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Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle

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Kapitel 1
 Allgemeine Vorschriften und Vorbereitung des Standortauswahlverfahrens
  § 1 Ziel des Gesetzes
  § 2 Begriffsbestimmungen
  § 3 Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe
  § 4 Bericht der Kommission und Umsetzung der Handlungsempfehlungen
  § 5 Öffentlichkeit der Kommissionsarbeit und Beteiligung der Öffentlichkeit
  § 6 Vorhabenträger
  § 7 Bundesamt für kerntechnische Entsorgung
Kapitel 2
 Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung
  § 8 Gesellschaftliches Begleitgremium
  § 9 Grundsätze der Öffentlichkeitsbeteiligung
  § 10 Durchführung von Bürgerversammlungen
  § 11 Beteiligung der Landesbehörden, der betroffenen Gebietskörperschaften sowie der Träger öffentlicher Belange
Kapitel 3
 Standortauswahlverfahren
Teil 1
 Allgemeine Bestimmungen
  § 12 Erkundung
Teil 2
 Ablauf des Standortauswahlverfahrens
  § 13 Ermittlung in Betracht kommender Standortregionen und Auswahl für übertägige Erkundung
  § 14 Entscheidung über übertägige Erkundung
  § 15 Festlegung von standortbezogenen Erkundungsprogrammen und Prüfkriterien
  § 16 Übertägige Erkundung und Vorschlag für untertägige Erkundung
  § 17 Auswahl für untertägige Erkundung
  § 18 Vertiefte geologische Erkundung
  § 19 Abschließender Standortvergleich und Standortvorschlag
  § 20 Standortentscheidung
Kapitel 4
 Kosten
  § 21 Umlage
  § 22 Umlagepflichtige und Umlagebetrag
  § 23 Jahresrechnung für die Umsetzung der Standortsuche und Ermittlung der umlagefähigen Kosten
  § 24 Ermittlung des Umlagebetrages
  § 25 Umlageforderung, Festsetzung und Fälligkeit
  § 26 Umlagevorauszahlungen
  § 27 Differenz zwischen Umlagebetrag und Vorauszahlung
  § 28 Säumniszuschlag
Kapitel 5
 Schlussvorschriften
  § 29 Bestehender Erkundungsstandort
Kapitel 6
 Übergangsvorschriften
  § 30 Übergangsvorschriften