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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)
Inhaltsübersicht 

Erstes Kapitel
Allgemeine Vorschriften 
 
Erster Abschnitt
Grundsätze
§ 1Ziele der Arbeitsförderung
§ 2Zusammenwirken mit den Agenturen für Arbeit
§ 3Leistungen der Arbeitsförderung
§ 4Vorrang der Vermittlung
§ 5Vorrang der aktiven Arbeitsförderung
§ 6(weggefallen)
§ 7Auswahl von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung
§ 8Vereinbarkeit von Familie und Beruf
§ 8a(weggefallen)
§ 8b(weggefallen)
§ 9Ortsnahe Leistungserbringung
§ 9aZusammenarbeit mit den für die Wahrnehmung der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen gemeinsamen Einrichtungen und zugelassenen kommunalen Trägern
§ 10(weggefallen)
§ 11Eingliederungsbilanz
  
Zweiter Abschnitt
Berechtigte
§ 12Geltung der Begriffsbestimmungen
§ 13Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
§ 14Auszubildende
§ 15Ausbildung- und Arbeitsuchende
§ 16Arbeitslose
§ 17Drohende Arbeitslosigkeit
§ 18Langzeitarbeitslose
§ 19Behinderte Menschen
§ 20Berufsrückkehrende
§ 21Träger
  
Dritter Abschnitt
Verhältnis der Leistungen aktiver Arbeitsförderung zu anderen Leistungen
§ 22Verhältnis zu anderen Leistungen
§ 23Vorleistungspflicht der Arbeitsförderung
 
Zweites Kapitel
Versicherungspflicht
  
Erster Abschnitt
Beschäftigte, Sonstige Versicherungspflichtige
§ 24Versicherungspflichtverhältnis
§ 25Beschäftigte
§ 26Sonstige Versicherungspflichtige
§ 27Versicherungsfreie Beschäftigte
§ 28Sonstige versicherungsfreie Personen
  
Zweiter Abschnitt
Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag
§ 28aVersicherungspflichtverhältnis auf Antrag
  
Drittes Kapitel
Aktive Arbeitsförderung
  
Erster Abschnitt
Beratung und Vermittlung
  
Erster Unterabschnitt
Beratung
§ 29Beratungsangebot
§ 30Berufsberatung
§ 31Grundsätze der Berufsberatung
§ 32Eignungsfeststellung
§ 33Berufsorientierung
§ 34Arbeitsmarktberatung
  
Zweiter Unterabschnitt
Vermittlung
§ 35Vermittlungsangebot
§ 36Grundsätze der Vermittlung
§ 37Potenzialanalyse und Eingliederungsvereinbarung
§ 38Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden
§ 39Rechte und Pflichten der Arbeitgeber
  
Dritter Unterabschnitt
Gemeinsame Vorschriften
§ 40Allgemeine Unterrichtung
§ 41Einschränkung des Fragerechts
§ 42Grundsatz der Unentgeltlichkeit
§ 43Anordnungsermächtigung
 
Zweiter Abschnitt
Aktivierung
und berufliche Eingliederung
§ 44Förderung aus dem Vermittlungsbudget
§ 45Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung
§ 46Probebeschäftigung und Arbeitshilfe für behinderte Menschen
§ 47Verordnungsermächtigung
  
Dritter Abschnitt
Berufswahl und Berufsausbildung
  
Erster Unterabschnitt
Übergang von der
Schule in die Berufsausbildung
§ 48Berufsorientierungsmaßnahmen
§ 49Berufseinstiegsbegleitung
§ 50Anordnungsermächtigung
  
Zweiter Unterabschnitt
Berufsvorbereitung
§ 51Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen
§ 52Förderungsbedürftige junge Menschen
§ 53Vorbereitung auf einen Hauptschulabschluss im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme
§ 54Maßnahmekosten
§ 54aEinstiegsqualifizierung
§ 55Anordnungsermächtigung
  
Dritter Unterabschnitt
Berufsausbildungsbeihilfe
§ 56Berufsausbildungsbeihilfe
§ 57Förderungsfähige Berufsausbildung
§ 58Förderung im Ausland
§ 59Förderungsfähiger Personenkreis
§ 60Sonstige persönliche Voraussetzungen
§ 61Bedarf für den Lebensunterhalt bei Berufsausbildung
§ 62Bedarf für den Lebensunterhalt bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
§ 63Fahrkosten
§ 64Sonstige Aufwendungen
§ 65Besonderheiten beim Besuch des Berufsschulunterrichts in Blockform
§ 66Anpassung der Bedarfssätze
§ 67Einkommensanrechnung
§ 68Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe
§ 69Dauer der Förderung
§ 70Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose
§ 71Auszahlung
§ 72Anordnungsermächtigung
  
Vierter Unterabschnitt
Berufsausbildung
§ 73Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung behinderter und schwerbehinderter Menschen
§ 74Unterstützung und Förderung der Berufsausbildung
§ 75Ausbildungsbegleitende Hilfen
§ 76Außerbetriebliche Berufsausbildung
§ 77Sonstige Förderungsvoraussetzungen
§ 78Förderungsbedürftige junge Menschen
§ 79Leistungen
§ 80Anordnungsermächtigung
  
Fünfter Unterabschnitt
Jugendwohnheime
§ 80aFörderung von Jugendwohnheimen
§ 80bAnordnungsermächtigung
  
Vierter Abschnitt
Berufliche Weiterbildung
§ 81Grundsatz
§ 82Förderung besonderer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
§ 83Weiterbildungskosten
§ 84Lehrgangskosten
§ 85Fahrkosten
§ 86Kosten für auswärtige Unterbringung und für Verpflegung
§ 87Kinderbetreuungskosten
  
Fünfter Abschnitt
Aufnahme einer Erwerbstätigkeit
  
Erster Unterabschnitt
Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
§ 88Eingliederungszuschuss
§ 89Höhe und Dauer der Förderung
§ 90Eingliederungszuschuss für behinderte und schwerbehinderte Menschen
§ 91Zu berücksichtigendes Arbeitsentgelt und Auszahlung des Zuschusses
§ 92Förderungsausschluss und Rückzahlung
  
Zweiter Unterabschnitt
Selbständige Tätigkeit
§ 93Gründungszuschuss
§ 94Dauer und Höhe der Förderung
  
Sechster Abschnitt
   Verbleib in Beschäftigung
   
   Erster Unterabschnitt
   Kurzarbeitergeld
  
   Erster Titel
   Regelvoraussetzungen
§ 95Anspruch
§ 96Erheblicher Arbeitsausfall
§ 97Betriebliche Voraussetzungen
§ 98Persönliche Voraussetzungen
§ 99Anzeige des Arbeitsausfalls
§ 100Kurzarbeitergeld bei Arbeitskämpfen
  
   Zweiter Titel
   Sonderformen
   des Kurzarbeitergeldes
§ 101Saison-Kurzarbeitergeld
§ 102Ergänzende Leistungen
§ 103Kurzarbeitergeld für Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
  
   Dritter Titel
   Leistungsumfang
§ 104Dauer
§ 105Höhe
§ 106Nettoentgeltdifferenz
  
Vierter Titel
Anwendung anderer Vorschriften
§ 107Anwendung anderer Vorschriften
  
   Fünfter Titel
   Verfügung
   über das Kurzarbeitergeld
§ 108Verfügung über das Kurzarbeitergeld
  
Sechster Titel
Verordnungsermächtigung
§ 109Verordnungsermächtigung
  
Zweiter Unterabschnitt
Transferleistungen
§ 110Transfermaßnahmen
§ 111Transferkurzarbeitergeld
§ 111aFörderung der beruflichen Weiterbildung bei Transferkurzarbeitergeld
  
Siebter Abschnitt
Teilhabe behinderter
Menschen am Arbeitsleben
  
Erster Unterabschnitt
Grundsätze
§ 112Teilhabe am Arbeitsleben
§ 113Leistungen zur Teilhabe
§ 114Leistungsrahmen
  
Zweiter Unterabschnitt
Allgemeine Leistungen
§ 115Leistungen
§ 116Besonderheiten
  
Dritter Unterabschnitt
Besondere Leistungen
  
Erster Titel
Allgemeines
§ 117Grundsatz
§ 118Leistungen
  
Zweiter Titel
Übergangsgeld und Ausbildungsgeld
§ 119Übergangsgeld
§ 120Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld
§ 121Übergangsgeld ohne Vorbeschäftigungszeit
§ 122Ausbildungsgeld
§ 123Bedarf bei Berufsausbildung
§ 124Bedarf bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen, bei Unterstützter Beschäftigung und bei Grundausbildung
§ 125Bedarf bei Maßnahmen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen
§ 126Einkommensanrechnung
  
Dritter Titel
Teilnahmekosten für Maßnahmen
§ 127Teilnahmekosten für Maßnahmen
§ 128Sonderfälle der Unterbringung und Verpflegung
  
Vierter Titel
Anordnungsermächtigung
§ 129Anordnungsermächtigung
  
Achter Abschnitt
Befristete Leistungen und innovative Ansätze
§ 130Assistierte Ausbildung
§ 131Sonderregelung zur Eingliederung von Ausländerinnen und Ausländern mit Aufenthaltsgestattung
§ 131aSonderregelungen zur beruflichen Weiterbildung
§ 131bWeiterbildungsförderung in der Altenpflege
§ 132Sonderregelung für die Ausbildungsförderung von Ausländerinnen und Ausländern
§ 133Saison-Kurzarbeitergeld und ergänzende Leistungen im Gerüstbauerhandwerk
§ 134(weggefallen)
§ 135Erprobung innovativer Ansätze
  
Viertes Kapitel
Arbeitslosengeld und Insolvenzgeld
 
Erster Abschnitt
Arbeitslosengeld
  
Erster Unterabschnitt
Regelvoraussetzungen
§ 136Anspruch auf Arbeitslosengeld
§ 137Anspruchsvoraussetzungen bei Arbeitslosigkeit
§ 138Arbeitslosigkeit
§ 139Sonderfälle der Verfügbarkeit
§ 140Zumutbare Beschäftigungen
§ 141Persönliche Arbeitslosmeldung
§ 142Anwartschaftszeit
§ 143Rahmenfrist
§ 144Anspruchsvoraussetzungen bei beruflicher Weiterbildung
 
Zweiter Unterabschnitt
Sonderformen des Arbeitslosengeldes
§ 145Minderung der Leistungsfähigkeit
§ 146Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit
  
Dritter Unterabschnitt
Anspruchsdauer
§ 147Grundsatz
§ 148Minderung der Anspruchsdauer
  
Vierter Unterabschnitt
Höhe des Arbeitslosengeldes
§ 149Grundsatz
§ 150Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen
§ 151Bemessungsentgelt
§ 152Fiktive Bemessung
§ 153Leistungsentgelt
§ 154Berechnung und Leistung
  
Fünfter Unterabschnitt
Minderung des Arbeitslosengeldes,
Zusammentreffen des Anspruchs mit sonstigem Einkommen und Ruhen des Anspruchs
§ 155Anrechnung von Nebeneinkommen
§ 156Ruhen des Anspruchs bei anderen Sozialleistungen
§ 157Ruhen des Anspruchs bei Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung
§ 158Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung
§ 159Ruhen bei Sperrzeit
§ 160Ruhen bei Arbeitskämpfen
  
Sechster Unterabschnitt
Erlöschen des Anspruchs
§ 161Erlöschen des Anspruchs
  
Siebter Unterabschnitt
Teilarbeitslosengeld
§ 162Teilarbeitslosengeld
  
Achter Unterabschnitt
Verordnungsermächtigung
und Anordnungsermächtigung
§ 163Verordnungsermächtigung
§ 164Anordnungsermächtigung
  
Zweiter Abschnitt
Insolvenzgeld
§ 165Anspruch
§ 166Anspruchsausschluss
§ 167Höhe
§ 168Vorschuss
§ 169Anspruchsübergang
§ 170Verfügungen über das Arbeitsentgelt
§ 171Verfügungen über das Insolvenzgeld
§ 172Datenaustausch und Datenübermittlung
  
Dritter Abschnitt
Ergänzende
Regelungen zur Sozialversicherung
§ 173Übernahme und Erstattung von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung
§ 174Übernahme von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung
§ 175Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis
 
Fünftes Kapitel
Zulassung von Trägern und Maßnahmen
§ 176Grundsatz
§ 177Fachkundige Stelle
§ 178Trägerzulassung
§ 179Maßnahmezulassung
§ 180Ergänzende Anforderungen an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung
§ 181Zulassungsverfahren
§ 182Beirat
§ 183Qualitätsprüfung
§ 184Verordnungsermächtigung
§§ 185 bis 239(weggefallen)
 
  
Sechstes Kapitel
(weggefallen)
§§ 240 bis 279a(weggefallen)
 
Siebtes Kapitel
Weitere Aufgaben der Bundesagentur
  
Erster Abschnitt
Statistiken, Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Berichterstattung
§ 280Aufgaben
§ 281Arbeitsmarktstatistiken
§ 282Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
§ 282aÜbermittlung von Daten
§ 282bVerarbeitung und Nutzung von Daten für die Ausbildungsvermittlung durch die Bundesagentur
§ 283Arbeitsmarktberichterstattung, Weisungsrecht
  
Zweiter Abschnitt
Erteilung von Genehmigungen und Erlaubnissen
  
Erster Unterabschnitt
Beschäftigung von
Ausländerinnen und Ausländern
§ 284Arbeitsgenehmigung-EU für Staatsangehörige der neuen EU-Mitgliedstaaten
§§ 285 und 286(weggefallen)
§ 287Gebühren für die Durchführung der Vereinbarungen über Werkvertragsarbeitnehmerinnen und Werkvertragsarbeitnehmer
§ 288Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht
  
Zweiter Unterabschnitt
Beratung und Vermittlung durch Dritte
  
Erster Titel
Berufsberatung
§ 288aUntersagung der Berufsberatung
§ 289Offenbarungspflicht
§ 290Vergütungen
  
Zweiter Titel
Ausbildungsvermittlung und Arbeitsvermittlung
§ 291(weggefallen)
§ 292Auslandsvermittlung, Anwerbung aus dem Ausland
§§ 293 bis 295(weggefallen)
§ 296Vermittlungsvertrag zwischen Vermittlern und Arbeitsuchenden
§ 296aVergütungen bei Ausbildungsvermittlung
§ 297Unwirksamkeit von Vereinbarungen
§ 298Behandlung von Daten
§§ 299 und 300(weggefallen)
  
Dritter Titel
Verordnungsermächtigung
§ 301Verordnungsermächtigung
§§ 302 und 303(weggefallen)
  
Dritter Abschnitt
§§ 304 - 308(weggefallen)
 
Achtes Kapitel
Pflichten
  
Erster Abschnitt
Pflichten im Leistungsverfahren
  
Erster Unterabschnitt
Meldepflichten
§ 309Allgemeine Meldepflicht
§ 310Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit
  
Zweiter Unterabschnitt
Anzeige- und Bescheinigungspflichten
§ 311Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit
§ 312Arbeitsbescheinigung
§ 312aArbeitsbescheinigung für Zwecke des über- und zwischenstaatlichen Rechts
§ 313Nebeneinkommensbescheinigung
§ 313aElektronische Bescheinigung
§ 314Insolvenzgeldbescheinigung
  
Dritter Unterabschnitt
Auskunfts-, Mitwirkungs- und Duldungspflichten
§ 315Allgemeine Auskunftspflicht Dritter
§ 316Auskunftspflicht bei Leistung von Insolvenzgeld
§ 317Auskunftspflicht bei Kurzarbeitergeld und Wintergeld
§ 318Auskunftspflicht bei Maßnahmen der beruflichen Aus- oder Weiterbildung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung
§ 319Mitwirkungs- und Duldungspflichten
  
Vierter Unterabschnitt
Sonstige Pflichten
§ 320Berechnungs-, Auszahlungs-, Aufzeichnungs- und Anzeigepflichten
  
Zweiter Abschnitt
Schadensersatz bei Pflichtverletzungen
§ 321Schadensersatz
  
Dritter Abschnitt
Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung
§ 321aVerordnungsermächtigung
§ 322Anordnungsermächtigung
 
Neuntes Kapitel
Gemeinsame Vorschriften für Leistungen
  
Erster Abschnitt
Antrag und Fristen
§ 323Antragserfordernis
§ 324Antrag vor Leistung
§ 325Wirkung des Antrages
§ 326Ausschlußfrist für Gesamtabrechnung
  
Zweiter Abschnitt
Zuständigkeit
§ 327Grundsatz
  
Dritter Abschnitt
Leistungsverfahren in Sonderfällen
§ 328Vorläufige Entscheidung
§ 329Einkommensberechnung in besonderen Fällen
§ 330Sonderregelungen für die Aufhebung von Verwaltungsakten
§ 331Vorläufige Zahlungseinstellung
§ 332Übergang von Ansprüchen
§ 333Aufrechnung
§ 334Pfändung von Leistungen
§ 335Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung
§ 336Leistungsrechtliche Bindung
§ 336aWirkung von Widerspruch und Klage
  
Vierter Abschnitt
Auszahlung von Geldleistungen
§ 337Auszahlung im Regelfall
  
Fünfter Abschnitt
Berechnungsgrundsätze
§ 338Allgemeine Berechnungsgrundsätze
§ 339Berechnung von Zeiten
 
Zehntes Kapitel
Finanzierung
  
Erster Abschnitt
Finanzierungsgrundsatz
§ 340Aufbringung der Mittel
  
Zweiter Abschnitt
Beiträge und Verfahren
  
Erster Unterabschnitt
Beiträge
§ 341Beitragssatz und Beitragsbemessung
§ 342Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter
§ 343(weggefallen)
§ 344Sonderregelungen für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter
§ 345Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherungspflichtiger
§ 345aPauschalierung der Beiträge
§ 345bBeitragspflichtige Einnahmen bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag
  
Zweiter Unterabschnitt
Verfahren
§ 346Beitragstragung bei Beschäftigten
§ 347Beitragstragung bei sonstigen Versicherten
§ 348Beitragszahlung für Beschäftigte
§ 349Beitragszahlung für sonstige Versicherungspflichtige
§ 349aBeitragstragung und Beitragszahlung bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag
§ 350Meldungen der Sozialversicherungsträger
§ 351Beitragserstattung
  
Dritter Unterabschnitt
Verordnungsermächtigung, Anordnungsermächtigung und Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften
§ 352Verordnungsermächtigung
§ 352aAnordnungsermächtigung
§ 353Ermächtigung zum Erlaß von Verwaltungsvorschriften
  
Dritter Abschnitt
Umlagen
  
Erster Unterabschnitt
Winterbeschäftigungs-Umlage
§ 354Grundsatz
§ 355Höhe der Umlage
§ 356Umlageabführung
§ 357Verordnungsermächtigung
  
Zweiter Unterabschnitt
Umlage für das Insolvenzgeld
§ 358Aufbringung der Mittel
§ 359Einzug und Weiterleitung der Umlage
§ 360Umlagesatz
§ 361Verordnungsermächtigung
§ 362(weggefallen)
  
Vierter Abschnitt
Beteiligung des Bundes
§ 363Finanzierung aus Bundesmitteln
§ 364Liquiditätshilfen
§ 365Stundung von Darlehen
  
Fünfter Abschnitt
Rücklage und Versorgungsfonds
§ 366Bildung und Anlage der Rücklage
§ 366aVersorgungsfonds
 
Elftes Kapitel
Organisation und Datenschutz
  
Erster Abschnitt
Bundesagentur für Arbeit
§ 367Bundesagentur für Arbeit
§ 368Aufgaben der Bundesagentur
§ 368a(weggefallen)
§ 369Besonderheiten zum Gerichtsstand
§ 370Beteiligung an Gesellschaften
  
Zweiter Abschnitt
Selbstverwaltung
  
Erster Unterabschnitt
Verfassung
§ 371Selbstverwaltungsorgane
§ 372Satzung und Anordnungen
§ 373Verwaltungsrat
§ 374Verwaltungsausschüsse
§ 374a(weggefallen)
§ 375Amtsdauer
§ 376Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen
  
Zweiter Unterabschnitt
Berufung und Abberufung
§ 377Berufung und Abberufung der Mitglieder
§ 378Berufungsfähigkeit
§ 379Vorschlagsberechtigte Stellen
  
Dritter Unterabschnitt
Neutralitätsausschuss
§ 380Neutralitätsausschuss
  
Dritter Abschnitt
Vorstand und Verwaltung
§ 381Vorstand der Bundesagentur
§ 382Rechtsstellung der Vorstandsmitglieder
§ 383Geschäftsführung der Agenturen für Arbeit
§ 384Geschäftsführung der Regionaldirektionen
§ 385Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt
§ 386Innenrevision
§ 387Personal der Bundesagentur
§ 388Ernennung der Beamtinnen und Beamten
§ 389Anstellungsverhältnisse oberster Führungskräfte
§ 390Außertarifliche Arbeitsbedingungen und Vergütungen
§ 391(weggefallen)
§ 392Obergrenzen für Beförderungsämter
  
Vierter Abschnitt
Aufsicht
§ 393Aufsicht
  
Fünfter Abschnitt
Datenschutz
§ 394Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten durch die Bundesagentur
§ 395Datenübermittlung an Dritte; Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten durch nichtöffentliche Stellen
§ 396Kennzeichnungs- und Maßregelungsverbot
§ 397Automatisierter Datenabgleich
§ 398Datenübermittlung durch beauftragte Dritte
§§ 399 bis 403(weggefallen)
 
Zwölftes Kapitel
Bußgeldvorschriften
  
Erster Abschnitt
Bußgeldvorschriften
§ 404Bußgeldvorschriften
§ 405Zuständigkeit, Vollstreckung und Unterrichtung
  
Zweiter Abschnitt
§ 406(weggefallen)
§ 407(weggefallen)
 
Dreizehntes Kapitel
Sonderregelungen
  
Erster Abschnitt
Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands
§ 408Besondere Bezugsgröße und Beitragsbemessungsgrenze
§§ 409 bis 416a(weggefallen)
  
Zweiter Abschnitt
Ergänzungen für
übergangsweise mögliche
Leistungen und zeitweilige Aufgaben
§ 417(weggefallen)
§ 418Tragung der Beiträge zur Arbeitsförderung bei Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
§ 419Sonderregelung zu Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld
§ 420Versicherungsfreiheit von Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Programms Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt
§ 421Förderung der Teilnahme an Sprachkursen
§ 421aArbeiten in Maßnahmen des Arbeitsmarktprogramms Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen
  
Dritter Abschnitt
Grundsätze bei Rechtsänderungen
§ 422Leistungen der aktiven Arbeitsförderung
§§ 423 und 424(weggefallen)
  
Vierter Abschnitt
Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Einordnung des Arbeitsförderungsrechts in das Sozialgesetzbuch
§ 425Übergang von der Beitrags- zur Versicherungspflicht
§ 426(weggefallen)
§ 427(weggefallen)
§ 427aGleichstellung von Mutterschaftszeiten
§ 428Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen
§ 429(weggefallen)
§ 430Sonstige Entgeltersatzleistungen
§ 431(weggefallen)
§ 432(weggefallen)
§ 433(weggefallen)
  
Fünfter Abschnitt
Übergangsregelungen
auf Grund von Änderungsgesetzen
§ 434Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
§ 435Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat
§ 436Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
§ 437Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
§ 438(weggefallen)
§ 439Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
§ 440Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
§ 441Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung
§ 442Beschäftigungschancengesetz
§ 443Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
§ 444Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung
§ 444aGesetz zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung
§ 445Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
§ 446Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften