Logo jurisLogo Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Staatsangehörigkeits-Gebührenverordnung (StAGebV)
§ 1 Gebührenpflichtige Tatbestände

(1) In Staatsangehörigkeitsangelegenheiten werden Gebühren erhoben für Amtshandlungen, die durch Antrag auf
1.
Einbürgerung,
2.
Entlassung,
3.
Genehmigung zur Beibehaltung,
4.
Erteilung einer Staatsangehörigkeitsurkunde als Staatsangehörigkeitsausweis oder Ausweis über die Rechtsstellung als Deutscher,
5.
Ausstellung sonstiger Bescheinigungen
veranlaßt werden. Gebührenpflichtig sind auch
1.
der Widerruf oder die Rücknahme einer Amtshandlung, soweit der Betroffene dazu Anlaß gegeben hat,
2.
die Ablehnung oder die Rücknahme eines Antrages auf Vornahme einer Amtshandlung,
3.
die Zurückweisung des Widerspruchs oder die Rücknahme des Widerspruchs nach Beginn der sachlichen Bearbeitung.
(2) Gebührenfrei sind
1.
die Einbürgerung nach
a)
Artikel 116 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes,
b)
§ 10 des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes,
c)
Artikel 4 des Gesetzes zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 20. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3714) sowie
d)
die Einbürgerung von ehemaligen Deutschen, die durch Eheschließung mit einem Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit verloren haben,
2.
die Bescheinigung der Staatsangehörigkeit nach Artikel 116 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes,
3.
der Verzicht nach
a)
§ 26 des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes,
b)
dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 6. Mai 1963 über die Verringerung der Mehrstaatigkeit und die Wehrpflicht von Mehrstaatern vom 29. September 1969 (BGBl. II S. 1953), geändert durch das Gesetz zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 20. Dezember 1974 (BGBl. II S. 1588) .
(3) Gebührenbefreiungen in anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

Fußnote

§ 1 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b Kursivdruck: Fundstelle richtig BGBl. I S. 3714