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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)
Inhaltsübersicht 

Sozialgesetzbuch (SGB)
Sechstes Buch (VI)
Gesetzliche Rentenversicherung
 
Erstes Kapitel
Versicherter Personenkreis
  
Erster Abschnitt
Versicherung kraft Gesetzes
 
§ 1Beschäftigte
§ 2Selbständig Tätige
§ 3Sonstige Versicherte
§ 4Versicherungspflicht auf Antrag
§ 5Versicherungsfreiheit
§ 6Befreiung von der Versicherungspflicht
 
Zweiter Abschnitt
Freiwillige Versicherung
 
§ 7Freiwillige Versicherung
 
Dritter Abschnitt
Nachversicherung, Versorgungsausgleich und Rentensplitting
 
§ 8Nachversicherung, Versorgungsausgleich und Rentensplitting
 
Zweites Kapitel
Leistungen
  
Erster Abschnitt
Leistungen zur Teilhabe
Erster Unterabschnitt
Voraussetzungen für die Leistungen
 
§ 9Aufgabe der Leistungen zur Teilhabe
§ 10Persönliche Voraussetzungen
§ 11Versicherungsrechtliche Voraussetzungen
§ 12Ausschluss von Leistungen
 
Zweiter Unterabschnitt
Umfang der Leistungen
Erster Titel
Allgemeines
 
§ 13Leistungsumfang
 
Zweiter Titel
Leistungen zur Prävention, zur medizinischen Rehabilitation, zur Teilhabe am Arbeitsleben und zur Nachsorge
 
§ 14Leistungen zur Prävention
§ 15Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
§ 15aLeistungen zur Kinderrehabilitation
§ 16Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
§ 17Leistungen zur Nachsorge
§ 18(weggefallen)
§ 19(weggefallen)
 
Dritter Titel
Übergangsgeld
 
§ 20Anspruch
§ 21Höhe und Berechnung
§ 22(weggefallen)
§ 23(weggefallen)
§ 24(weggefallen)
§ 25(weggefallen)
§ 26(weggefallen)
§ 27(weggefallen)
 
Vierter Titel
Ergänzende Leistungen
 
§ 28Ergänzende Leistungen
§ 29(weggefallen)
§ 30(weggefallen)
 
Fünfter Titel
Sonstige Leistungen
 
§ 31Sonstige Leistungen
 
Sechster Titel
Zuzahlung bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und bei sonstigen Leistungen
 
§ 32Zuzahlung bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und bei sonstigen Leistungen
 
Zweiter Abschnitt
Renten
Erster Unterabschnitt
Rentenarten und Voraussetzungen für einen Rentenanspruch
 
§ 33Rentenarten
§ 34Voraussetzungen für einen Rentenanspruch und Hinzuverdienstgrenze
 
Zweiter Unterabschnitt
Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten
 
Erster Titel
Renten wegen Alters
 
§ 35Regelaltersrente
§ 36Altersrente für langjährig Versicherte
§ 37Altersrente für schwerbehinderte Menschen
§ 38(weggefallen)
§ 39(weggefallen)
§ 40Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute
§ 41Altersrente und Kündigungsschutz
§ 42Vollrente und Teilrente
 
Zweiter Titel
Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
 
§ 43Rente wegen Erwerbsminderung
§ 44(weggefallen)
§ 45Rente für Bergleute
 
Dritter Titel
Renten wegen Todes
 
§ 46Witwenrente und Witwerrente
§ 47Erziehungsrente
§ 48Waisenrente
§ 49Renten wegen Todes bei Verschollenheit
 
Vierter Titel
Wartezeiterfüllung
 
§ 50Wartezeiten
§ 51Anrechenbare Zeiten
§ 52Wartezeiterfüllung durch Versorgungsausgleich, Rentensplitting und Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger Beschäftigung
§ 53Vorzeitige Wartezeiterfüllung
 
Fünfter Titel
Rentenrechtliche Zeiten
 
§ 54Begriffsbestimmungen
§ 55Beitragszeiten
§ 56Kindererziehungszeiten
§ 57Berücksichtigungszeiten
§ 58Anrechnungszeiten
§ 59Zurechnungszeit
§ 60Zuordnung beitragsfreier Zeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung
§ 61Ständige Arbeiten unter Tage
§ 62Schadenersatz bei rentenrechtlichen Zeiten
 
Dritter Unterabschnitt
Rentenhöhe und Rentenanpassung
Erster Titel
Grundsätze
 
§ 63Grundsätze
  
Zweiter Titel
Berechnung und Anpassung der Renten
 
§ 64Rentenformel für Monatsbetrag der Rente
§ 65Anpassung der Renten
§ 66Persönliche Entgeltpunkte
§ 67Rentenartfaktor
§ 68Aktueller Rentenwert
§ 68aSchutzklausel
§ 69Verordnungsermächtigung
 
Dritter Titel
Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte
 
§ 70Entgeltpunkte für Beitragszeiten
§ 71Entgeltpunkte für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten (Gesamtleistungsbewertung)
§ 72Grundbewertung
§ 73Vergleichsbewertung
§ 74Begrenzte Gesamtleistungsbewertung
§ 75Entgeltpunkte für Zeiten nach Rentenbeginn
§ 76Zuschläge oder Abschläge beim Versorgungsausgleich
§ 76aZuschläge an Entgeltpunkten aus Zahlung von Beiträgen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters oder bei Abfindungen einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung oder von Anrechten bei der Versorgungsausgleichskasse
§ 76bZuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger Beschäftigung
§ 76cZuschläge oder Abschläge bei Rentensplitting
§ 76dZuschläge an Entgeltpunkten aus Beiträgen nach Beginn einer Rente wegen Alters
§ 76eZuschläge an Entgeltpunkten für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung
§ 76fZuschläge an Entgeltpunkten für nachversicherte Soldaten auf Zeit
§ 77Zugangsfaktor
§ 78Zuschlag bei Waisenrenten
§ 78aZuschlag bei Witwenrenten und Witwerrenten
 
Vierter Titel
Knappschaftliche Besonderheiten
 
§ 79Grundsatz
§ 80Monatsbetrag der Rente
§ 81Persönliche Entgeltpunkte
§ 82Rentenartfaktor
§ 83Entgeltpunkte für Beitragszeiten
§ 84Entgeltpunkte für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten (Gesamtleistungsbewertung)
§ 85Entgeltpunkte für ständige Arbeiten unter Tage (Leistungszuschlag)
§ 86(weggefallen)
§ 86aZugangsfaktor
§ 87Zuschlag bei Waisenrenten
 
Fünfter Titel
Ermittlung des Monatsbetrags der Rente in Sonderfällen
 
§ 88Persönliche Entgeltpunkte bei Folgerenten
§ 88aHöchstbetrag bei Witwenrenten und Witwerrenten
 
Vierter Unterabschnitt
Zusammentreffen von Renten und Einkommen
 
§ 89Mehrere Rentenansprüche
§ 90Witwenrente und Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten und Ansprüche infolge Auflösung der letzten Ehe
§ 91Aufteilung von Witwenrenten und Witwerrenten auf mehrere Berechtigte
§ 92Waisenrente und andere Leistungen an Waisen
§ 93Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung
§ 94(weggefallen)
§ 95(weggefallen)
§ 96Nachversicherte Versorgungsbezieher
§ 96aRente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinzuverdienst
§ 97Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes
§ 98Reihenfolge bei der Anwendung von Berechnungsvorschriften
 
Fünfter Unterabschnitt
Beginn, Änderung und Ende von Renten
 
§ 99Beginn
§ 100Änderung und Ende
§ 101Beginn und Änderung in Sonderfällen
§ 102Befristung und Tod
 
Sechster Unterabschnitt
Ausschluss und Minderung von Renten
 
§ 103Absichtliche Minderung der Erwerbsfähigkeit
§ 104Minderung der Erwerbsfähigkeit bei einer Straftat
§ 105Tötung eines Angehörigen
 
Dritter Abschnitt
Zusatzleistungen
 
§ 106Zuschuss zur Krankenversicherung
§ 107Rentenabfindung
§ 108Beginn, Änderung und Ende von Zusatzleistungen
 
Vierter Abschnitt
Serviceleistungen
 
§ 109Renteninformation und Rentenauskunft
§ 109aHilfen in Angelegenheiten der Grundsicherung
 
Fünfter Abschnitt
Leistungen an Berechtigte im Ausland
 
§ 110Grundsatz
§ 111Rehabilitationsleistungen und Krankenversicherungszuschuss
§ 112Renten bei verminderter Erwerbsfähigkeit
§ 113Höhe der Rente
§ 114Besonderheiten
 
Sechster Abschnitt
Durchführung
 
Erster Unterabschnitt
Beginn und Abschluss des Verfahrens
 
§ 115Beginn
§ 116Besonderheiten bei Leistungen zur Teilhabe
§ 117Abschluss
 
Zweiter Unterabschnitt
Auszahlung und Anpassung
 
§ 118Fälligkeit und Auszahlung
§ 118aAnpassungsmitteilung
§ 119Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG
§ 120Verordnungsermächtigung
 
Dritter Unterabschnitt
Rentensplitting
 
§ 120aGrundsätze für das Rentensplitting unter Ehegatten
§ 120bTod eines Ehegatten vor Empfang angemessener Leistungen
§ 120cAbänderung des Rentensplittings unter Ehegatten
§ 120dVerfahren und Zuständigkeit
§ 120eRentensplitting unter Lebenspartnern
 
Vierter Unterabschnitt
Besonderheiten beim Versorgungsausgleich
 
§ 120fInterne Teilung und Verrechnung von Anrechten
§ 120gExterne Teilung
§ 120hAbzuschmelzende Anrechte
 
Fünfter Unterabschnitt
Berechnungsgrundsätze
 
§ 121Allgemeine Berechnungsgrundsätze
§ 122Berechnung von Zeiten
§ 123Berechnung von Geldbeträgen
§ 124Berechnung von Durchschnittswerten und Rententeilen
 
Drittes Kapitel
Organisation, Datenschutz und Datensicherheit
  
Erster Abschnitt
Organisation
Erster Unterabschnitt
Deutsche Rentenversicherung
 
§ 125Träger der gesetzlichen Rentenversicherung
 
Zweiter Unterabschnitt
Zuständigkeit in der allgemeinen Rentenversicherung
 
§ 126Zuständigkeit der Träger der Rentenversicherung
§ 127Zuständigkeit für Versicherte und Hinterbliebene
§ 127aVerbindungsstelle für Leistungen bei Invalidität, bei Alter und an Hinterbliebene sowie für Vorruhestandsleistungen
§ 128Örtliche Zuständigkeit der Regionalträger
§ 128aSonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Saarland
§ 129Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für Versicherte
§ 130Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
§ 131Auskunfts- und Beratungsstellen
 
Dritter Unterabschnitt
Zuständigkeit in der knappschaftlichen Rentenversicherung
 
§ 132Versicherungsträger
§ 133Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für Beschäftigte
§ 134Knappschaftliche Betriebe und Arbeiten
§ 135Nachversicherung
§ 136Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
§ 136aVerbindungsstelle für Leistungen bei Invalidität, bei Alter und an Hinterbliebene der knappschaftlichen Rentenversicherung
§ 137Besonderheit bei der Durchführung der Versicherung und bei den Leistungen
 
Unterabschnitt 3a
Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für die Seemannskasse
 
§ 137aZuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für die Seemannskasse
§ 137bBesonderheiten bei den Leistungen und bei der Durchführung der Versicherung
§ 137cVermögen, Haftung
§ 137dOrgane
§ 137eBeirat
 
Vierter Unterabschnitt
Grundsatz- und Querschnittsaufgaben der Deutschen Rentenversicherung, Erweitertes Direktorium
 
§ 138Grundsatz- und Querschnittsaufgaben der Deutschen Rentenversicherung
§ 139Erweitertes Direktorium
§ 140Arbeitsgruppe Personalvertretung der Deutschen Rentenversicherung
 
Fünfter Unterabschnitt
Vereinigung von Regionalträgern
 
§ 141Vereinigung von Regionalträgern auf Beschluss ihrer Vertreterversammlungen
§ 142Vereinigung von Regionalträgern durch Rechtsverordnung
 
Sechster Unterabschnitt
Beschäftigte der Versicherungsträger
 
§ 143Bundesunmittelbare Versicherungsträger
§ 144Landesunmittelbare Versicherungsträger
 
Siebter Unterabschnitt
Datenstelle der Rentenversicherung
 
§ 145Aufgaben der Datenstelle der Rentenversicherung
§ 146(weggefallen)
 
Zweiter Abschnitt
Datenschutz und Datensicherheit
 
§ 147Versicherungsnummer
§ 148Datenerhebung, Datenverarbeitung und Datennutzung beim Rentenversicherungsträger
§ 149Versicherungskonto
§ 150Dateien bei der Datenstelle
§ 151Auskünfte der Deutschen Post AG
§ 151aAntragstellung im automatisierten Verfahren beim Versicherungsamt
§ 152Verordnungsermächtigung
 
Viertes Kapitel
Finanzierung
  
Erster Abschnitt
Finanzierungsgrundsatz und Rentenversicherungsbericht
Erster Unterabschnitt
Umlageverfahren
 
§ 153Umlageverfahren
Zweiter Unterabschnitt
Rentenversicherungsbericht und Sozialbeirat
 
§ 154Rentenversicherungsbericht, Stabilisierung des Beitragssatzes und Sicherung des Rentenniveaus
§ 155Aufgabe des Sozialbeirats
§ 156Zusammensetzung des Sozialbeirats
 
Zweiter Abschnitt
Beiträge und Verfahren
Erster Unterabschnitt
Beiträge
Erster Titel
Allgemeines
 
§ 157Grundsatz
§ 158Beitragssätze
§ 159Beitragsbemessungsgrenzen
§ 160Verordnungsermächtigung
 
Zweiter Titel
Beitragsbemessungsgrundlagen
 
§ 161Grundsatz
§ 162Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter
§ 163Sonderregelung für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter
§ 164(weggefallen)
§ 165Beitragspflichtige Einnahmen selbständig Tätiger
§ 166Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherter
§ 167Freiwillig Versicherte
 
Dritter Titel
Verteilung der Beitragslast
 
§ 168Beitragstragung bei Beschäftigten
§ 169Beitragstragung bei selbständig Tätigen
§ 170Beitragstragung bei sonstigen Versicherten
§ 171Freiwillig Versicherte
§ 172Arbeitgeberanteil bei Versicherungsfreiheit und Befreiung von der Versicherungspflicht
§ 172aBeitragszuschüsse des Arbeitgebers für Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen
 
Vierter Titel
Zahlung der Beiträge
 
§ 173Grundsatz
§ 174Beitragszahlung aus dem Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen
§ 175Beitragszahlung bei Künstlern und Publizisten
§ 176Beitragszahlung und Abrechnung bei Bezug von Sozialleistungen, bei Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen
§ 176aBeitragszahlung und Abrechnung bei Pflegepersonen
§ 177Beitragszahlung für Kindererziehungszeiten
§ 178Verordnungsermächtigung
 
Fünfter Titel
Erstattungen
 
§ 179Erstattung von Aufwendungen
§ 180Verordnungsermächtigung
 
Sechster Titel
Nachversicherung
 
§ 181Berechnung und Tragung der Beiträge
§ 182Zusammentreffen mit vorhandenen Beiträgen
§ 183Erhöhung und Minderung der Beiträge beim Versorgungsausgleich
§ 184Fälligkeit der Beiträge und Aufschub
§ 185Zahlung der Beiträge und Wirkung der Beitragszahlung
§ 186Zahlung an eine berufsständische Versorgungseinrichtung
§ 186aZeiten einer besonderen Auslandsverwendung im Nachversicherungszeitraum
 
Siebter Titel
Zahlung von Beiträgen in besonderen Fällen
 
§ 187Zahlung von Beiträgen und Ermittlung von Entgeltpunkten aus Beiträgen beim Versorgungsausgleich
§ 187aZahlung von Beiträgen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters
§ 187bZahlung von Beiträgen bei Abfindungen von Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung oder von Anrechten bei der Versorgungsausgleichskasse
§ 188Beitragszahlung für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung
 
Achter Titel
Berechnungsgrundsätze
 
§ 189Berechnungsgrundsätze
 
Zweiter Unterabschnitt
Verfahren
Erster Titel
Meldungen
 
§ 190Meldepflichten bei Beschäftigten und Hausgewerbetreibenden
§ 190aMeldepflicht von versicherungspflichtigen selbständig Tätigen
§ 191Meldepflichten bei sonstigen versicherungspflichtigen Personen
§ 192Meldepflichten bei Einberufung zum Wehrdienst oder Zivildienst
§ 192aMeldepflicht für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung
§ 193Meldung von sonstigen rechtserheblichen Zeiten
§ 194Gesonderte Meldung und Hochrechnung
§ 195Verordnungsermächtigung
 
Zweiter Titel
Auskunfts- und Mitteilungspflichten
 
§ 196Auskunfts- und Mitteilungspflichten
§ 196aElektronische Bescheinigungen
 
Dritter Titel
Wirksamkeit der Beitragszahlung
 
§ 197Wirksamkeit von Beiträgen
§ 198Neubeginn und Hemmung von Fristen
§ 199Vermutung der Beitragszahlung
§ 200Änderung der Beitragsberechnungsgrundlagen
§ 201Beiträge an nicht zuständige Träger der Rentenversicherung
§ 202Irrtümliche Pflichtbeitragszahlung
§ 203Glaubhaftmachung der Beitragszahlung
 
Vierter Titel
Nachzahlung
 
§ 204Nachzahlung von Beiträgen bei Ausscheiden aus einer internationalen Organisation
§ 205Nachzahlung bei Strafverfolgungsmaßnahmen
§ 206Nachzahlung für Geistliche und Ordensleute
§ 207Nachzahlung für Ausbildungszeiten
§ 208(weggefallen)
§ 209Berechtigung und Beitragsberechnung zur Nachzahlung
 
Fünfter Titel
Beitragserstattung und Beitragsüberwachung
 
§ 210Beitragserstattung
§ 211Sonderregelung bei der Zuständigkeit zu Unrecht gezahlter Beiträge
§ 212Beitragsüberwachung
§ 212aPrüfung der Beitragszahlungen und Meldungen für sonstige Versicherte, Nachversicherte und für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung
§ 212bPrüfung der Beitragszahlung bei versicherungspflichtigen Selbständigen
 
Dritter Abschnitt
Beteiligung des Bundes, Finanzbeziehungen und Erstattungen
Erster Unterabschnitt
Beteiligung des Bundes
 
§ 213Zuschüsse des Bundes
§ 214Liquiditätssicherung
§ 214aLiquiditätserfassung
§ 215Beteiligung des Bundes in der knappschaftlichen Rentenversicherung
 
Zweiter Unterabschnitt
Nachhaltigkeitsrücklage und Finanzausgleich
 
§ 216Nachhaltigkeitsrücklage
§ 217Anlage der Nachhaltigkeitsrücklage
§ 218(weggefallen)
§ 219Finanzverbund in der allgemeinen Rentenversicherung
§ 220Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe, Verwaltung und Verfahren
§ 221Ausgaben für das Anlagevermögen
§ 222Ermächtigung
 
Dritter Unterabschnitt
Erstattungen
 
§ 223Wanderversicherungsausgleich und Wanderungsausgleich
§ 224Erstattung durch die Bundesagentur für Arbeit
§ 224aTragung pauschalierter Beiträge für Renten wegen voller Erwerbsminderung
§ 224bErstattung für Begutachtung in Angelegenheiten der Grundsicherung
§ 225Erstattung durch den Träger der Versorgungslast
§ 226Verordnungsermächtigung
 
Vierter Unterabschnitt
Abrechnung der Aufwendungen
 
§ 227Abrechnung der Aufwendungen
 
Fünftes Kapitel
Sonderregelungen
  
Erster Abschnitt
Ergänzungen für Sonderfälle
Erster Unterabschnitt
Grundsatz
 
§ 228Grundsatz
§ 228aBesonderheiten für das Beitrittsgebiet
§ 228bMaßgebende Werte in der Anpassungsphase
 
Zweiter Unterabschnitt
Versicherter Personenkreis
 
§ 229Versicherungspflicht
§ 229aVersicherungspflicht im Beitrittsgebiet
§ 230Versicherungsfreiheit
§ 231Befreiung von der Versicherungspflicht
§ 231aBefreiung von der Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet
§ 232Freiwillige Versicherung
§ 233Nachversicherung
§ 233aNachversicherung im Beitrittsgebiet
 
Dritter Unterabschnitt
Teilhabe
 
§ 234Übergangsgeldanspruch und -berechnung bei Arbeitslosenhilfe
§ 234aÜbergangsgeldanspruch und -berechnung bei Unterhaltsgeldbezug
 
Vierter Unterabschnitt
Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten
 
§ 235Regelaltersrente
§ 236Altersrente für langjährig Versicherte
§ 236aAltersrente für schwerbehinderte Menschen
§ 236bAltersrente für besonders langjährig Versicherte
§ 237Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit
§ 237aAltersrente für Frauen
§ 238Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute
§ 239Knappschaftsausgleichsleistung
§ 240Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit
§ 241Rente wegen Erwerbsminderung
§ 242Rente für Bergleute
§ 242aWitwenrente und Witwerrente
§ 243Witwenrente und Witwerrente an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten
§ 243aRente wegen Todes an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten im Beitrittsgebiet
§ 243bWartezeit
§ 244Anrechenbare Zeiten
§ 244aWartezeiterfüllung durch Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger versicherungsfreier Beschäftigung
§ 245Vorzeitige Wartezeiterfüllung
§ 245aWartezeiterfüllung bei früherem Anspruch auf Hinterbliebenenrente im Beitrittsgebiet
§ 246Beitragsgeminderte Zeiten
§ 247Beitragszeiten
§ 248Beitragszeiten im Beitrittsgebiet und im Saarland
§ 249Beitragszeiten wegen Kindererziehung
§ 249aBeitragszeiten wegen Kindererziehung im Beitrittsgebiet
§ 249bBerücksichtigungszeiten wegen Pflege
§ 250Ersatzzeiten
§ 251Ersatzzeiten bei Handwerkern
§ 252Anrechnungszeiten
§ 252aAnrechnungszeiten im Beitrittsgebiet
§ 253Pauschale Anrechnungszeit
§ 253a(weggefallen)
§ 254Zuordnung beitragsfreier Zeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung
§ 254aStändige Arbeiten unter Tage im Beitrittsgebiet
 
Fünfter Unterabschnitt
Rentenhöhe und Rentenanpassung
 
§ 254bRentenformel für den Monatsbetrag der Rente
§ 254cAnpassung der Renten
§ 254dEntgeltpunkte (Ost)
§ 255Rentenartfaktor
§ 255aAktueller Rentenwert (Ost)
§ 255bVerordnungsermächtigung
§ 255cWiderspruch und Klage gegen die Veränderung des Zahlbetrags der Rente
§ 255d(weggefallen)
§ 255eBestimmung des aktuellen Rentenwerts für die Zeit vom 1. Juli 2005 bis zum 1. Juli 2013
§ 255f(weggefallen)
§ 255g(weggefallen)
§ 256Entgeltpunkte für Beitragszeiten
§ 256aEntgeltpunkte für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet
§ 256bEntgeltpunkte für glaubhaft gemachte Beitragszeiten
§ 256cEntgeltpunkte für nachgewiesene Beitragszeiten ohne Beitragsbemessungsgrundlage
§ 256d(weggefallen)
§ 257Entgeltpunkte für Berliner Beitragszeiten
§ 258Entgeltpunkte für saarländische Beitragszeiten
§ 259Entgeltpunkte für Beitragszeiten mit Sachbezug
§ 259aBesonderheiten für Versicherte der Geburtsjahrgänge vor 1937
§ 259bBesonderheiten bei Zugehörigkeit zu einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem
§ 259c(weggefallen)
§ 260Beitragsbemessungsgrenzen
§ 261Beitragszeiten ohne Entgeltpunkte
§ 262Mindestentgeltpunkte bei geringem Arbeitsentgelt
§ 263Gesamtleistungsbewertung für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten
§ 263aGesamtleistungsbewertung für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten mit Entgeltpunkten (Ost)
§ 264Zuschläge oder Abschläge beim Versorgungsausgleich
§ 264aZuschläge oder Abschläge beim Versorgungsausgleich im Beitrittsgebiet
§ 264bZuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger versicherungsfreier Beschäftigung
§ 264cZuschlag bei Hinterbliebenenrenten
§ 264dZugangsfaktor
§ 265Knappschaftliche Besonderheiten
§ 265aKnappschaftliche Besonderheiten bei rentenrechtlichen Zeiten im Beitrittsgebiet
§ 265b(weggefallen)
 
Sechster Unterabschnitt
Zusammentreffen von Renten und Einkommen
 
§ 265cMehrere Rentenansprüche
§ 266Erhöhung des Grenzbetrags
§ 267Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung
 
Siebter Unterabschnitt
Beginn von Witwenrenten und Witwerrenten an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten und Änderung von Renten beim Versorgungsausgleich
 
§ 268Beginn von Witwenrenten und Witwerrenten an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten
§ 268aÄnderung von Renten beim Versorgungsausgleich
 
Achter Unterabschnitt
Zusatzleistungen
 
§ 269Steigerungsbeträge
§ 269a(weggefallen)
§ 269bRentenabfindung bei Wiederheirat von Witwen und Witwern
§ 270(weggefallen)
§ 270a(weggefallen)
 
Neunter Unterabschnitt
Leistungen an Berechtigte im Ausland und Auszahlung
 
§ 270bRente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit
§ 271Höhe der Rente
§ 272Besonderheiten
§ 272aFälligkeit und Auszahlung laufender Geldleistungen bei Beginn vor dem 1. April 2004
 
Zehnter Unterabschnitt
Organisation, Datenverarbeitung und Datenschutz
 
Erster Titel
Organisation
§ 273Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
§ 273aZuständigkeit in Zweifelsfällen
§ 273b(weggefallen)
 
Zweiter Titel
Datenverarbeitung und Datenschutz
 
§ 274Dateien bei der Datenstelle hinsichtlich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971
§ 274a(weggefallen)
§ 274b(weggefallen)
 
Dritter Titel
Übergangsvorschriften zur Zuständigkeit der Rentenversicherungsträger
 
§ 274cAusgleichsverfahren
§ 274d(weggefallen)
 
Elfter Unterabschnitt
Finanzierung
Erster Titel
(weggefallen)
 
§ 275(weggefallen)
 
Zweiter Titel
Beiträge
 
§ 275aBeitragsbemessungsgrenzen im Beitrittsgebiet
§ 275bVerordnungsermächtigung
§ 275c(weggefallen)
§ 276(weggefallen)
§ 276aArbeitgeberanteil bei Versicherungsfreiheit
§ 276bGleitzone
§ 276c(weggefallen)
§ 277Beitragsrecht bei Nachversicherung
§ 277aDurchführung der Nachversicherung im Beitrittsgebiet
§ 278Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für die Nachversicherung
§ 278aMindestbeitragsbemessungsgrundlage für die Nachversicherung im Beitrittsgebiet
§ 279Beitragspflichtige Einnahmen bei Hebammen und Handwerkern
§ 279aBeitragspflichtige Einnahmen mitarbeitender Ehegatten im Beitrittsgebiet
§ 279bBeitragsbemessungsgrundlage für freiwillig Versicherte
§ 279cBeitragstragung im Beitrittsgebiet
§ 279dBeitragszahlung im Beitrittsgebiet
§ 279e(weggefallen)
§ 279f(weggefallen)
§ 279gSonderregelungen bei Altersteilzeitbeschäftigten
§ 280Höherversicherung für Zeiten vor 1998
§ 281Nachversicherung
§ 281aZahlung von Beiträgen im Rahmen des Versorgungsausgleichs im Beitrittsgebiet
§ 281bVerordnungsermächtigung
 
Dritter Titel
Verfahren
 
§ 281cMeldepflichten im Beitrittsgebiet
§ 282Nachzahlung nach Erreichen der Regelaltersgrenze
§ 283(weggefallen)
§ 284Nachzahlung für Vertriebene, Flüchtlinge und Evakuierte
§ 284a(weggefallen)
§ 284b(weggefallen)
§ 285Nachzahlung bei Nachversicherung
§ 286Versicherungskarten
§ 286aGlaubhaftmachung der Beitragszahlung und Aufteilung von Beiträgen
§ 286bGlaubhaftmachung der Beitragszahlung im Beitrittsgebiet
§ 286cVermutung der Beitragszahlung im Beitrittsgebiet
§ 286dBeitragserstattung
§ 286eAusweis für Arbeit und Sozialversicherung
§ 286fErstattung zu Unrecht gezahlter Pflichtbeiträge an die berufsständische Versorgungseinrichtung
§ 274gErstattung von nach dem 21. Juli 2009 gezahlten freiwilligen Beiträgen
 
Vierter Titel
Berechnungsgrundlagen
 
§ 287(weggefallen)
§ 287a(weggefallen)
§ 287bAusgaben für Leistungen zur Teilhabe
§ 287c(weggefallen)
§ 287dErstattungen in besonderen Fällen
§ 287eVeränderung des Bundeszuschusses im Beitrittsgebiet
§ 287fGetrennte Abrechnung
§ 288(weggefallen)
 
Fünfter Titel
Erstattungen
 
§ 289Wanderversicherungsausgleich
§ 289aBesonderheiten beim Wanderversicherungsausgleich
§ 290Erstattung durch den Träger der Versorgungslast
§ 290aErstattung durch den Träger der Versorgungslast im Beitrittsgebiet
§ 291(weggefallen)
§ 291aErstattung von Invalidenrenten und Aufwendungen für Pflichtbeitragszeiten bei Erwerbsunfähigkeit
§ 291bErstattung nicht beitragsgedeckter Leistungen
§ 291c(weggefallen)
§ 292Verordnungsermächtigung
§ 292aVerordnungsermächtigung für das Beitrittsgebiet
 
Sechster Titel
Vermögensanlagen
 
§ 293Vermögensanlagen
 
Zwölfter Unterabschnitt
Leistungen für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921
 
§ 294Anspruchsvoraussetzungen
§ 294aBesonderheiten für das Beitrittsgebiet
§ 295Höhe der Leistung
§ 295aHöhe der Leistung im Beitrittsgebiet
§ 296Beginn und Ende
§ 296a(weggefallen)
§ 297Zuständigkeit
§ 298Durchführung
§ 299Anrechnungsfreiheit
 
Zweiter Abschnitt
Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts
Erster Unterabschnitt
Grundsatz
 
§ 300Grundsatz
  
 Zweiter Unterabschnitt
Leistungen zur Teilhabe
 
§ 301Leistungen zur Teilhabe
§ 301aEinmalzahlungs-Neuregelungsgesetz
 
Dritter Unterabschnitt
Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten
 
§ 302Anspruch auf Altersrente in Sonderfällen
§ 302aRenten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Bergmannsvollrenten
§ 302bRenten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
§ 303Witwerrente
§ 303aGroße Witwenrente und große Witwerrente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit
§ 304Waisenrente
§ 305Wartezeit und sonstige zeitliche Voraussetzungen
 
Vierter Unterabschnitt
Rentenhöhe
 
§ 306Grundsatz
§ 307Umwertung in persönliche Entgeltpunkte
§ 307aPersönliche Entgeltpunkte aus Bestandsrenten des Beitrittsgebiets
§ 307bBestandsrenten aus überführten Renten des Beitrittsgebiets
§ 307cDurchführung der Neuberechnung von Bestandsrenten nach § 307b
§ 307dZuschlag an persönlichen Entgeltpunkten für Kindererziehung
§ 308Umstellungsrenten
§ 309Neufeststellung auf Antrag
§ 310Erneute Neufeststellung von Renten
§ 310aNeufeststellung von Renten mit Zeiten der Beschäftigung bei der Deutschen Reichsbahn oder bei der Deutschen Post
§ 310bNeufeststellung von Renten mit überführten Zeiten nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz
§ 310cNeufeststellung von Renten wegen Beschäftigungszeiten während des Bezugs einer Invalidenrente
 
Fünfter Unterabschnitt
Zusammentreffen von Renten und Einkommen
 
§ 311Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung
§ 312Mindestgrenzbetrag bei Versicherungsfällen vor dem 1. Januar 1979
§ 313Hinzuverdienst bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
§ 313a(weggefallen)
§ 314Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes
§ 314aEinkommensanrechnung auf Renten wegen Todes aus dem Beitrittsgebiet
§ 314b(weggefallen)
 
Sechster Unterabschnitt
Zusatzleistungen
 
§ 315Zuschuss zur Krankenversicherung
§ 315aAuffüllbetrag
§ 315bRenten aus freiwilligen Beiträgen des Beitrittsgebiets
§ 316(weggefallen)
 
Siebter Unterabschnitt
Leistungen an Berechtigte im Ausland
 
§ 317Grundsatz
§ 317aNeufeststellung
§ 318(weggefallen)
§ 319Zusatzleistungen
 
Achter Unterabschnitt
Zusatzleistungen bei gleichzeitigem Anspruch auf Renten nach dem Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets
 
§ 319aRentenzuschlag bei Rentenbeginn in den Jahren 1992 und 1993
 
Neunter Unterabschnitt
Leistungen bei gleichzeitigem Anspruch auf Renten nach dem Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets
 
§ 319bÜbergangszuschlag
 
Zehnter Unterabschnitt
(weggefallen)
 
 
§ 319c(weggefallen)
 
Sechstes Kapitel
Bußgeldvorschriften
 
§ 320Bußgeldvorschriften
§ 321Zusammenarbeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
 
Anlagen
Anlage 1Durchschnittsentgelt in Euro/DM/RM
Anlage 2Jährliche Beitragsbemessungsgrenzen in Euro/DM/RM
Anlage 2aJährliche Beitragsbemessungsgrenzen des Beitrittsgebiets in Euro/DM
Anlage 2bJährliche Höchstwerte an Entgeltpunkten
Anlage 3Entgeltpunkte für Beiträge nach Lohn-, Beitrags- oder Gehaltsklassen
Anlage 4Beitragsbemessungsgrundlage für Beitragsklassen
Anlage 5Entgeltpunkte für Berliner Beiträge
Anlage 6Werte zur Umrechnung der Beitragsbemessungsgrundlagen von Franken in Deutsche Mark
Anlage 7Entgeltpunkte für saarländische Beiträge
Anlage 8Lohn-, Beitrags- oder Gehaltsklassen und Beitragsbemessungsgrundlagen in RM/DM für Sachbezugszeiten, in denen der Versicherte nicht Lehrling oder Anlernling war
Anlage 9Hauerarbeiten
Anlage 10Werte zur Umrechnung der Beitragsbemessungsgrundlagen des Beitrittsgebiets
Anlage 11Verdienst für freiwillige Beiträge im Beitrittsgebiet
Anlage 12Gesamtdurchschnittseinkommen zur Umwertung der anpassungsfähigen Bestandsrenten des Beitrittsgebiets
Anlage 13Definition der Qualifikationsgruppen
Anlage 14Bereich
Anlage 15Entgeltpunkte für glaubhaft gemachte Beitragszeiten mit freiwilligen Beiträgen
Anlage 16Höchstverdienste bei glaubhaft gemachten Beitragszeiten ohne freiwillige Zusatzrentenversicherung
Anlage 17(weggefallen)
Anlage 18(weggefallen)
Anlage 19Anhebung der Altersgrenze bei Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit
Anlage 20Anhebung der Altersgrenze bei der Altersrente für Frauen
Anlage 21 bis 23(weggefallen)