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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Verordnung zur elektronischen Signatur (Signaturverordnung - SigV)
Anlage 2 (zu § 12)
Gebühren

(Fundstelle: BGBl. I 2001, 3083 - 3084)


Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach § 22 Absatz 1 des Signaturgesetzes

1.1 Gebühren nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 des Signaturgesetzes
GebührennummerIndividuell zurechenbare öffentliche LeistungEuro
1Prüfung und Erteilung einer Akkreditierung nach § 15 Abs. 1 des SignaturgesetzesGebühr nach Zeitaufwand
2Ablehnung eines Antrages auf Akkreditierung nach § 15 Abs. 4 des Signaturgesetzes oder Rücknahme oder Widerruf einer Akkreditierung nach § 15 Abs. 5 des SignaturgesetzesGebühr nach Zeitaufwand
3Vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs im Rahmen des Verfahrens nach § 15 Abs. 1 bis 6 des Signaturgesetzes2 500
4Überprüfung von Prüfberichten und Bestätigungen nach § 15 Abs. 2 des Signaturgesetzes3 500
5Maßnahmen im Falle des Widerrufs oder der Rücknahme einer Akkreditierung oder im Falle der Einstellung der Tätigkeit eines akkreditierten Zertifizierungsdiensteanbieters nach § 15 Abs. 6 des SignaturgesetzesGebühr nach Zeitaufwand
6Prüfungen und andere Maßnahmen nach § 19 des SignaturgesetzesGebühr nach Zeitaufwand
 
1.2 Gebühren nach § 22 Abs. 1 Nr. 2 des Signaturgesetzes
GebührennummerIndividuell zurechenbare öffentliche LeistungEuro
7Ausstellung eines qualifizierten Zertifikates sowie dessen Sperrung nach nach § 16 Abs. 1 des Signaturgesetzes500
8Ausstellung einer Bescheinigung nach § 16 Abs. 3 des Signaturgesetzes500
 
1.3 Gebühren nach § 22 Abs. 1 Nr. 3 des Signaturgesetzes
GebührennummerIndividuell zurechenbare öffentliche LeistungEuro
 Erteilung einer Anerkennung als Bestätigungsstelle oder Prüf- und Bestätigungsstelle nach § 18 Abs. 1 des Signaturgesetzes nach 
9
a)
§ 15 Abs. 2 des Signaturgesetzes
2 500
10
b)
§ 15 Abs. 7 des Signaturgesetzes
2 500
11
c)
§ 17 Abs. 3 des Signaturgesetzes

Ablehnung eines Antrages auf Anerkennung oder Rücknahme oder Widerruf einer Anerkennung für Tätigkeiten nach
1 000
12
a)
§ 15 Abs. 2 des Signaturgesetzes
2 500
13
b)
§ 15 Abs. 7 des Signaturgesetzes
2 500
14
c)
§ 17 Abs. 4 des Signaturgesetzes
1 000
15Vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs im Rahmen des Verfahrens nach § 18 Abs. 1 des Signaturgesetzes1 000
 
1.4 Gebühren nach § 22 Abs. 1 Nr. 4 des Signaturgesetzes
GebührennummerIndividuell zurechenbare öffentliche LeistungEuro
16Bearbeitung einer Anzeige nach § 4 Abs. 2 und 3 des Signaturgesetzes und erstmalige Überprüfung der Einhaltung des Signaturgesetzes und dieser Verordnung nach § 19 des SignaturgesetzesGebühr nach Zeitaufwand
17Stichprobenartige Prüfungen im Rahmen der Aufsicht nach § 19 Abs. 1 des Signaturgesetzes im Falle der Feststellung eines Verstoßes gegen die für den Betrieb eines Zertifizierungsdienstes maßgeblichen Vorschriften des Signaturgesetzes oder dieser VerordnungGebühr nach Zeitaufwand
18Anlassbezogene Prüfungen und andere Maßnahmen nach § 19 Abs. 1 des Signaturgesetzes im Falle eines Verstoßes gegen die für den Betrieb eines Zertifizierungsdienstes maßgeblichen Vorschriften des Signaturgesetzes oder dieser VerordnungGebühr nach Zeitaufwand
 
1.5 Gebühren nach § 23 Abs. 1 des Signaturgesetzes
GebührennummerIndividuell zurechenbare öffentliche LeistungEuro
19Bearbeitung einer Anzeige nach § 18 Abs. 1 Satz 1 dieser Verordnung einschließlich der Aufnahme in das Zertifikatsverzeichnis nach § 18 Abs. 1 Satz 4 dieser VerordnungGebühr nach Zeitaufwand
 
2. Stundensätze und Km-Pauschale für Kfz-Einsatz
GebührennummerAmtshandlungEuro
20Beamte des höheren Dienstes oder vergleichbare Angestellte125
21Beamte des gehobenen Dienstes oder vergleichbare Angestellte95
22Beamte des mittleren Dienstes oder vergleichbare Angestellte69
23Kraftfahrzeugeinsatz0,70 Euro/km