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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Inhaltsübersicht 

Kapitel 1
Fördern und Fordern
§  1Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende
§  2Grundsatz des Forderns
§  3Leistungsgrundsätze
§  4Leistungsformen
§  5Verhältnis zu anderen Leistungen
§  6Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende
§  6aZugelassene kommunale Träger
§  6bRechtsstellung der zugelassenen kommunalen Träger
§  6cPersonalübergang bei Zulassung weiterer kommunaler Träger und bei Beendigung der Trägerschaft
§  6dJobcenter
Kapitel 2
Anspruchsvoraussetzungen
§  7Leistungsberechtigte
§  7aAltersgrenze
§  8Erwerbsfähigkeit
§  9Hilfebedürftigkeit
§ 10Zumutbarkeit
§ 11Zu berücksichtigendes Einkommen
§ 11aNicht zu berücksichtigendes Einkommen
§ 11bAbsetzbeträge
§ 12Zu berücksichtigendes Vermögen
§ 12aVorrangige Leistungen
§ 13Verordnungsermächtigung
Kapitel 3
Leistungen
Abschnitt 1
Leistungen zur
Eingliederung in Arbeit
§ 14Grundsatz des Förderns
§ 15Eingliederungsvereinbarung
§ 15aSofortangebot
§ 16Leistungen zur Eingliederung
§ 16aKommunale Eingliederungsleistungen
§ 16bEinstiegsgeld
§ 16cLeistungen zur Eingliederung von Selbständigen
§ 16dArbeitsgelegenheiten
§ 16eLeistungen zur Beschäftigungsförderung
§ 16fFreie Förderung
§ 16gFörderung bei Wegfall der Hilfebedürftigkeit
§ 17Einrichtungen und Dienste für Leistungen zur Eingliederung
§ 18Örtliche Zusammenarbeit
§ 18aZusammenarbeit mit den für die Arbeitsförderung zuständigen Stellen
§ 18bKooperationsausschuss
§ 18cBund-Länder-Ausschuss
§ 18dÖrtlicher Beirat
§ 18eBeauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt
Abschnitt 2
Leistungen zur
Sicherung des Lebensunterhalts
Unterabschnitt 1
Leistungsanspruch
§ 19Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Leistungen für Bildung und Teilhabe
Unterabschnitt 2
Arbeitslosengeld II und Sozialgeld
§ 20Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts
§ 21Mehrbedarfe
§ 22Bedarfe für Unterkunft und Heizung
§ 22aSatzungsermächtigung
§ 22bInhalt der Satzung
§ 22cDatenerhebung, -auswertung und -überprüfung
§ 23Besonderheiten beim Sozialgeld
Unterabschnitt 3
Abweichende
Leistungserbringung und weitere Leistungen
§ 24Abweichende Erbringung von Leistungen
§ 25Leistungen bei medizinischer Rehabilitation der Rentenversicherung und bei Anspruch auf Verletztengeld aus der Unfallversicherung
§ 26Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen
§ 27Leistungen für Auszubildende
Unterabschnitt 4
Leistungen für Bildung und Teilhabe
§ 28Bedarfe für Bildung und Teilhabe
§ 29Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe
§ 30(weggefallen)
Unterabschnitt 5
Sanktionen
§ 31Pflichtverletzungen
§ 31aRechtsfolgen bei Pflichtverletzungen
§ 31bBeginn und Dauer der Minderung
§ 32Meldeversäumnisse
Unterabschnitt 6
Verpflichtungen Anderer
§ 33Übergang von Ansprüchen
§ 34Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten
§ 34aErsatzansprüche für rechtswidrig erhaltene Leistungen
§ 34bErsatzansprüche nach sonstigen Vorschriften
§ 35Erbenhaftung
Kapitel 4
Gemeinsame Vorschriften für Leistungen
Abschnitt 1
Zuständigkeit und Verfahren
§ 36Örtliche Zuständigkeit
§ 36aKostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus
§ 37Antragserfordernis
§ 38Vertretung der Bedarfsgemeinschaft
§ 39Sofortige Vollziehbarkeit
§ 40Anwendung von Verfahrensvorschriften
§ 41Berechnung der Leistungen
§ 42Auszahlung der Geldleistungen
§ 42aDarlehen
§ 43Aufrechnung
§ 43aVerteilung von Teilzahlungen
§ 44Veränderung von Ansprüchen
Abschnitt 2
Einheitliche Entscheidung
§ 44aFeststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit
§ 44bGemeinsame Einrichtung
§ 44cTrägerversammlung
§ 44dGeschäftsführerin, Geschäftsführer
§ 44eVerfahren bei Meinungsverschiedenheit über die Weisungszuständigkeit
§ 44fBewirtschaftung von Bundesmitteln
§ 44gZuweisung von Tätigkeiten bei der gemeinsamen Einrichtung
§ 44hPersonalvertretung
§ 44iSchwerbehindertenvertretung; Jugend- und Auszubildendenvertretung
§ 44jGleichstellungsbeauftragte
§ 44kStellenbewirtschaftung
§ 45(weggefallen)
Kapitel 5
Finanzierung und Aufsicht
§ 46Finanzierung aus Bundesmitteln
§ 47Aufsicht
§ 48Aufsicht über die zugelassenen kommunalen Träger
§ 48aVergleich der Leistungsfähigkeit
§ 48bZielvereinbarungen
§ 49Innenrevision
Kapitel 6
Datenerhebung, -verarbeitung und
-nutzung, datenschutzrechtliche Verantwortung
§ 50Datenübermittlung
§ 51Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten durch nichtöffentliche Stellen
§ 51aKundennummer
§ 51bDatenerhebung und -verarbeitung durch die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende
§ 51c(weggefallen)
§ 52Automatisierter Datenabgleich
§ 52aÜberprüfung von Daten
Kapitel 7
Statistik und Forschung
§ 53Statistik und Übermittlung statistischer Daten
§ 53aArbeitslose
§ 54Eingliederungsbilanz
§ 55Wirkungsforschung
Kapitel 8
Mitwirkungspflichten
§ 56Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit
§ 57Auskunftspflicht von Arbeitgebern
§ 58Einkommensbescheinigung
§ 59Meldepflicht
§ 60Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter
§ 61Auskunftspflichten bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit
§ 62Schadenersatz
Kapitel 9
Bußgeldvorschriften
§ 63Bußgeldvorschriften
Kapitel 10
Bekämpfung von Leistungsmissbrauch
§ 64Zuständigkeit
Kapitel 11
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 65Allgemeine Übergangsvorschriften
§ 65a(weggefallen)
§ 65b(weggefallen)
§ 65c(weggefallen)
§ 65dÜbermittlung von Daten
§ 65eÜbergangsregelung zur Aufrechnung
§ 66Rechtsänderungen bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit
§ 67Freibetragsneuregelungsgesetz
§ 68Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
§ 69Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende
§ 70Übergangsregelung zum Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union
§ 71Zweites Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Perspektiven für Langzeitarbeitslose mit besonderen Vermittlungshemmnissen – JobPerspektive
§ 72Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
§ 73Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
§ 74(weggefallen)
§ 75Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende – Anwendbarkeit des § 6a Absatz 7, des § 44d und des § 51b
§ 76Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende
§ 77Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch