personalvertretung der Beamten, Angestellten und Arbeiter
§ 92Übergangsvorschrift für die Laufbahnen
§ 93Zuständigkeit für den Erlass von Rechtsverordnungen
§ 94Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 24. Februar 1983 (BGBl. I S. 179)
§ 95Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 6. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2588)
§ 96Übergangsvorschrift aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes
§ 97Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 19. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1815)
§ 98Übergangsvorschrift aus Anlass des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011
§ 99Übergangsvorschrift aus Anlass des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes